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Europaministerin setzt auf Doppelstrategie im Impfstreit

Von Karl Ettinger

Politik

Österreichs Ressortchefin Karoline Edtstadler baut auf Nachdruck der EU-Kommission im Kampf mit dem Hersteller AstraZeneca. Gleichzeitig hofft sie auf eine Vollzulassung des Vakzins und eine baldige weitere Impfstoff-Alternative.


Österreichs Kanzleramts- und Europaministerin Karoline Edtstadler sieht die EU-Kommission als Vertragspartner des Unternehmens am Zug im Konflikt um den AstraZeneca-Corona-Impfstoff, bei dem Lieferverzögerungen in der EU und damit auch in Österreich drohen. "Wir sind dahinter", was den Rückhalt für eine rasche Lösung betrifft, wurde der "Wiener Zeitung" am Mittwoch im Büro der ÖVP-Ministerin erklärt, die selbst am Dienstag Gespräche mit EU-Kommissionsvizepräsidenten geführt hat.

Praktisch setzt Edtstadler auf eine Doppelstrategie: Druck auf die Einhaltung der Impfstofflieferungen und Transparenz bei den Verträgen und gleichzeitig die Hoffnung, dass es am morgigen Freitag zu einer Vollzulassung des Impfstoffs durch die europäische Arzneimittelbehörde (EMA) kommt und auch mit Johnson und Johnson bald ein weiterer Corona-Impfstoff zur Verfügung stehen wird. Fraglich ist bisher ob AstraZeneca für Menschen über 65 Jahren zugelassen wird, weil in dieser Altersgruppe keine ausreichenden Studienergebnisse vorliegen.

Das Unternehmen hatte angekündigt, nur 31 statt der vorgesehenen 80 Millionen Impfdosen bis Ende März zu liefern. In Österreich würde das bei der Gruppe der über 65-Jährigen außerhalb der Heime sowie bei Personen aus systemrelevanten Berufen bedeuten, dass der Impfplan über den Haufen geworfen würde.

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Edtstadler steht dahinter, dass die EU-Kommission als Vertragspartner Härte zeigt. Nach einer ergebnislosen Verhandlungsrunde in der Nacht auf Donnerstag werden Möglichkeiten des weiteren Vorgehens geprüft. Es sind auch in Österreich bereits Politikerstimmen laut geworden, dass der am belgischen Standort von AstraZeneca hergestellte Impfstoff mit einem Exportverbot außerhalb der EU belegt werden solle. Auch diesbezüglich wird im Europaministerium betont: "Auch das liegt an der Kommission."

Edtstadler hat sich bei Gesprächen mit Kommissionsvizepräsidenten am Dienstag ein genaueres Bild in dem Konflikt gemacht. Erklärtes Ziel bleibt eine Offenlegung von Vertragsdetails, nachdem AstraZeneca zuletzt Vereinbarungen über die Liefermengen in Abrede gestellt hatte. Die Europaministerin erwartet sich so auch für die Bevölkerung in Österreich Transparenz  bei den vertraglichen Vereinbarungen.

Stufenweises Vorgehen

Man solle jetzt "Stufe für Stufe" vorgehen. Wichtig sei nun vor allem, dass es zu einer Vollzulassung von AstraZeneca komme. Denn erst das ermöglicht auch den Einsatz bei Corona-Impfungen für Menschen über 65 Jahren. Seit 27. Dezember wird in Österreich geimpft. Dabei wird bei Bewohnern von Pflege- und Seniorenheimen sowie bei Heimmitarbeitern allerdings der Impfstoff von BionTech/Pfizer eingesetzt.

Im Kanzleramt in Wien hofft man aber vor allem auch auf die rasche Zulassung des Impfstoffs von Johnson und Johnson, weil sich damit eine weitere Alternative für die Corona-Impfungen ergibt. Nicht nur das: dieser Impfstoff habe auch noch zwei Vorteile, er müsse nicht derart kühl gelagert werden - bei BionTech/Pfizer bis zu minus 70 Grad - und es reiche auch eine einzige Impfdosis. Bei BionTech/Pfizer sind es zwei. Die zweite Dosis ist in Österreich bisher an gut 5000 Menschen geimpft worden.