Bedrohte Politiker wollen Umstände der Abschiebung geklärt wissen. Fall wirft Schlaglicht auf türkische Spionagetätigkeiten in Österreich.
Der Fall ist bekannt: Im September stellte sich ein mutmaßlicher Spion des türkischen Geheimdienstes MIT den österreichischen Behörden. Er gab an, mit Anschlägen betraut worden zu sein. Laut seiner Einvernahme auf der "Todesliste": die grüne Wiener Landtagsabgeordnete Berivan Aslan, Ex-Nationalratsabgeordneter Peter Pilz und SPÖ-EU-Parlamentarier Andreas Schieder.
Der mutmaßliche Auftragsmörder sagte aus, die Anschläge hätten Chaos in Österreich stiften sollen. Im Dezember wurde der italienische Staatsbürger mit türkischen Wurzeln allerdings nach Italien abgeschoben - trotz laufender Ermittlungen aufgrund der Anschlagspläne und eines avisierten Prozesstermins wegen Spionage gegen die Republik Österreich. Seither ist der mutmaßliche Ex-Spion abgetaucht. Die drei betroffenen Politiker fordern deshalb einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa, wie sie am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten.
Pilz ortet "politische Form der Fluchthilfe"
Für Aslan, die seit Bekanntwerden der Pläne nur noch unter Polizeischutz ihre Wohnung verlässt, ist völlig unverständlich, warum der mutmaßliche Spion aus der Untersuchungshaft abgeschoben wurde, obwohl es sich um einen "hochpolitischen Fall" handle. Die Grünen-Abgeordnete mit kurdischen Wurzeln sieht die Verantwortung beim Innen- und Außenministerium und kritisiert, dass es keine öffentlichen Statements der Minister zum Fall gegeben habe. Sie vermisse nachhaltige diplomatische Schritte, zumal es ebenso um die Interessen der Republik Österreich gehe, wie um die Grundfesten der Demokratie. Angebliche Todeslisten dürften nicht einfach hingenommen werden. "Heute stehen Politiker drauf, morgen sind es wahrscheinlich Journalisten und Wissenschafter", so Aslan.
Pilz kritisierte die Abschiebung massiv und ortete eine "politische Form von Fluchthilfe für einen Erdogan-Terroristen durch den Innenminister und die Justizministerin (Karl Nehammer, ÖVP bzw. Alma Zadic, Grüne, Anm.)." Jede Flucht und Verdunkelung in einem derartigen Fall müsse verhindert werden. Dass dies nicht passiert sei, führte er auf "Totalversagen" des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zurück. Er ortete aber auch "Komplizenschaft" der politischen Verantwortungsträger in den Ministerien. Nur der Nationalrat könne daher den heimischen Rechtsstaat schützen, so Pilz. Er erwarte, dass SPÖ und Neos Aufklärungsinteresse in Form eines U-Ausschusses hätten und hoffe dabei auch auf Unterstützung durch die Grünen. Aslan kündigte eine parlamentarische Anfrage ihrer Partei an.
Nähe zu rechtsextremen "Grauen Wölfen"
Schieder kündigte zudem an, den Fall im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments einbringen zu wollen. Der Abgeordnete kritisierte ebenso wie Aslan und Pilz, noch keine Einsicht in die Ermittlungsakten bekommen zu haben. Seine Gespräche mit dem BVT hätten sich zudem mitunter "wie eine Episode aus ‚Kottan ermittelt‘" gestaltet. Im Verfassungsschutz sei man sich etwa lange nicht einig gewesen, wer für einen österreichischen Abgeordneten, der in Brüssel sitze, zuständig sei, so Schieder. Weil es dem Verdächtigen dank der Abschiebung möglich war unterzutauchen, stelle sich zudem die Frage, ob das Agieren der Behörden nur als schlampig, fahrlässig oder gar absichtlich zu werten sei.
Schieder kritisierte zudem, die heimischen Behörden würden gegen türkische Nationalisten und Rechtsextreme generell zu nachlässig agieren. Laut Aslan, die der "Wiener Zeitung" bereits im Sommer über regelmäßige Drohungen türkischer Nationalisten gegen ihre Person berichtet hatte, deutet das Umfeld des abgeschobenen Verdächtigen auf Nähe zu den ultranationalistischen "Grauen Wölfen" hin. Im Juni hatten Straßenschlachten in Wien-Favoriten unter federführender Beteiligung von Anhängern der rechtsextremen Organisation für Schlagzeilen gesorgt. Die Gruppen in Wien sollen auch aus Ankara mobilisiert worden sein. Der türkische Geheimdienst MIT wird immer wieder mit entsprechender Agitation auch in Österreich in Verbindung gebracht.