Es ist eine der Maßnahmen, mit denen die türkis-grüne Bundesregierung Menschen mit finanziellen Engpässen während der Corona-Epidemie unter die Arme zu greifen versucht. Im Zuge der Begleitmaßnahmen der Justiz zur Bewältigung der Corona-Krise kann der Staat einfacher mit einem Unterhaltsvorschuss einspringen, wenn Väter bei Zahlungen säumig sind. 25.639 Anträge auf Unterhaltsvorschuss sind demnach seit dem ersten Lockdown im März 2020 bis Ende November eingebracht worden, gab Vizekanzler Werner Kogler, der derzeit die in Kinderkarenz befindliche Justizministerin Alma Zadic (beide Grüne) vertritt, in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage bekannt. 1.575 Anträge auf Unterhaltsvorschuss waren bei Gericht noch unerledigt.

Der erleichterte Zugang für Mütter zu einem Unterhaltsvorschuss des Staates wurde mit dem zweiten Justizbegleitgesetz zu den Corona-Maßnahmen vorerst bis Ende März dieses Jahres verlängert.

Deutliche Verzögerung beim Unterhaltsrecht

In Koglers Schreiben ist allerdings auch die Reform des Unterhaltsrechts Thema: Nach Vorarbeiten seit 2017, nachdem sich im Wahlkampf alle Parlamentsparteien dafür gesprochen hatten, allen Alleinerziehenden jedenfalls den Kindesunterhalt zu sichern, wäre im Mai 2020 eine große Arbeitsgruppe geplant gewesen, die bis Ende 2021 einen Gesetzesentwurf vorlegen sollte. Dieses Treffen aber fand nicht statt.

Der Termin dürfte nicht halten, denn Kogler teilte in seiner Funktion als Justizminister mit: "Eine Verzögerung aufgrund der aktuellen Covid-Situation ist möglich." Er bitte um Verständnis, dass man erst die Ergebnisse einer großen Arbeitsgruppe abwarten müsse. Es sei aber in "nächster Zeit nicht absehbar", dass diese stattfinden könne, wodurch sich "weitere Verzögerungen nicht vermeiden lassen."

Die Betroffenen haben kein Verständnis, sondern sie zeigen sich per Aussendung "empört über die Ignoranz der Regierung gegenüber der prekären Situation von armutsgefährdeten Alleinerzieherinnen". Andrea Czak, Vorsitzende des Vereins Feministische Alleinerzieherinnen, sagt im Gespräch mit der "Wiener Zeitung": "Die Unterhaltsgarantie ist offenbar vom Tisch. Gerade weil wir in der Pandemie sind, brauchen wir jetzt eine Unterhaltsgarantie des Staates für alle Kinder. Wir brauchen das Geld jetzt und nicht irgendwann."

Lücke im Gesetz und veraltete Regelbedarfssätze

Worum geht es im Kern bei der angestrebten Neuregelung? Laut geltendem Recht springt der Staat nicht mit einem Vorschuss ein, wenn dieser beim zahlenden Elternteil nicht nachträglich einforderbar ist. Gründe dafür können sein: Insolvenz, eine andauernde Arbeitsunfähigkeit, der Vater ist unbekannt oder unauffindbar im Ausland.

In Koglers Anfragebeantwortung heißt es nun: Wenn Unterhaltsgarantie so verstanden werde, dass dem Kind "in jedem Fall unabhängig von der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners, ein bestimmter Mindestbetrag zustehen soll, so besteht keine Möglichkeit, eine solche Garantie im Rahmen des Zivilrechts verfassungskonform umzusetzen." Für die Regelung eines derartigen Rechtsanspruchs sei das Justizministerium auch nicht zuständig. Mit der Reform solle vielmehr die bestehende Rechtsprechung "in Gesetzesform gegossen werden" und beim Kinderunterhaltsverfahren "beschleunigt" werden.

Der Verein Feministische Alleinerzieherinnen fordert darüber hinaus, dass die Regelbedarfssätze erhöht werden, sich an einer aktuellen und nicht wie heute an einer Kinderkostenstudie von 1964 orientieren, "wo es zum Beispiel noch keine Computer gab." Unverständlich für Czak ist auch, dass es zwar mit einer "Playboy"-Regelung eine Obergrenze beim Unterhalt gibt, aber keine Untergrenze.

Weitere Gründe für die Verzögerungen des neuen Unterhaltsrechts dürften die Fertigstellung des Gesetzespakets gegen Hass im Netz Ende 2020 sein. Nach dem Terroranschlag in Wien zog die Regierung auch ein Anti-Terror-Paket, das bereits in Begutachtung ist, vor. Dabei geht es unter anderem im Justizbereich um eine bessere Zusammenarbeit, damit die Gefährdung durch Terroristen und Extremismus vermindert wird.