Die in der österreichischen Geschichte wohl einzigartige Situation in Tirol mit "Grenzkontrollen" nicht nur an der Staatsgrenze, sondern auch zwischen Bundesländern, ist vorerst problemlos verlaufen. "Die Kontrollen laufen sehr gut", sagte eine Sprecherin der Polizei zur APA. Wegen der Ausbreitung der südafrikanischen Coronavirus-Variante war ein Ausreisen aus dem Bundesland nur mehr mit einem negativen Coronatest möglich, der nicht älter als 48 Stunden alt sein darf. Seitens der Polizei hieß es am späten Freitagnachmittag, dass das Verkehrsaufkommen am Freitag insgesamt geringer gewesen sei.

Die Regelung galt seit Mitternacht und gilt zumindest für die kommenden zehn Tage. Die Bevölkerung war auf die neue Maßnahme anscheinend bestens vorbereitet. Es gebe nur Einzelne, die keinen Coronatest dabei haben, sagte die Sprecherin. Und diese könnten dann, zumindest an den Grenzen zu den anderen Bundesländern, noch vor Ort in den Testbussen einen Test machen.

Auch an den Autobahnen funktionierten die Kontrollen bis dato ohne Probleme. Größere Staus blieben laut der Verkehrsabteilung der Exekutive aus. "Es gab nur etwas zäh fließenden Verkehr wegen der Wartezeiten vor den Kontrollstellen. Aber das hielt sich im Rahmen", hieß es am Freitagmorgen.

1.200 zusätzliche Polizisten und Soldaten sind bei der Aktion im Einsatz. Sie kontrollieren, ob die Menschen auch tatsächlich einen Antigen- oder PCR-Test gemacht haben. An 44 Kontrollstellen werde geprüft - auf Straßen, Flughafen Innsbruck, im Bahnverkehr und an vier Flugfeldern. Kontrollen werden sowohl an stationären als auch an mobilen Standorten an allen Landesgrenzen durchgeführt - darunter an den Staatsgrenzen bei Kufstein zu Deutschland und zu Italien am Brenner.

Sollte jemand ohne Test erwischt werden, drohen Strafen in Höhe von bis zu 1.450 Euro. Ausgenommen von der Testpflicht ist Osttirol, auch Kinder bis zehn Jahre müssen keinen Test vorweisen. Die Maßnahmen war am Dienstag nach einem tagelangen heftigen Tauziehen und Politstreit mit dem Land Tirol von der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Land beschlossen und verkündet worden.

Deutschland verschärft Regeln massiv

Wegen der Ausbreitung der Südafrika-Variante des Coronavirus hat Deutschland die Regeln für die Einreisen aus Tirol massiv verschärft. Ab der Nacht auf Sonntag werden stationäre Kontrollen an der deutschen Grenze zu Tirol eingerichtet. Von dem weitgehenden Einreisestopp sind auch Pendler nicht ausgenommen, wie das deutsche Innenministerium am Freitagabend mitteilte. Tiroler Politiker haben die Maßnahmen kritisert.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer sagte, die deutsche Regierung werde nicht "tatenlos zusehen, wie die Virus-Mutation zu uns rüber schwappt". Grenzkontrollen im Herzen Europas seien schmerzhaft, aber derzeit unumgänglich.

Ab Sonntag dürfen damit aus Tirol - mit Ausnahme von Osttirol, der Gemeinde Jungholz sowie des Rißtals im Gemeindegebiet von Vomp und Eben am Achensee - nur noch Deutsche, Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte und Gesundheitspersonal einreisen. Wie das deutsche Innenministerium am Freitag ausführte, dürfen auch Ehepartner, eingetragene Lebenspartner, minderjährige Kinder und Eltern minderjähriger Kinder kommen, allerdings nur, wenn sie gemeinsam mit dem deutschen Angehörigen die Grenze passieren. Auch Lastwagenfahrer und sonstiges Transportpersonal im Güterverkehr sind von dem Verbot ausgenommen. Außerdem sollen Einreisen aus dringenden humanitären Gründen - etwa bei einem Todesfall - erlaubt sein. Auch in den Ausnahmefällen gelten Test- und Quarantänebestimmungen.

