Nach der Abschaffung der Hacklerfrühpension ab 62 Jahren durch die türkis-grüne Koalition im November 2020 hat sich die Aufregung auf politischer Ebene gelegt. Das ist in erster Linie dem Umstand geschuldet, dass seither die Corona-Krise mit dem dritten Lockdown die Bundesregierung in Atem hält.

Die Nachwehen der Beseitigung der abschlagsfreien Frühpension nach 45 Jahren, die ab Anfang 2022 zum Tragen kommt, sind aber auf anderer Ebene zu spüren. Sie sind auch Mitgrund dafür, dass es in der Alterssicherungskommission der Bundesregierung nicht einmal zu einem Beschluss der Datengrundlage für die künftige Pensionsentwicklung bis 2075 kam. Diese soll nun bis Mai/Juni 2021 nachgeliefert werden, wie die "Wiener Zeitung" aus verlässlicher Quelle erfahren hat. ÖVP und Grüne werden wegen der unsicheren Situation aufgrund der Corona-Krise das nächste Pensionsgutachten sogar bis Ende November 2021 verschieben.

Grundlage für Budget

Warum ist die Datenbasis von Bedeutung? Die Grundlage, die auf Eckdaten der Wirtschaftsentwicklung aufbaut, ist entscheidend dafür, wie hoch der berechnete Beitrag aus dem Bundesbudget zu den Pensionen ist. Genau daran schieden sich bei der Sitzung der Alterssicherungskommission die Geister.

Von den Wirtschaftsforschern, den beiden großen Instituten Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) und Institut für Höhere Studien (IHS), wurden zwar Daten geliefert. Letztlich klaffte aber bei der Datengrundlage für den Beschluss der Kommission eine deutliche Kluft.

Es gab optimistischere Einschätzungen, die vor allem auch von Arbeitnehmervertretern in dem Expertengremium unterstützt wurden. Die pessimistischere Variante hätte dagegen zur Folge gehabt, dass in Summe mit zusätzlichen Milliardenkosten aus dem Bundesbudget zur Pensionsfinanzierung zu rechnen wäre. Es sei denn, dies würde durch weitere Reformmaßnahmen gebremst. Dafür gab es letztlich aber in der Kommission, auch weil nicht alle Mitglieder bei der Sitzung anwesend waren, keine Mehrheit für einen Beschluss.

Bis 2025 Mehrkosten in Milliardenhöhe

Damit verzögert sich die Datengrundlage jedenfalls um einige Monate. Damit ist auch die türkis-grüne Bundesregierung vorerst im Blindflug in die längerfristige Pensionszukunft bis 2075 unterwegs. Die nächste Sitzung der Kommission ist vor dem Sommer vorgesehen, um auch eine Entscheidung zu treffen und den Beschluss nachzuholen.

Seit dem Dezember des Vorjahres liegt aber bereits ein Gutachten der Pensionskommission vor, das bereits für Alarmstimmung gesorgt hat. Demnach wird ein Anstieg der Mittel aus dem Bundesbudget zu den Pensionen bis 2025 um satte 5,6 Milliarden Euro auf 15,2 Milliarden Euro erwartet. Dazu kommt noch ein prognostizierter Anstieg für die Beamtenpensionen um knapp 1,3 Milliarden Euro auf fast 12,9 Milliarden Euro.

Der Bundesregierung kommt die Verzögerung derzeit gar nicht ungelegen. Sozialminister Rudi Anschober (Grüne) ist ohnehin seit dem März des Vorjahres mit der Bewältigung der Corona-Epidemie ausgelastet. Auch der Einschnitt bei den Hacklerfrühpensionen und die gleichzeitige Einführung eines Pensionsbonus für Frauen und Männer, die bereits vor dem 20. Lebensjahr gearbeitet haben, wurde mit einem Initiativantrag der beiden Koalitionsparteien direkt im Nationalrat und ohne die sonst bei einer Gesetzesvorlage des Sozialministeriums übliche Begutachtung durchgeführt.

Weitere Verschiebung

Gleichzeitig nehmen ÖVP und Grüne eine weitere Verschiebung des nächsten Pensionsgutachtens der Pensionskommission vor. Mit dem Antrag für eine Gesetzesänderung im Nationalrat wird ein Aufschub beschlossen, sodass dieses Gutachten erst bis Ende November dieses Jahres statt bereits Ende März vorgelegt werden muss.

Begründet wird diese Verschiebung mit der völlig unsicheren Situation durch den wirtschaftlichen Einbruch durch die Corona-Krise. Diese hat vor allem die Zahl der Arbeitslosenrate über die Grenze einer halben Millionen Beschäftigungssuchender nach oben getrieben.

Besonders betroffen sind davon ältere Menschen über 50 Jahren, denen Langzeitarbeitslosigkeit wegen der corona-bedingten Situation am Arbeitsmarkt droht. Wie die Regierung und der neue Arbeitsminister Martin Kocher damit im Detail umgehen werden, ist abgesehen von verstärkten Aktivitäten über das Arbeitsmarktservice (AMS) noch ungewiss.