Nach der Untersagung von Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung und einem danach kurzfristig am Sonntag von FPÖ-Seite ausgerufenen Protest kam es am Donnerstag im Hohen Haus zu einem heftigen Nachspiel. Im Mittelpunkt der verbalen Konfrontation standen dabei Ex-Innenminister Herbert Kickl und der amtierende Innenminister Karl Nehammer, die sich dabei gegenseitig nichts schenkten. Nehammer verteidigte aber in der hitzigen Stimmung im Nationalratsplenum mit zahlreichen Zwischenrufen aus den Abgeordnetenreihen die angeordnete Untersagung von Kundgebungen am vergangenen Wochenende mit Hinweis auf die Gesundheitsgefährdung einer Ausweitung der Corona-Ansteckungen durch die erwarteten zahlreichen Demonstrationsteilnehmer.

Die FPÖ und ihr Klubobmann Kickl hatten die Sondersitzung des Nationalrats beantragt, weil man die Untersagung von Kundgebungen gegen die Corona-Politik der Regierung nicht einfach hinnehmen wollte. "Es ist um eine politische Auftragsarbeit gegangen", warf der blaue Klubchef dem Innenminister, der auf der Regierungsbank von drei ÖVP-Ministerinnen flankiert wurde, an den Kopf. Grund für die Untersagung sei "Angst vor der eigenen Bevölkerung" gewesen, donnerte Kickl in den Plenarsaal. Man sei mit "Repression" und "Unterdrückung der eigenen Bevölkerung" gegen Kritiker der Corona-Maßnahmen vorgegangen. Friedliche Bürger seien als "Hooligans, Staatsgefährder, Altnazis" hingestellt worden.

Misstrauensanträge von FPÖ und SPÖ

Die Folge war ein FPÖ-Misstrauensantrag gegen Nehammer. Ein weiterer Misstrauensantrag kam dann von der SPÖ gegen den Innenminister. Nehammer sei "kein Minister", der der Bevölkerung diene, "Sie sind ein Ministrant", wetterte Ex-Innenminister Kickl.

Nehammer zahlte es mit gleicher Münze zurück. Man habe "sehr viel Frustration und gekränkte Eitelkeit erlebt", außerdem habe Kickl "sehr oft die Unwahrheit gesagt", konterte der ÖVP-Ressortchef in seiner Antwort scharf: "Herbert, ich sage Dir eines: Frustration und Wut sind auch schlechte Ratgeber in der Opposition."  Der Innenminister machte dem FPÖ-Klubchef vor allem zum Vorwurf, dass dieser nach der Untersagung von Versammlungen für Sonntag umgehend zu einem "Spaziergang" aufgerufen habe. Nehammer knöpfte sich deswegen Kickl ganz persönlich vor: "Nein, Herbert, für die Polizistinnen und Polizisten war es kein Spaziergang!" Denn es habe gegen die Teilnehmer der Protestaktion 1.769 Anzeigen und elf Festnahmen gegeben.

Zugleich wies er Angriffe wegen der Untersagung von Demonstrationen emotional zurück: "Hier wird den Behörden Amtsmissbrauch unterstellt!" Das sei "die nächste Unwahrheit". Es sei letztlich auch "Altneonazis" bei der Protestaktion gewesen. "Es lohnt sich nicht, Öl ins Feuer zu gießen", warnte der Ressortchef. Die FPÖ solle aber nicht versuchen, Menschen "in Geiselhaft" zu nehmen, die tatsächlich ihre Sorgen zum Ausdruck bringen. Man solle aber nicht "die Ränder der Gesellschaft" ermuntern, um diese Situation auszunützen.

Leichtfried: "Es ist Zeit zu gehen"

Für die SPÖ brachte Vizeklubchef Jörg Leichtfried danach ebenfalls einen Misstrauensantrag gegen den Innenminister ein. Anlass war allerdings anders als bei der FPÖ die jüngste Abschiebung von Schülerinnen und ihrer Familien nach Georgien und Armenien. "Herr Bundesminister, es ist Zeit zu gehen", forderte Leichtfried. Die SPÖ möchte, dass die Abschiebungen zurückgenommen werden.

Neos-Vizeklubcchef Nikolaus Scherak bezeichnete den offenen Schlagabtausch zwischen Nehammer und Kickl als "Therapiesitzung". Einmal mehr verwies der Neos-Mandatar darauf, dass die ÖVP seinerzeit in die türkis-blaue Bundesregierung als Innenminister geholt habe.