Niederösterreichs Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) verlangte ein entschiedenes Vorgehen des Verkehrsministeriums. Er erwarte sich einen "Ordnungsruf" aus dem Ressort an die ÖBB. "Der Öffentliche Verkehr steht einer wahren Vertrauenskrise gegenüber", sagte Schleritzko am Sonntag in einer Aussendung.

Um den Bahnverkehr zwischen Wien und Salzburg auch während der Corona-Pandemie aufrecht zu erhalten, erhielten die staatlichen ÖBB und die mehrheitlich private Westbahn im November mittels Notvergabe durch das Verkehrsministerium staatliche Unterstützung in Höhe von 45 Mio. Euro.

Weil diese Notvergabe am heutigen Sonntag (7. Februar) ausläuft und das Finanzministerium einer Verlängerung noch nicht zugestimmt hat, wollen ÖBB und Westbahn ihr Angebot auf der Strecke zurückfahren. Die Strecke Wien - Salzburg sei ohne die Notvergabe nicht wirtschaftlich zu bedienen. Die aktuelle Nachfrage könne auch nach den schrittweisen Reduktionen um bis zu fünfzig Prozent auf der Strecke Wien - Salzburg gedeckt werden, hieß es von Seiten der ÖBB.

Die Bundesbahnen würden laut eigenen Angaben von einem Ergebnisplus im Corona-Krisen-Jahr ausgehen, "wollen jetzt aber die Angebote für Pendlerinnen und Pendler zusammenstreichen", kritisiert Landesrat Schleritzko. "Das geht sich nicht aus. Hier muss der Eigentümer einen klaren Auftrag erteilen und Verantwortung gegenüber den vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wahrnehmen."

Schleritzko: Jede 2. Verbindung St. Pölten - Wien könnte wegfallen

Sollten angedachte Kürzungspläne Realität werden, würde etwa jeder zweite Zug von St. Pölten zum Wiener Hauptbahnhof wegfallen. In Amstetten gäbe es nur noch einen Zwei-Stunden-Takt, so der Landesrat.

ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger sagte, dass die ÖBB mit 61 Mio. Euro an Wirtschaftshilfen unterstützt worden seien, zusätzlich habe es eine massive Erleichterung bei der Schienenmaut gegeben. Dazu würden die ÖBB ohnehin jedes Jahr hohe Subventionen erhalten. "Wenn ein Staatsbetrieb während der Corona-Krise, nicht zuletzt auf Grund der staatlichen Unterstützungsmaßnahmen wie etwa der Kurzarbeit, sogar schwarze Zahlen schreibt, muss es aber auch erlaubt sein, eine Notvergabe auf der Strecke Wien-Salzburg zu evaluieren", so Ottenschläger. Bei der Westbahn sei das anders, da diese ja ausschließlich die Strecke Wien-Salzburg betreibe.

Grüne: Notvergabe zentral für Aufrechterhaltung der Bahn

Die Grünen ließen das alles freilich nicht auf sich sitzen: In einem "Ruf zur Sache" attestierte Verkehrssprecher Hermann Weratschnig Schleritzko "wirtschaftliche Unkenntnis", denn die Strecke Salzburg-Wien werde von den Bahnunternehmen eigenwirtschaftlich betrieben und sei abhängig von Einnahmen. Die Notvergabe sei zentral für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs auf der Westachse und dementsprechend sei der Fortsetzung der finanziellen Unterstützung "höchste Priorität" einzuräumen. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) müsse die Gelder freigeben, forderte Weratschnig den Koalitionspartner auf, "Gelder nicht länger zu blockieren".

 

Verkehrsministerin suchte Anfang Jänner um Verlängerung an

Verkehrsministerin Gewessler wollte eigentlich die Notvergabe verlängern. Nach Informationen der APA hatte das Verkehrsministerium denn auch schon am 7. Jänner den Antrag auf Verlängerung der Notvergabe an das Finanzministerium geschickt, das Okay blieb aber - ohne Angabe von Gründen - aus.

Kritik am Streit zwischen Finanz- und Verkehrsministerium und damit der Verhinderung der Finanzhilfe kam am Sonntag neuerlich von der SPÖ. Ein reduziertes Zugangebot auf der Westbahnstrecke inmitten der Pandemie sei "eine gefährliche Entscheidung für die Fahrgäste", zeigte sich der niederösterreichische SPÖ-Landesparteichef LHStv. Franz Schnabl besorgt. (Apa)