Die in der Nacht auf Donnerstag erfolgten Abschiebungen von drei Schülerinnen und deren Familien haben zu scharfer Kritik der Grünen an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) geführt. "Dass heute in den Morgenstunden gut integrierte Mädchen abgeschoben wurden, ist unmenschlich und unverantwortlich", sagte Grünen-Chef Werner Kogler. Klubobfrau Sigrid Maurer sprach von einer "Heuchelei" des Innenministers. Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigte sich "zutiefst betroffen".

"Ich frage mich auch, warum man sich für die Prüfung (der Abschiebungen, Anm.) nicht mehr Zeit genommen hat", sagte Kogler in einem schriftlichen Statement gegenüber der APA in Richtung Nehammer. "Klubobfrau (Sigrid, Anm.) Maurer, Minister (Rudolf, Anm.) Anschober und ich haben gestern intensiven Kontakt mit dem Innenminister gehabt. Minister Nehammer hat mir gestern in einem unserer Telefonate eine gründliche Prüfung der einzelnen Fälle zugesagt."

Rechtslage müsse überprüft werden

Die Fälle seien zwar auf Basis der österreichischen Gesetze ausjudiziert, so Kogler. "Wenn aber der Innenminister in den konkreten Fällen jetzt behauptet, er kann in dieser Rechtslage nicht anders handeln, dann kann ich nur sagen: Es gibt keine zwingende rechtliche Verpflichtung zur Abschiebung von Schulkindern, die hier in Österreich aufgewachsen sind und gut integriert sind. Das gilt besonders in Zeiten einer Pandemie." Wenn Nehammer trotzdem behauptet, er könne angesichts der Rechtslage nicht anders handeln, "dann muss diese Rechtslage überprüft werden". Überlegenswert wären etwa Härtefallkommissionen unter Einbindung von Bürgermeisterinnen und Schuldirektoren.

Innenminister "persönlich betroffen"

Der Innenminister rechtfertigte die Abschiebungen im Ö1-"Mittagsjournal". Er sei vom Schicksal der Kinder "persönlich betroffen", betonte er. Die Polizei habe aber die Aufgabe, höchstgerichtliche Entscheidungen auch tatsächlich umzusetzen. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) stellte sich klar hinter diese Position: "Österreich ist ein Rechtsstaat. Höchstgerichtliche Urteile sind anzuerkennen und umzusetzen. Die Politik hat dem Recht zu folgen und nicht umgekehrt", sagte sie zur APA. Auch sie erklärte, das Schicksal mache "natürlich betroffen".

Die Grüne Kubobfrau Maurer ortete beim Koalitionspartner "Heuchelei": "Wenn Minister Nehammer die Abschiebung so betroffen macht und er die Angelegenheit tragisch findet, soll er entweder die vorhandenen Spielräume nützen oder Gesetzesvorschläge auf den Tisch legen um solche Fälle in Zukunft zu vermeiden. Sonst wird die Betroffenheit zur Heuchelei", schrieb sie via Kurznachrichtendienst Twitter. Und Anschober erklärte am Rande einer Pressekonferenz, die Grünen seien in der Regierung, "damit wir einen Beitrag dazu leisten, dass die Dinge besser werden. Es gelingt an vielen Tagen, an manchen Tagen nicht - und gestern war so ein Tag".

Bundespräsident Van der Bellen zeigte sich angesichts der Abschiebungen "zutiefst betroffen". "Ich kann und will nicht glauben, dass wir in einem Land leben, wo dies in dieser Form wirklich notwendig ist", sagte er in einem auf Facebook veröffentlichten Video (https://www.facebook.com/alexandervanderbellen). "Wir müssen einen Weg des menschlichen, respektvollen Umganges miteinander finden. Gerade, wenn Kinder die Hauptleidtragenden sind."

