"Es braucht eine komplette Neuaufstellung": SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner stellte am Dienstag klar, dass der größten Oppositionspartei die Pläne von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) für die Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz BVT, nicht reichen. Die SPÖ drängt vielmehr auf ein Lagezentrum zum besseren Informationsaustausch auch mit ausländischen Nachrichtendiensten und einem sicherheitspolitischen Koordinator im Kanzleramt sowie einem Terrorismusabwehrzentrum als Plattform im Innenministerium, in dem Nachrichtendienst und Polizeiaufgaben aber getrennt werden.

Die SPÖ preschte  mit ihrem Konzept einen Tag vor dem für Mittwoch erwarteten Abschlussbericht der Untersuchungskommission zum Terrroranschlag in Wien am 2. November unter dem Vorsitz der Wiener Strafrechtsexpertin Ingeborg Zerbes vor. Bei einer Pressekonferenz sahen Einwallner und SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer keine Zukunft für ein nur etwas umgestaltetes BVT. Dieses habe sich als "gefährliches Sicherheitsrisiko" herausgestellt, damit sei der "politische Partezettel" für die Bundesamt für Verfassungsschutz ausgestellt worden, sagte Laimer. Das Bundesamt sei "ein Totalschaden", assistierte Einwallner. Nehammer strebt zwar im Zuge einer Reform eine Umstrukturierung mit zwei Säulen für Nachrichten- und Polizeidienst an, aber anders als im SPÖ-Konzept weiter unter einer Dachorganisation, die dem Innenminister unterstellt bleibt.

Die unabhängige Untersuchungskommission mit fünf Experten hat vor dem Terrorattentat eine Reihe von Fehlern des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Wiener Landesamtes bei der Überwachung des späteren islamistischen Attentäters festgestellt. In Endbericht werden nun, wie Zerbes der "Wiener Zeitung" erklärt hat, Empfehlungen für eine Beseitigung des "Defizits" angeführt. Nehammer stand wegen der Pannen beim Verfassungsschutz zuletzt auch untrer Druck des grünen Koalitionspartners.

Fäden laufen im Kanzleramt zusammen

Die SPÖ schlägt eine ganz neue Sicherheitsstruktur vor, die sich den modernen internationalen Standards anpasst. Die Verantwortung soll dann im Bundeskanzleramt liegen, wo diese beim Bundeskanzler oder beim Vizekanzler sein könne. Auch ein eigener Staatssekretär für diese Belange sei denkbar. Jedenfalls müsse dort die sicherheitspolitsche Koordination zusammenlaufen. Das BVT habe sich hingegen seit seiner Einrichtung unter Ex-Innenminister Ernst Strasser  in den ersten Jahren dieses Jahrtausends als "ÖVP-Sackgasse" erwiesen.

Künftig soll nach den Plänen der SPÖ im Kanzleramt in einem ständigen "Lagezentrum" der Austausch der Informationen, der bisher nicht funktioniere, erfolgen. "Da laufen die Fäden zusammen", sagte Laimer. Damit werde auch das Vertrauen ausländischer Partnerdienste wieder hergestellt. Die Koordination müsse ebenfalls an der Regierungsspitze für diesen sensiblen Bereich angesiedelt werden. Weiter im Innenministerium angesiedelt beibt das künftige Terrorismusabwehrzentrum, wenn es nach der SPÖ geht. Dieses soll aber keine zusätzlilche Behörde sein, sondern lediglich als Plattform dort eingerichtet sein. Anders als im Modell Nehammers soll es eine völlige Trennung nachrichtendienstlicher Aufgaben von staatspolizeilichen Aufgaben geben.

In der Koalition will der Innenminister sein Konzept nun mit den Grünen beraten und dann umsetzen. Nehammers Einladung zu einem geschlossenen Vorgehen auch mit der Opposition stößt nicht nur bei der SPÖ, sondern auch bei Neos und FPÖ bisher auf taube Ohren.