Nach der für den am heutigen Nachmittag erwarteten Entscheidung über die Zulassung des AstraZeneca-Impfstoffes durch die europäische Arzneimittelbehörde (EMA) wird die türkis-grüne Bundesregierung am Montag mehrere Weichenstellungen beraten. Es geht um das weitere Vorgehen nach dem vorerst bis 7. Februar geltenden Lockdown, aber auch um den weiteren Impfplan für Österreich. Dieser hängt stark vom AstraZeneca-Impfstoff ab, auf den Österreich besonders setzt. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Donnerstag im Bundesrat für Montag weitere Gespräche mit den Parteien über die angespannte Corona-Situation angekündigt.

Die Entscheidung über die Zulassung des AstraZeneca-Impfstoffs wird mit Spannung erwartet. Nachdem das Deutsche Impfgremium am Donnerstag signalisiert hat, dass dieser Impfstoff mangels ausreichender Studienergebnisse für die Altersgruppe der über-65-Jährigen vorerst nicht zugelassen werden soll, droht Österreich ein Rückschlag. Denn der heimische Impfplan sieht vor, dass AstraZeneca für Personen über 65 Jahren außerhalb der Pflege- und Seniorenheime zum Einsatz kommt.

Außerdem haben Schwierigkeiten um die zugesagte Liefermenge im März die Verantwortlichen rund um Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) alarmiert. Der Minister hat eine Änderung des Impfplans angekündigt und drei Notfallszenarien vorbereiten lassen, die je nach Art der Zulassung durch die europäische Arzneimittelbehörde für AstraZeneca für die Corona-Impfungen in Österreich festgelegt werden sollen.

 

Kurz dämpfte Erwartungen

Die Bundesregierung hat für die kommende Woche Entscheidungen, wie es nach dem 7. Februar weitergeht, versprochen. Das betrifft vor allem auch die Frage, wie es nach dem wochenlangen digitalen Heimunterricht für die 1,1 Millionen Schüler in Österreich weitergeht. Noch ist die von Bildungsminister Heinz Faßmann angestrebte Rückkehr in die Klassenzimmer mit Klassenteilungen und Schichtbetrieb keineswegs fix.

Bundeskanzler Kurz dämpfte die Erwartungen im Rahmen einer Dringlichen Anfrage der FPÖ zu den Schulschließungen. Er betonte zwar laut Parlamentskorrespondenz, dass die Schulen bei ersten Öffnungsschritten dabei sein werden. Kurz rechnet jedoch aufgrund der Corona-Mutationen und der ansteckenderen britischen Mutation, die mehrfach in Österreich nachgewiesen wurde, mit einer schwierigen Entscheidung. Man wolle aber alles öffnen wolle, was nur irgendwie zu öffnen gehe, ohne dabei unverantwortlich zu handeln, so der Regierungschef.

Wachsender Druck auf die Regierung

Die Bundesregierung steht unter wachsendem Druck – vor allem von Wirtschaftsseite samt Handel und Gastronomie sowie von Elternseite, weil beispielsweise Oberstufenschüler mit Ausnahme der Maturanten bereits seit 3. November Heimunterricht betreiben müssen. Gesundheitsminister Anschober hat erklärt, dass man besonders die europäische Entwicklung im Hinblick auf die britische Corona-Mutation im Auge behalten und bei der Lockdown-Lockerung berücksichtigen werde.

Zudem verwies der Kanzler auf das Schulförderungspaket. Er sei auch froh, dass die Schulen für jene offen sind, die Betreuung bräuchten, sagte er.

SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid hat im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" vor allem auch wegen der zunehmenden psychischen Belastung für die Schüler durch die Corona-Ausnahmesituation eine Rückkehr zum Präsenzunterricht im Schichtbetrieb gefordert.