Mit einem Großeinsatz gingen die Ermittlungsbehörden am 9. November 2020 gegen mutmaßliche Mitglieder der Muslimbrüder und Hamas vor. 60 Wohnungen wurden österreichweit durchsucht, 930 Polizisten waren im Einsatz. Seither ist es um die Causa ruhiger geworden. Neue Informationen gaben Innenministerium und Justiz nicht preis. Wie ist der aktuelle Stand drei Monate nach der Polizeioperation?
Laut der zuständigen Staatsanwaltschaft Graz werden die Ermittlungen gegen 101 Beschuldigte geführt. Darunter befinden sich neben Einzelpersonen auch Vereine, Verbände und Unternehmen. Ermittelt wird wegen staatsfeindlicher Verbindungen, krimineller Organisation, terroristischer Vereinigung und Terrorismusfinanzierung. Aktuell warte man die Auswertungsberichte der Polizei ab, sagt Hansjörg Bacher, Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz.
Beschwerden an OLG Graz
Die Beschuldigten wehren sich einerseits rechtlich gegen die Ermittlungen. Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts (OLG) Graz bestätigt auf Anfrage, dass mehrere Beschwerden rund um die Razzia eingebracht worden sind. Entschieden wurde darüber noch nicht. Mit der Vorlage der Akten an das Gericht sei "nicht vor Ende nächster Woche" zu rechnen, so die Sprecherin.
Andererseits gibt es mediale Kontrapunkte: Ein Unterstützungskomitee setzt sich für Farid Hafez, Politologe an der Uni Salzburg, ein. Seine Wohnung war ebenfalls Ziel der Durchsuchungen. Dem Komitee gehören etwa österreichische Forscher wie die Politologen Anton Pelinka und Reinhard Heinisch an. Sie orten in der Razzia "einen Einschüchterungsversuch gegen einen anerkannten Wissenschafter".
"Die Durchsuchungsanordnungen wurden gerichtlich bewilligt. Ein ausreichender Tatverdacht wurde auch vom Landesgericht für Strafsachen Graz angenommen", sagt Staatsanwalt Bacher. Man werde das Verfahren unaufgeregt fortführen: "Wir werden demnächst die Beurteilung des OLG Graz bekommen, ob wir am richtigen Dampfer sind."(dab)