Man sehe "keine Notwendigkeit, das bestehende materielle Terrorismusstrafrecht zu verschärfen". Das ist der zentrale Punkt in der Stellungnahme des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie an der Universität Wien zu dem Anti-Terror-Paket, das nach dem Terroranschlag in der Wiener Innenstadt am 2. November von ÖVP und Grünen angekündigt und in einem ersten Teil als Gesetzesentwurf fertiggestellt worden ist. Bestehende gesetzliche Bestimmungen hätten ausgereicht, um das Attentat zu verhindern, wird im Hinblick auf die Pannen im Vorfeld ausdrücklich betont. Es sind nicht die einzigen Vorbehalte, die bis zum Ende der Begutachtungsfrist am Dienstag vorgebracht wurden. Vor allem die ÖVP hat aber keine Zweifel an der Umsetzung des Gesetzespakets gelassen.

"Probleme im Informationsaustausch haben sich als die zentrale Ursache für den Anschlag erwiesen", stellt das Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie fest. Die von der Regierung eingesetzte Untersuchungskommission mit Experten hat in einem Zwischenbericht unmittelbar vor Weihnachten eine Reihe von Pannen im Vorfeld des Terroranschlags angeprangert, etwa keine rasch erhöhte Risikoeinstufung nach einem versuchten Waffenkauf in der Slowakei. Im Bericht sah man allerdings keinen kausalen Grund, der das blutige Attentat verhindert hätte. Ein neuer Straftatbestand zu religiös motivierten extremistischen Verbindungen wird in der Stellung kritisch beurteilt, weil dieser einerseits zu unbestimmt und in anderen Bereich zu eng definiert sei. Ausdrücklich begrüßt werden sogenannte Fallkonferenzen, bei denen sich verschiedene Behörden mit möglichen terroristischen Gefährdungen durch bestimmte Personen auseinandersetzen. Das ist ein zentraler Punkt für die – noch in Babykarenz befindliche – Justizministerin Alam Zadic (Grüne) im Reformpaket.

"Verhindert leider Attentat nicht"

Massive Einwände äußert das Institut für Rechts- und Sozialkriminologie auch gegen das Vorhaben, die Fußfesseln für terroristische Gefährder auszuweiten. Denn bisher die die elektronische Überwachung von Personen ein überwachter Hausarrest durch die Justiz, künftig werde es zu einem polizeilichen Überwachungssystem. Mit diesem werde stark in Persönlichkeitsrechte eingegriffen, argumentieren die Experten. Eine solch Fußfessel hindere "einen Terroristen leider auch nicht daran, ein Attentat zu begehen".

Einwände meldet auch das Institut für Strafrecht an der Universität Innsbruck an. Der neue Straftatbestand für religiös motivierte extremistische Verbindungen decke sich weitgehend mit den bereits eingeführten Bestimmungen für staatsfeindliche Vereinigungen. "Kriminalpolitisch überzeugende Gründe" könne man nicht erkennen, wird in der Stellungnahme zum Anti-Terrorpaket der Bundesregierung betont. Weiter heißt es dazu: "§Wir zweifeln auch daran, dass die Schaffung einer derartigen neuen Antiterror-Strafbestimmung ein zielführendes Mittel ist, den politischen Islam zu bekämpfen." Der verschärfte Kampf gegen den "politischen Islam" ist vor allem von der ÖVP als Hauptargument für diese geplante Gesetzesregelung genannt worden. Auch den Innsbrucker Strafrechtlern schein die Ausweitung der Fußfessel in dieser Form "problematisch".

Experten zweifeln auch an der Sinnhaftigkeit der Neuregelung der Tatbestände gegen Geldwäscherei, mit der religiös motivierten extremistischen Verbindungen die finanzielle Basis laut Regierungsansicht leichter entzogen werden soll. Die Innsbrucker Strafrechtsexperten finden die einschlägigen Bestimmungen im Anti-Terror-Paket teils problematisch, mitunter sogar "abstrus". Die Strafandrohung mit bis zu fünf Jahren Freiheitstrafe für leichte Fälle der Geldwäscherei sei schlicht "indiskutabel".

Richtervereinigung irritiert über Vorgehen

Die Vereinigung der Richter und Staatsanwälte hält die Vorgangsweise der Bundesregierung für seltsam, weil der Gesetzesentwurf zum Anti-Terror-Paket noch vor dem Vorliegen des Zwischen- und des Endberichts der Untersuchungskommission zur Wiener Terroranschlag erfolgt sei. Dies sei "sachlich nicht nachvollziehbar" und "setzt das Vorhaben dem Vorwurf der politisch motivierten Anlassgesetzgebung" aus, wird gleich eingangs in der Stellungnahme festgestellt. Wie auch andere Organisationen begrüßt die Richtervereinigung ausdrücklich die Ausweitung der gerichtlichen Aufsicht durch Fallkonferenzen. Damit sei aber ein deutlicher Mehraufwand verbunden: "Für ausreichende personelle Ressourcen ist Vorsorge zu leisten", wird vom Justizministerium und von der Bundesregierung verlangt. Die vorgesehene Ausweitung der elektronischen Überwachung bedeute hingegen eine "massiven Eingriff" in Privat- und Familienrechte.

