Es wird heute, Donnerstag, nicht zum Koalitionsbruch zwischen Türkis und Grün aufgrund der Abschiebung von Wiener Schülerinnen kommen. Klubchefin Sigrid Maurer kündigte in einer der APA übermittelten Stellungnahme an, den Anträgen von SPÖ und Neos auf Rückholung der Schülerin in der Sondersitzung nicht zuzustimmen. Allerdings seien die Grünen "fest entschlossen", die Rechte von Kindern in Österreich besser zu schützen. Diesbezüglich werde Vizekanzler Werner Kogler am Nachmittag "weitere Schritte" bekanntgeben, so Maurer.

"Der Grüne Klub wird nicht für einen folgenlosen Entschließungsantrag stimmen, der ohnehin keine Mehrheit erreicht", kündigte Maurer an. Diese Linie - inklusive der Ablehnung des rot-pinken Antrags - haben die Grünen Abgeordneten ihren Angaben zufolge bei einer Klubsitzung am Mittwochabend vereinbart. Die Anträge wertet Maurer als Versuch der SPÖ, "parteipolitisches Kleingeld zu wechseln". Das sei ein durchsichtiges Manöver, zumal die SPÖ in ihrer Regierungszeit selbst zahlreiche Verschärfungen der Asylgesetze mitbeschlossen habe.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). - © APA / Roland Schlager
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). - © APA / Roland Schlager

Bei der Sondersitzung wird Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) dennoch im Kreuzfeuer der Kritik stehen, und zwar nicht nur aufgrund der Abschiebungen. So werden die Zwischenerkenntnisse der Untersuchungskommission zum blutigen Wiener Terroranschlag am 2. November des Vorjahres im Nationalrat auch eine Rolle spielen, auch wenn die FPÖ den aktuellen Anlass für die Sondertagung bei dem Aufmarsch gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und das Verhalten der Polizei sieht. Die Freiheitlichen drohen Nehammer mit einem Misstrauensantrag, nachdem eine beantragte Demonstration am vergangenen Wochenende untersagt wurde.

Es dreht sich aber auch koalitionsintern alles um den Innenminister, nachdem die Grünen wegen der jüngsten Abschiebungen von Schülerinnen nach Georgien und Armenien fuchsteufelswild sind. Der Bericht zum Terroranschlag liefert den Grünen zusätzlich Munition gegenüber dem Innenminister, weil die Kommission in einem Zwischenpapier knapp vor Weihnachten bereits dem Verfassungsschutz Fehler vor dem Attentat angekreidet hat und Nehammer mit einer Reform säumig ist.

Prüfbericht zu Terroranschlag ist überfällig

Erstmals bestätigt nun das interimistisch von Vizekanzler Grünen-Chef Werner Kogler geführte Justizressort, in dem Alma Zadic noch einige Wochen auf Babykarenz ist, dass auch die von Innen- und Justizministerium gemeinsam eingesetzte Untersuchungskommission zum Wiener Terroranschlag mit ihrem Endbericht ebenfalls schon säumig ist. Die aus fünf Mitgliedern bestehende Untersuchungskommission sei in der Vereinbarung bei der Einsetzung "ersucht" worden, bis Ende Jänner 2021 einen Abschlussbericht vorzulegen, wird nun von Kogler in der aktuellen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper bestätigt. Dieser Bericht soll zur Veröffentlichung geeignet sein und auch Empfehlungen für den Vollzug und die Legistik enthalten und dem Innen- und Justizminister übermittelt werden, wird von Kogler im Detail ausgeführt.

Die Vorsitzende der Untersuchungskommission, Ingeborg Zerbes, Strafrechtsexpertin an der Universität Wien, sei mit der Fertigstellung des Endberichts beschäftigt, war diese Woche zu erfahren. Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer hat die Vorlage des Endberichts zuletzt für die kommende Woche in Aussicht gestellt. Ins Visier der Untersuchungskommission wurden im Zwischenbericht vor allem das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz BVT, sowie das Wiener Landesamt der Verfassungsschützer genommen. Trotz Hinweisen auf neue Aktivitäten des vorzeitig aus der Haft entlassenen islamistischen Attentäters durch ausländische Nachrichtendienste, wurden im Sommer 2020 zunächst kaum Konsequenzen gezogen. Diese Fehler wurden von der Prüfkommission aufgelistet, wenngleich man keinen kausalen Punkt sah, mit dem der Terroranschlag hätte verhindert werden können.