Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wird in den Ermittlungen rund um die Causa Glücksspiel als Beschuldigter geführt. Das haben am Donnerstag erst Blümel selbst, sowie am Nachmittag dann auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigt. Konkret werde des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt, und zwar gegen Blümel sowie auch zwei weitere Beschuldigte. Im Zuge dessen fanden am Donnerstag mehrere Hausdurchsuchungen statt, darunter auch beim Finanzminister. Die Opposition forderte Blümel zum Rücktritt auf.

Laut WKStA geht es um den Verdacht, "dass ein Verantwortlicher eines Glückspielunternehmens Spenden an eine politische Partei im Gegenzug für die Unterstützung von Amtsträgern der Republik Österreich bei einer dem Unternehmen drohenden Steuernachforderung im Ausland angeboten habe". Den Konzern nannte die Staatsanwaltschaft nicht, es dürfte sich um Novomatic handeln, wie aus einer Stellungnahme von Blümel hervorgeht.

"Spenden von Glücksspielunternehmen hätten und haben wir nie angenommen, schon gar nicht, wenn noch zusätzlich eine Gegenleistung im Raum stünde", hieß es von Blümel in der Aussendung. "Es wurden keine Spenden von Novomatic angenommen", so der Finanzminister, der auf die öffentlich einsehbaren Spenderlisten der ÖVP verwies.

In einem überaus kurzen Pressestatement am Abend wiederholte Blümel seine Erklärungen vom Vormittag. "Die Vorwürfe sind definitiv falsch und einfach zu widerlegen", sagte er und verwies darauf, dass für die ÖVP immer klar gewesen sei, keine Spende von Tabak-, Glücksspiel und Waffenunternehmen anzunehmen. "Wir können beweisen, dass es diese nicht gab", so der Finanzminister. Ein Unternehmen (Novomatic, Anm.) habe um Unterstützung der Behörden ersucht bei "Problemen im Ausland", so Blümel. "Das ist ganz normal, ich habe diese Bitte weitergegeben." Den Rücktrittsaufforderungen der Opposition werde er nicht nachkommen, sagte der Finanzminister.

SMS aus dem Jahr 2017

Hintergrund dürfte, wie "Profil" recherchierte, ein SMS aus dem Jahr 2017 vom damaligen Novomatic-Manager Harald Neumann an Blümel gewesen sein. Zu diesem Zeitpunkt war dieser Chef der ÖVP-Landespartei in Wien, hatte kein Regierungsamt inne. Er galt aber als Vertrauter von Sebastian Kurz, der im Sommer 2017 Außenminister war: "Bräuchte kurzen Termin bei Kurz. 1) wegen Spende 2) wegen des Problems, das wir in Italien haben", stand laut "Profil" im SMS. In seiner Stellungnahme schreibt Blümel: "Anliegen von österreichischen Unternehmen im Ausland werden täglich an die Politik herangetragen und sind selbstverständlich, wenn es im Sinne des Einsatzes für österreichische Arbeitsplätze geht."

Im Jahr 2018 berichtete Novomatic bei der Präsentation seiner Bilanz jedenfalls von einer 20 Millionen Euro Steuernachzahlung in Italien, die den Gewinn des Unternehmens geschmälert hätten. Die italienischen Behörden hatten die "Verrechnung der Softwarelizenz mit der italienischen Tochter nicht akzeptiert", schrieb damals die Austria Presse Agentur. Über seinen Anwalt Nobert Wess teilte Neumann am Donnerstag mit, "dass es weder von ihm persönlich noch von Seiten der Novomatic AG Spenden an politische Parteien, sohin auch nicht an die ÖVP, gegeben hat. Eine etwaige Spende wurde von meinem Mandanten - insbesondere in Zusammenhang mit einer allfälligen Thematik mit Italien - zu keiner Zeit versprochen, angeboten oder auch nur in Aussicht gestellt." Wie Blümel weist auch Neumann sämtliche Vorwürfe zurück. Für beide Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

Die Novomatic hält auf Anfrage der "Wiener Zeitung" fest, dass die "aufgestellten Behauptungen unzutreffend sind". Das Unternehmen habe an "keine Partei – auch nicht an die ÖVP – eine Spende geleistet". Man kooperiere mit den ermittelten Behörden und habe Unterlagen zur Verfügung gestellt, "damit es rasch zu einer Aufklärung dieser unrichtigen Vorwürfe kommt." Unter den Beschuldigten befinden sich laut Novomatic keine aktiven Mitarbeiter. Neumann ist vor einem Jahr "aus familiären Gründen" zurückgetreten.

