Die Grünen wollen die Reform des Verfassungsschutzes "zügig" vorantreiben, aber keinen "Schnellschuss". Das erklärte Klubobfrau Sigrid Maurer am Mittwoch. Es brauche eine objektivere Personalauswahl, Spitzenpositionen sollen von Senaten besetzt werden. Derzeit sieht Maurer das Bundesamt für Verfassungsschutz- und Terrorismusbekämpfung (BVT) als "internationale Peinlichkeit".

Dass das BVT jüngst im Zusammenhang mit der Wirecard-Affäre wieder in negative Schlagzeilen geraten ist, sieht Maurer nicht nur FPÖ-Innenminister Herbert Kickl geschuldet. Freunderlwirtschaft, Korruption und skandalöse Besetzungsverfahren habe es auch unter ÖVP-Ressortchefs gegeben. Das Chaos müsse durch eine Neugründung beendet werden, fordert die Klubobfrau.

"Die Straße führt zur FPÖ"

ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer rückte aus, um den BVT-Skandal der FPÖ anzuheften. Die verschiedenen Stränge - von den Kontakten zum flüchtigen Wirecard-Vorstand Jan Marsalek über die Schellenbacher-Affäre bis hin zum mutmaßlichen Geheimnisverrat an Russland - "münden in einer Straße und die führt zur FPÖ", findet Mahrer. Er will von Kickl wissen, welche Aktivitäten die FPÖ selbst in Russland unterhalte und was er von der Affäre wisse. Kritik an der Parteibuchwirtschaft der ÖVP im Innenministerium wies Mahrer zurück.

Die von der Regierung geplante Reform des BVT soll laut Mahrer im zweiten Quartal umgesetzt werden. Maurer drängt hier auf hohe Qualitätsanforderungen für das Personal - inklusive einer juristischen Ausbildung. Auch ein Verbot von Nebenbeschäftigungen für BVT-Mitarbeiter soll es geben.

Letzteres fordert auch Nationalratsabgeordnete Stephanie Krisper (Neos). Sie verweist auf einen im Nationalrat liegenden entsprechenden Antrag der Neos. "Solche Nebentätigkeiten sind ein enormes Sicherheitsrisiko", sagte sie am Mittwoch.(apa)