Auch der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt sieht noch die Notwendigkeit, den Gesetzesentwurf zumindest zu präzisieren. Das gilt insbesondere für die Ausweitung der Fußfessel. Im Hinblick auf die Eingriffsintensität der elektronischen Überwachung solle zumindest in den Erläuterungen klargestellt werden, dass im Fall der Verlängerung der gerichtlichen Aufsicht bei der Anordnung einer elektronischen Überwachung die Voraussetzungen, wie die unbedingte Notwendigkeit sowie Verhältnismäßigkeit der Maßnahme oder die Zustimmung des Rechtsbrechers weiterhin vorliegen müssen. Fraglich erscheint, wie vorzugehen ist, wenn der Rechtsbrecher die Zustimmung zur Verlängerung der elektronischen Überwachung nicht erteilt, gibt der Verfassungsdienst zu bedenken.

Islam-Institut an Uni Wien krititisiert IGGÖ

Das Institut für islamisch-theologische Studien an der Uni Wien hat seine Stellungnahme zum zweiten Teil ihres "Anti-Terror-Pakets", mit dem das Islamgesetz verschärft werden soll, laut einem APA-Bericht zu einer Abrechnung mit der Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) genutzt. Es stelle sich die Frage, ob sich die IGGÖ wirklich den Interessen der österreichischen Muslime verpflichtet fühlt oder sich nicht vielmehr "zum Instrument der meist aus dem Ausland gesteuerten Verbände machen lässt".

Das zeige sich nicht nur an den "zumeist aus nicht qualifizierten Personen bestehenden Kontrollorganen der IGGÖ (Obersterrat, Schurarat usw.), sondern auch daran, dass die Besetzung der Stellen von Religionslehrkräften weniger nach Qualifikation als vielmehr nach Verbandzugehörigkeit erfolgt", schreibt Islamwissenschafter Ednan Aslan.

"Vom mangelnden Verantwortungsgefühl der IGGÖ zeugt auch der Umstand, dass sie zeit ihres Bestehens Koranschulen, die nicht einmal in der Türkei oder in arabischen Ländern anerkannt waren, in den Rang von Hochschulen erhob und Personen, denen in ihren Ländern der Imam-Beruf mangels Qualifikation verwehrt blieb, hier als Imame zuließ." Aslan attestiert der IGGÖ unstrukturiertes und chaotisches Handeln. "Der Umgang mit den Finanzen einschließlich jener ausländischen Ursprungs, mit Mitgliedsbeiträgen und der islamischen Pflichtabgabe, die Postenvergabe, die Bestellung von Imamen, die Anerkennung ausländischer Zertifikate, die Einsetzung von Lehrkräften - all dies gründete auf schwer nachvollziehbaren Entscheidungen. Dadurch hat die IGGÖ sich selbst und der Gesellschaft geschadet", so das vernichtende Urteil von Aslan.

Verschärfung nach dem Islamgesetz 2015

Mit dem Islamgesetz 2015 habe die damalige Bundesregierung "ein richtungsweisendes Signal gesetzt, indem sie klarstellte, dass die Belange der Muslime eine innenpolitische Angelegenheit seien, in die sich ausländische Mächte nicht einzumischen haben". Die Finanzierung von Imamen aus dem Ausland wurde untersagt, und die IGGÖ wurde angehalten, ihre Strukturen unter Berücksichtigung der Erwartungen und Bedürfnisse der einheimischen muslimischen Bevölkerung neu zu ordnen.

"Angesichts des von der IGGÖ seit ihrer Anerkennung immer wieder gezeigten Fehlverhaltens verspricht der vorliegende Entwurf Verbesserungen in mehrfacher Hinsicht: Die vorgesehenen verstärkten Kontrollmöglichkeiten des Staates über die Finanz- und Personalstrukturen der Religionsgemeinschaften hätten mittelfristig nicht nur positive Auswirkungen auf die Verfasstheit der IGGÖ, sondern eröffnen darüber hinaus die Chance, dass die Absolventen des Instituts für Islamisch-Theologische Studien der Universität Wien als Imame in den Moschee-Gemeinden tätig werden können. Als Vertreter des Fachbereichs Islamische Religionspädagogik am Institut für Islamisch-Theologische Studien begrüßen wir diesen Entwurf, weil wir davon überzeugt sind, dass er einen weiteren wichtigen Beitrag zur Beheimatung des Islams in Österreich leisten wird", heißt es am Ende der Stellungnahme.

Mit dem zweiten Teil ihres "Anti-Terror-Pakets" will die Regierung das Islamgesetz verschärfen. Die auf den Weg gebrachte Novelle sieht vor, dass das Kultusamt jährlich Einblick in die Finanzen der Kultus- sowie der Moscheegemeinden erhalten muss. Sollten die Einrichtungen dies nicht vorlegen, drohen Geldbußen bis zu 72.000 Euro. Außerdem will die Regierung ein sogenanntes Imame-Register schaffen, dass die Tätigkeit muslimischer Geistlicher in Österreich überwachen soll.