Amtsgeheimnis, Pflege, Verfassungsschutz: Über viele Ankündigungen sind ÖVP und Grüne nicht hinausgekommen.
Die von vielen herbeigesehnten ersten Lockerungen beim Lockdown, die Debatten über Mutationen und den Umgang damit, die Impfstrategie und ähnliches ziehen die ganze Aufmerksamkeit der Bevölkerung wie die der Politik auf sich. Aber auch in etwas ruhigeren Zeiten hat die türkis-grüne Koalition - entgegen der eigenen Aussagen - seit ihrem Amtsantritt im Jänner des Vorjahres nur wenig Tempo gezeigt, sodass sie bei drei Großprojekten längst säumig ist: beim Umbau des Verfassungsschutzes, bei der Pflegereform und vor allem auch bei der Abschaffung des Amtsgeheimnisses und mehr Transparenz bei den Parteifinanzen.
Informationsfreiheit und Transparenz
Am deutlichsten sind die Versäumnisse von ÖVP und Grünen bei der Abschaffung des Amtsgeheimnisses und bei strengeren Regeln für die Parteienfinanzierung sichtbar. Denn beides wurde von den Regierungsparteien ursprünglich bis Ende des vergangenen Jahres versprochen. Trotz mehrfacher Ankündigungen vor allem von der grünen Parteispitze und von Vizekanzler Grünen-Chef Werner Kogler gibt es weder bei der Entwicklung einer Gesetzesgrundlage für Informationsfreiheit statt des bestehenden rigiden Amtsgeheimnisses noch bei einer weiteren Neuordnung und Verschärfung der Parteienfinanzierung einen erkennbaren Fortschritt. Im Gegenteil, von den Grünen gab es am Montag ein Nein zum von der ÖVP Mitte Jänner geforderten Aussetzen der Inflationsanpassung, weil dass "reine Symbolpolitik" sei, weil der türkise Koalitionspartner nach wie vor nicht zugleich die Wahlkampfkostengrenze senken will. Dabei zählte gerade dieser Themenkomplex zu jenen Kernthemen, die der kleineren Regierungspartei in den Koalitionsverhandlungen besonders wichtig war.
Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz wollte im Jahr 2013 als forsch fordernder schwarzer Minister selbst noch einen "gläsernen Staat" statt eines "gläsernen Bürgers", von dem der Staat praktisch alles weiß, schaffen. Aber noch vor der Corona-Krise wurden die Überwachungsmöglichkeiten ausgeweitet, während Anläufe zur Abschaffung und Neuregelung des Amtsgeheimnisses gescheitert sind - auch im ersten Jahr der türkis-grünen Bundesregierung, die beim Start noch das beste aus beiden Welten, wie es im Jänner 2020 hieß, vereinen wollte.
Dabei ist in Österreich die Verpflichtung, den Bürgern Auskunft zu erteilen, seit 1987 in der Bundesverfassung verankert. Allerdings gilt dies nur eingeschränkt für jene Fälle, in denen dem keine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht und somit das Amtsgeheimnis entgegensteht. In der türkis-grünen Bundesregierung ist das versprochene Gesetz zur Informationsfreiheit neuerlich in der Warteschleife gelandet. Dabei haben Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ein Gesetzespaket bis zur Sommerpause des Parlaments 2020 in Aussicht gestellt.
Während das damals gleichzeitig zugesagte Gesetzespaket gegen Hass im Netz inzwischen vom Nationalrat beschlossen worden ist, herrscht bei der Lockerung des Amtsgeheimnisses ebenso Funkstille wie bei strengeren Regeln für die Parteienfinanzierung.
Edtstadler, die rechte Hand des Kanzlers in Justizbelangen, hat die Verzögerung beim Gesetz zur Informationsfreiheit, mit dem die Bürger leichter zu Informationen aus der Verwaltung kommen sollten, damit verteidigt, dass es sich um ein komplexes Paket handle. Die Wichtigkeit, die die Grünen diesem Vorhaben und vor allem auch der Transparenz der Parteienfinanzierung beimessen, hat auch bei diesem Themen in der Koalition nicht ausgereicht, entscheidende Fortschritte oder gar eine beschlussreife Vorlage zu liefern.
Neuausrichtung der Pflege
Mit einem gemeinsamen Besuch eines Pflegeheimes von Kurz und Kogler hat die Regierung sofort nach Amtsantritt zu signalisieren versucht, für wie wichtig sie eine umfassende Reform des Pflegesektors hält. Dass vorerst nichts daraus wurde, ist tatsächlich in erster Linie der Corona-Krise geschuldet, bei der Sozialminister Rudolf Anschober vor allem als Gesundheitsminister Tag und Nacht gefordert ist. Allerdings hat es inzwischen bereits einen neuen Zeitplan gegeben, der von ÖVP und Grünen übereinstimmend verkündet worden ist. Demnach sollten Schwerpunkte der Pflegereform bis Ende Jänner festgelegt und publik gemacht werden. Fehlanzeige. Zu sehr hielten die Corona-Maßnahmen und der dritte Lockdown die Regierung auf Trab.
Immerhin wurde seit Herbst des Vorjahres versucht, mit Betroffenen einer Pflegereform zentrale Punkte herauszukristallisieren. Von vorneherein stand fest, dass der Schwerpunkt auf der Unterstützung der Angehörigen, die eine knappe halbe Million Pflegebedürftige zu Hause betreuen, zu legen. Dazu sollten finanzielle Unterstützung und Verbesserungen bei der mobilen Pflege dienen. Gleichzeitig wird eine Durchforstung des Dschungels an unterschiedlichen Regelungen je nach Bundesland angestrebt. Pflege ist mit Ausnahme des Pflegegeldes weitestgehend Angelegenheit der Länder. Das bedeutet aber auch, dass nach einer Präsentation der konkreten Pläne von ÖVP und Grünen - durch Anschober und ÖVP-Klubobmann August Wöginger - intensive und schwierige Verhandlungen mit den Bundesländern notwendig sein werden, die aller Voraussicht nach Monate in Anspruch nehmen werden.
In der Zwischenzeit ist die Politik auf Landesebene bemüht, vor allem die akuten Personalengpässe zu bewältigen. So hat etwa Oberösterreich wegen kurzfristige Einstellungen von Personal gestartet. Experten sehen in der Personalnot ein größeres Problem als in den fehlenden Mitteln für die steigenden Pflegekosten.
Neuorganisierung des Verfassungsschutzes
Am weitesten sind die Pläne von Innenmister Karl Nehammer (ÖVP) für eine Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gediehen. Allerdings handelt es sich dabei vorerst um ein Konzept des ÖVP-Ministers, das erst mit dem Koalitionspartner abgestimmt werden muss. Im Wesentlichen sieht Nehammer einen Umbau mit zwei Säulen in Form eines Nachrichtendienstes und eines Geheimdienstes unter einer Dachorganisation vor. Das BVT musste nicht zuletzt wegen der Pannen im Vorfeld des islamistischen Terroranschlags in Wien massive Kritik einstecken.