In seiner Stellungnahme schreibt Blümel von einem "guten Gespräch" mit der Staatsanwaltschaft. "Ich bin froh, dass das Gespräch nun stattgefunden hat", heißt es. Danach, so der Finanzminister, habe es eine Hausdurchsuchung gegeben, er habe dabei "alle notwendigen Unterlagen und elektronischen Geräte zur Verfügung gestellt". Und weiter: "Ich bin jederzeit bereit, alles weitere Notwendige beizutragen, um eine schnelle Aufklärung zu ermöglichen und die falschen Vorwürfe zu widerlegen."

Opposition fordert geschlossen Blümels Rücktritt

Von der Opposition hagelte es Rücktrittsaufforderungen: "Ein Finanzminister, bei dem in der Causa Glücksspiel eine Hausdurchsuchung stattfindet, kann nicht mehr länger Finanzminister bleiben und muss die Konsequenzen ziehen", sagte Neos-Vorsitzende und Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. "Ein Finanzminister ist für die Aufsicht des Glücksspiels zuständig und Eigentümervertreter der Casinos Austria. Gleichzeitig Beschuldigter im Glücksspiel-Verfahren zu sein, geht sich nicht aus. Der Finanzminister muss zurücktreten", heißt es in einer Aussendung.

Ähnlich die FPÖ: "Jetzt ist die Katze aus dem Sack und die Hausdurchsuchung beim amtierenden Finanzminister nur noch der nächste Puzzlestein. Wenn das jetzt keinen Anlass für seinen Rücktritt bedeutet, kommt auch Kanzler Kurz in die Bredouille – Jugendfreund hin oder her, hier muss der Sessel geräumt werden!", forderte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.

Die SPÖ gesellte sich in die Reihe der Rücktrittsaufforderer. "Gegen einen amtierenden Minister wird nicht nur wegen Korruption von der Justiz ermittelt, sondern es wird heute sogar eine Hausdurchuchung durchgeführt. Es ist völlig klar: Finanzminister Blümel kann keinen Tag länger im Amt sein", so der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung. "Kurz muss handeln und Blümel zum Rücktritt bringen oder dem Bundespräsidenten seine Entlassung vorschlagen."

Grüne wollen Antworten

Die Grünen geben sich mit der Erklärung Blümels nicht zufrieden. "Minister Blümel hat mit seiner gestrigen Pressekonferenz unsere Erwartung an unverzügliche, vollumfassende Aufklärung nicht erfüllt", sagte Klubchefin Sigrid Maurer in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Sie fordert von Blümel Aufklärung zu möglichen Spenden an ÖVP-nahe Vereine. Erst dann könne man seine Amtsfähigkeit beurteilen.

Blümel hatte in seiner Pressekonferenz am Donnerstagabend zwar direkte Parteispenden des Glücksspielkonzerns Novomatic an die Bundes-ÖVP und an die von ihm geführte Wiener Landespartei dementiert. Der Frage nach etwaigen indirekten Zuwendungen über parteinahe Vereine wich der Finanzminister allerdings aus und beendete die Pressekonferenz.

Darauf schießen sich nun auch die Grünen ein. "Er hat die Frage, ob es Spenden an ÖVP-nahe Vereine gab, nicht beantwortet und lediglich Spenden an die Bundes-ÖVP oder Wiener Landesorganisation ausgeschlossen", kritisierte Maurer. Sie forderte Blümel auf, "unverzüglich alle Fakten auf den Tisch zu legen" und die "berechtigten Fragen der Öffentlichkeit" zu beantworten.

Ob Blümel angesichts der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Amt bleiben kann, wollen die Grünen vorerst nicht sagen. "Erst wenn die geforderten Antworten vorliegen, können wir beurteilen, ob Bundesminister Blümel die in den kommenden Monaten besonders geforderte volle Aufmerksamkeit und Handlungsfähigkeit zur Amtsausübung aufweist", so Maurer in ihrer Stellungnahme. (sir,apa)