Der tagelange erbitterte Politstreit zwischen dem Land Tirol und dem Bund um mögliche verschärfte Maßnahmen wegen der Südafrika-Mutante hat am Montag mit einem Kompromiss geendet: Der Bund sprach - in Absprache mit dem Land - eine Reisewarnung für das Bundesland aus. Zudem verständigte man sich darauf, dass sich all jene, die sich in den letzten zwei Wochen in Tirol aufgehalten haben, testen lassen sollen.

Eine im Raum gestandene Isolation bzw. Quarantäne des Bundeslandes - den diesbezüglichen Stein hatte die Innsbrucker Virologin Dorothee von Laer ins Rollen gebracht - kam ebenso wenig wie eine ebenfalls ventilierte Verlängerung des harten Lockdowns.

Am frühen Montagnachmittag beendete eine Aussendung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die heftige Kontroverse unter Parteifreunden. Die Regierung warnte darin vor nicht notwendigen Reisen nach Tirol und ersuchte, diese zu unterlassen. Zudem wurden alle, die aus Tirol in ein anderes Bundesland reisen aufgefordert, unmittelbar davor einen Covid-Test zu machen. Darüber hinaus betonte der Bund, dass mit der schwarz-grünen Tiroler Landesregierung vereinbart wurde, die Situation täglich zu evaluieren, "ob die Maßnahmen zum Schutz der Tirolerinnen und Tiroler auch greifen."

Welche rechtlichen Konsequenzen hat diese Entscheidung? Keine, sagt Verfassungsrechtler und Medizinrechtsexperte Karl Stöger von der Uni Wien zur "Wiener Zeitung". Reisewarnungen für das Ausland können zwar dazu führen, dass der Staat den Betroffenen die Kosten für die Rückführung nach Österreich verrechnet.

"Im Inland geht das aber natürlich nicht", sagt Stöger. Daher diene die Warnung lediglich der Bewusstseinsschärfung: "Es ist eine Empfehlung und Information der Bundesregierung und keine rechtlich verbindliche Maßnahme." Für solche  Maßnahmen müsste das Gesundheitsministerium Verkehrsbeschränkungen nach dem Epidemiegesetz oder sonstige Einschränkungen nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz erlassen.

Tiroler schnürten eigenes Paket

Einige Stunden vor der Aussendung des Kanzlers war Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) in die Offensive gegangen und hatten ein eigenes Maßnahmenpaket präsentiert. Man nehme dieses Paket, über dessen Inhalte es Konsens mit dem Bund gebe, nun alleine in Angriff, hieß es aus dem Landeshauptmannbüro.

Das Tiroler Paket beinhaltete einen Aufruf an die Bevölkerung zur allgemeinen Mobilitätseinschränkung, die Vorschreibung von negativen Antigen-Tests für die Seilbahn-Benützung sowie flächendeckende PCR-Tests in Bezirken mit hoher Sieben-Tages-Inzidenz. Überdies soll man bei einem Mutations-Verdacht nur nach einem negativen PCR-Test aus der Quarantäne entlassen werden.

In einem weiteren Punkt wendet sich das Land unterdessen mit der Bitte um Unterstützung an Innenministerium und Verteidigungsministerium - und zwar für strenge Kontrollen der Grenzen im Zuge der verschärften Einreiseverordnung und verschärfte Kontrollen zur Einhaltung der Covid-Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsregeln und Ausgangsbeschränkungen durch die Polizei. Und auch die Zweitwohnsitze sollen genauer unter die Lupe genommen werden. Die Reaktion von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) folgte prompt: Sie kündigte an, ab Mittwoch 150 Soldaten an der Staatsgrenze in Tirol im Einsatz zu haben.

Showdown seit Samstag

Platter blieb mehr oder weniger bei seiner bisherigen Argumentation, dass das Bundesland die Südafrika-Mutante im Griff habe und verwies einmal mehr auf die hohe Testfrequenz die vielen Sequenzierungen, sowie darauf, dass das Bundesland bei der Sieben-Tage-Inzidenz aktuell besser liege als der Österreichschnitt.

Seit Samstag hatten sich der Landeshauptmann und seine politischen Mitstreiter mit dem Bund eine Art Showdown um mögliche Verschärfungen bzw. deren Hintanhaltung geliefert. Dies gipfelte in einer turbulenten Verhandlungsnacht, bei der sogar unterschiedliche Angaben über Vertagung oder Nicht-Vertagung publik wurden.

Die Reaktionen der anderen Tiroler Parteien fielen naturgemäß unterschiedlich aus. Die regierenden Grünen sahen in dem Kompromiss einen Durchbruch. "Die Verschärfungen sind hart, aber notwendig. Ob sie ausreichend sein werden, müssen wir weiter von Tag zu Tag beurteilen", sagte Klubobmann Gebi Mair. Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger ortete indes in der Reisewarnung einen "Anschlag auf die Tiroler Bevölkerung" und einen "Kniefall Platters" und seiner "Chaos-Truppe". (apa/dab)

Anmerkung der Redaktion: Die Meldung wurde um 15:55 mit den neuesten Informationen aktualisiert.