Er habe in diesem Fall keine formale Zuständigkeit, "aber sehr wohl eine klare Haltung", betonte der Präsident. "Um es ganz deutlich zu sagen: Jedes Staatsorgan muss selbstverständlich auf Basis der geltenden Gesetze handeln." Er kenne die Akten der konkrete Verfahren nicht. "Aber: Hätte es nicht einen rechtlichen Spielraum gegeben? Was ist mit den Rechten der Kinder, den Kinderrechten, die gewährleistet sind? Wurden die Kinder ausreichend gehört?" Er appelliere an alle, "die hier Verantwortung tragen": "Geben wir dem Wohl von Kindern und Jugendlichen Vorrang."

Von ÖVP-Klubobmann August Wöginger kam daraufhin "in aller Höflichkeit" die Aufforderung an den Bundespräsidenten, "die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren" und den Höchstgerichten "das in einem Rechtsstaat selbstverständliche und nötige Vertrauen entgegenzubringen".

Anlass für Kritik gegeben hatte auch die Auflösung einer Protestaktion gegen die Abschiebungen in Wien-Simmering durch die Exekutive. 160 Personen, darunter Nationalratsabgeordnete der Grünen, der SPÖ und der NEOS, hatten versucht, die Abschiebung vor Ort zu verhindern. Wie die Polizei in einer Aussendung mitteilte, verbarrikadierten Demonstranten die Ausfahrt des Polizei-Konvois beim Abschiebezentrum in der Zinnergasse 29 mit sperrigen Gegenständen wie Misttonnen und Einkaufswägen. Zudem kam es zu Sitzblockaden.

Kritik daran übte u.a. der Grüne Asylsprecher Georg Bürstmayr, der in der Nacht mit drei weiteren Grünen Abgeordneten bei der Protestaktion vor Ort dabei war. Das Vorgehen sei "unverhältnismäßig", das Bild vor Ort habe aufgrund der großen Polizeipräsenz fast an einen "Antiterroreinsatz" erinnert, sagte er. Die Wiener Grünen sprachen in einer Aussendung von einer "Nacht der Unmenschlichkeit und Kaltherzigkeit".

Empört zeigte sich auch die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner: "Als Mutter macht es mich fassungslos, dass gut integrierte Kinder aus ihrem Leben gerissen und in ein fremdes Land abgeschoben werden", schrieb sie auf Twitter. SP-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sprach von einem "zutiefst zynischer und unmenschlicher Akt".

Friedliche Demo am Donnerstagabend

"Gegen die unmenschlichen Abschiebepraktiken und die unverhältnismäßige Polizeigewalt" protestierten Donnerstagabend - nach einem Aufruf der SPÖ-Frauen- und Jugendorganisationen - Donnerstagabend mehr als 1.000 Menschen am Wiener Minoritenplatz. Auch die ÖVP-Zentrale war - nach Aufrufen des KPÖ-Bündnisses LINKS oder der Autonomen Antifa in den Sozialen Medien - Ziel einer friedlichen Protestkundgebung von mehreren hundert Menschen.

Verständnis für die Abschiebungen äußerte hingegen FPÖ-Obmann Norbert Hofer: "So schwierig solche Maßnahmen auch immer sind, aber in einem Rechtsstaat muss klar sein, wenn es kein Recht auf einen Aufenthalt in Österreich gibt, dann muss man auch diese Maßnahmen setzen." NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper, die ebenfalls in der Nacht an der Seite der Demonstranten war, forderte, dass künftig lokale Behörden bei Abschiebungen verpflichtend eingebunden werden müssen.

Im Vorfeld besonders debattiert wurde der Fall einer betroffenen zwölfjährigen Schülerin, die bereits am Montagabend mit ihrer Mutter und ihrer fünfjährigen Schwester von der Fremdenpolizei in das Abschiebezentrum gebracht worden war. Die Gymnasiastin, die im ersten Wiener Gemeindebezirk die Schule besuchte, fand die Unterstützung von Lehrern und Mitschülern, die mit der guten Integration der Betroffenen und auch mit der Hochphase der Pandemie argumentierten. Im Innenministerium verwies man darauf, dass mehrere höchstgerichtliche Entscheide vorliegen, die eine Außerlandesbringung vorsehen. (apa)