Die Oppositionsparteien gehen, unabhängig von einander, hart mit der Regierung ins Gericht - und dies nicht einmal wegen der Corona-Politik. Von FPÖ und Neos hagelte es Rücktrittsaufforderungen, die SPÖ wiederum kündigte wegen des Debakels rund um das "Kaufhaus Österreich" eine Ministerinnenanklage gegen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) ein.

Den Beginn machte am Donnerstag die FPÖ, sie fordert die Türkis-Grüne Regierung zum Rücktritt auf - in erster Linie Bundeskanzler Sebastian Kurz, Finanzminister Gernot Blümel und Innenminister Karl Nehammer (alle ÖVP). FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz begründete dies am Donnerstag damit, dass Blümel in der Causa Casinos angeblich als Beschuldigter geführt wird, sowie mit Versäumnissen bei der Terror-Bekämpfung. 

"Die Republik steht Kopf, weil die Skandalregierung nicht mehr handlungsfähig ist", sagte Schnedlitz auch mit Blick auf die Corona-Krise. Es herrsche in Österreich nicht nur hinsichtlich der aktuellen Temperaturen Eiszeit, sondern auch "Eiszeit zwischen den Regierungsparteien", befand er. Dies mache die Arbeit für die Bevölkerung nahezu unmöglich, "mitten in der größten Krise der Zweiten Republik". Eine solche Eiszeit herrsche aber auch zwischen der "Kurz-Truppe und der Bevölkerung", meinte der Generalsekretär.

Nun aufgetauchte "Vorfälle" und "Skandale" würden ein "Weitermachen von Schlüsselpersonen" der Regierung unmöglich machen, meinte er mit Verweis auf Finanzminister Blümel und Innenminister Nehammer. "Wir sprechen von Korruption bis hin zu Kontrollverlust mitten in der ÖVP." Blümel sei die "linke Hand" und ein enger Jugendfreund von Kanzler Kurz. Dass dieser nun offenbar in einem Strafverfahren als Beschuldigter geführt wird, "in dem es um Steuergeld geht", sei untragbar. Ob Blümel tatsächlich als Beschuldigter geführt wird, ist bisher nicht bestätigt,  sein Anwalt hat die WKStA um Auskunft gebeten.

Kurz könne man nicht außen vorlassen, denn es sei "absolut lebensfremd, dass der Kanzler über die Machenschaften seines (damaligen, Anm.) Kanzleramtsministers (Blümel, Anm.) nicht Bescheid wusste", so Schnedlitz. Auch dass Blümel bisher von seinem Beschuldigtenstatus nichts gewusst habe, sei "lebensfremd" - und auch, dass Blümel Kurz nicht darüber informiert hat. "Anscheinend will der Kanzler hier gemeinsam mit dem Finanzminister die Sachlage vertuschen. Deshalb ist der Kanzler nicht mehr tragbar."

Schnedlitz: "Nehammer versucht zu vertuschen"

Scharf schoss Schnedlitz auch gegen Innenminister Nehammer. "Wenn ein türkiser Innenminister dabei auffliegt, wie er versucht, ein tragisches Versagen bei einem Terroranschlag zu vertuschen, dann ist das nicht mehr tragbar", sagte er mit Blick auf den am Vortag vorgelegten Bericht der Zerbes-Kommission zur Aufarbeitung des Terroranschlags von Wien.

Auch behandle Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) gemeinsam mit der "türkisen Truppe" die Bevölkerung wie "Untertanen", spannte der FP-Generalsekretär einen Bogen zur Corona-Krise. Daher sei das "Dreigestirn" Kurz-Blümel-Nehammer, aber auch die gesamte Regierung "rücktrittsreif". "Wir fordern diese Regierung auf, sofort den Hut zu nehmen", sagte er. "Der "Aufstand gegen diese Regierung hat längst begonnen, wir werden die Österreicher bei diesem Aufstand unterstützen".

SPÖ prüft Ministerinnenanklage gegen Schramböck

Die SPÖ klagte, Schramböck habe 1,3 Millionen Euro an Steuergeld "verbraten", um ein Online-Telefonbuch ins Netz zu stellen, sagte SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Die SPÖ will prüfen, ob sie eine Sachverhaltsdarstellung bei der WKStA einbringen wird.Bei der Ministeranklage erhoffen sich die Roten Unterstützung von Neos und FPÖ - und den Grünen.

Nach aktueller Rechtslage braucht es für eine Ministeranklage nämlich einen Mehrheitsbeschluss des Nationalrats. "Wenn die Grünen ein Mindestmaß an Anstand haben, dann machen sie hier mit", sagte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. Viel Hoffnung hat er aber nicht. "Bei der Rückgratlosigkeit, die die Grünen an den Tag legen, ist nicht damit zu rechnen, dass die Mehrheit des Nationalrates bereit ist, der Ministeranklage zu folgen. Aber es gibt uns die Chance, im parlamentarischen Prozess darauf einzugehen", so Matznetter.

Leichtfried forderte deshalb ein Minderheitenrecht zur Ministeranklage. Damit könnte in Zukunft auch die Opposition Minister und Ministerinnen anklagen. Eine Neuerung kann es aber nur geben, wenn die Koalition zustimmt. Die ÖVP hat diesem Vorschlag in der Vergangenheit bereits mehrmals eine Absage erteilt.

Als Basis für die Anklage gegen Schramböck sieht die SPÖ zwei Gesetze verletzt: das Bundeshaushaltsgesetz und das Bundesvergabegesetz. Die Wirtschaftsministerin habe Steuergeld "verschrottet" und damit die Grundsätze der guten Haushaltsführung verletzt. Außerdem hätte diese Summe eine öffentliche Ausschreibung erfordert und es hätte keine Direktvergabe stattfinden dürfen, so Leichtfried. Zuständig für eine Ministeranklage ist der Verfassungsgerichtshof (VfGH).

Neos trauen Nehammer keine BVT-Reform zu

Die Neos fordern Innenminister Nehammer nach dem jüngsten Bericht der Untersuchungskommission zum Wiener Terroranschlag zum Rücktritt auf. "Er hat den Weg freizumachen für einen unabhängigen Innenminister", meinte Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger . Man traue Nehammer nicht zu, den Verfassungsschutz ordentlich zu reformieren.

Das nach dem Anschlag von der Regierung vorgestellte Anti-Terror-Paket sei lediglich "ein Marketing-Instrument" und bringe nichts - dies habe die U-Kommission rund um Ingeborg Zerbes klargestellt, erklärte Meinl-Reisinger. Der Bericht zeige aber auch schonungslos, "wie desaströs" der Zustand des Staatsschutzes sei. Der Verfassungsschutz habe den Anschlag nicht verhindern können. Die Verantwortung trage Nehammer, dieser müsse zurücktreten, forderte Meinl-Reisinger. Entweder habe Nehammer nichts über die Gefährdungslage gewusst, oder er habe der U-Kommission verschweigen wollen, dass er davon wusste, kritisierte auch Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nannte Meinl-Reisinger jedenfalls einen "Sauhaufen", der durch jahrelange ÖVP-Innenminister "ein ruinierter Staatsschutz" sei. Die ÖVP habe das BVT stets für Versorgungsposten "missbraucht", meinte auch Krisper. Meinl-Reisinger will nun alsbald eine Sitzung des ständigen Unterausschusses zum Innenausschuss, des sogenannten Geheimdienstausschusses. Besprechen will sie dort neben dem Bericht der U-Kommission auch den Verdacht der Informationsvergabe aus dem BVT im Zusammenhang mit der Causa Wirecard sowie die geplante BVT-Reform. (apa/red)