Dasselbe gilt für Tschechien, das am Donnerstag ebenso wie Tirol als Virusmutationsgebiet eingestuft wurde. Am Freitag kam die Slowakei hinzu. Für Großbritannien, Portugal und einige andere Staaten gilt dies schon länger.

Auch die Züge der Deutschen Bahn (DB) und der Bayerischen Regiobahn (BRB) fahren wegen der neuen Corona-Regelungen bis auf weiteres nicht mehr nach Tirol. Betroffen sei in Richtung Tirol die EC-Linie München-Innsbruck-Verona. Eingestellt werde außerdem die EC-Linie Hamburg-Berlin-Prag, teilte die Deutsche Bahn laut dpa mit.Die Züge der BRB auf der Strecke München–Kufstein wenden nun im Bahnhof Kiefersfelden an der bayerischen Grenze.

Kritik von Platter

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und seine Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) zeigten sich mit der Vorgehensweise Deutschlands indes nicht einverstanden. Sie forderten Freitagabend in einer Aussendung eine Ausnahmeregelung für Berufspendler. Die jetzige Regelung würde "tausenden Tirolerinnen und Tirolern, die zur Arbeit nach Bayern pendeln, das Arbeiten verunmöglichen. Auch in Deutschland wohnhafte Personen, die in Tirol arbeiten, müssten sich demnach bei der Rückreise gemäß der aktuellen Bayrischen Regeln in Quarantäne begeben. Damit würde ein grenzüberschreitendes gemeinsames Arbeiten und Wirtschaften in den Grenzregionen so gut wie zum Erliegen kommen, was auch nicht im Sinne Deutschlands sein kann", meinten sie unisono.

Platter verwies darauf, dass die Virusmutationen - auch die südafrikanische - bereits in ganz Europa kursieren. Während der Pandemie habe man gelernt, dass Grenzschließungen kein "geeignetes Mittel" in der Pandemiebekämpfung seien. "Denn das Virus kennt keine Grenzen", stellte er fest. Felipe forderte weiters noch mehr Informationen den Transitverkehr betreffend. "Tirol darf wegen der Kontrollen bei der Einreise nach Deutschland nämlich nicht zum Lkw-Parkplatz Europas werden", sagte die Verkehrslandesrätin. Sollte es dennoch so kommen, müsse Tirol selbst "weitere Schritte setzen", um einen "enormen Lkw-Rückstau" zu verhindern.

"Einmal Ischgl reicht"

"Wir sind für ein freies Europa", aber in der Pandemie müsse die Sicherheit oben stehen, erklärte hingegen am Freitag auch der bayrische Ministerpräsident Markus Söder. Der Schutz der Grenzen und ein Einreiseverbot für Menschen ohne negativen Corona-Test seien ganz entscheidende Schutzmaßnahmen. "Wir brauchen diese Sicherheit." "Einmal Ischgl reicht - lieber an dieser Stelle auf Nummer sicher gehen", betonte der CSU-Chef. Für die vielen Berufspendler über die Grenzen kündigte er aber "praxisnahe Lösungen" an.

Zuvor hatte die EU-Kommission Deutschland dazu aufgefordert, Ausnahmen etwa für Pendler zu gewähren. Ein Sprecher der Behörde erinnerte am Freitag daran, dass die EU-Staaten sich erst kürzlich auf gemeinsame Empfehlungen für das Reisen in Corona-Zeiten geeinigt hätten. Man erwarte, dass alle Länder danach handelten. Grenzschließungen und pauschale Reiseverbote sollten vermieden werden. Man fordere Deutschland deshalb dazu auf, zumindest für unverzichtbare Reisen sowie für Grenzpendler Ausnahmen zuzulassen.

Mehr Mutanten in Bayern

Der Münchner Infektiologe Clemens Wendtner gab zu bedenken, dass schon jetzt in Bayern bei deutlich mehr als zehn Prozent der infizierten Menschen Mutanten festgestellt werden - mehr als doppelt so viel wie insgesamt in Deutschland. Er warnte vor allem vor einem Einschleppen der gefährlichen südafrikanischen Coronavirus-Variante aus Tirol. Das sei nur mit einem strikten Vorgehen an der Grenze zu verhindern, sagte der Chefarzt für Infektiologie an der München Klinik Schwabing. (apa, dpa, afp)