Finanzminister Gernot Blümel geht nach der Hausdurchsuchung bei ihm mit einer eidesstattlichen Erklärung in die Offensive: Spenden von Glücksspiel- und Waffenkonzernen habe die ÖVP seit Kurz nie angenommen.
Politik, das sind nicht nur die Debatten im Plenum des Nationalrats, das Pressefoyer nach dem Ministerrat, die Pressekonferenzen der Regierung. Das ist nur ihr öffentlicher Teil. Politik, das sind auch Absprachen, Deals und Junktims, sind Postenbesetzungen und Lobbyismus. Dies geschieht meist im Verborgenen. Es ist die intransparente Seite der Politik. Weder ist sie verboten noch per se illegitim. Doch aus diesem Verborgenen speisen sich Irritationen sowie auch die kleineren und größeren politischen Skandale, die die Republik immer wieder erschüttern, wenn etwas aus dem Geheimen an die Öffentlichkeit dringt.
So war es, wieder einmal, als es im August 2018 aufgrund einer anonymen Anzeige über mutmaßliche Absprachen zu einer Postenbesetzung bei den Casinos Austria zu diversen Hausdurchsungen kam. Das war der Anfang. Sichergestellt wurden dabei auch die Handys von Politikern, Managern und Funktionären mitsamt einer noch nie da gewesenen Fülle an SMS- und WhatsApp-Nachrichten. Allein bei Öbag-Chef Thomas Schmid sollen sich 324.000 solcher Nachrichten gefunden haben.
Seit Monaten beschäftigt sich nun die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mit der Auswertung dieser Daten, ihrer chronologischen Zuordnung, ihren möglichen Hintergründen. Es geht um jenen Teil der Politik, in dem es um Absprachen, Deals und Junktims geht, um die Postenbesetzungen und um Lobbyismus. Es liegt nun wie ein Puzzle, in zigtausenden Nachrichten, ausgebreitet vor den Ermittlern.
Eine SMS-Kommunikation aus dem Sommer 2017 ist es nun auch, die Finanzminister Gernot Blümel in die Bredouille bringt. Er wird von der WKStA als Beschuldigter geführt, am Donnerstag fand eine Hausdurchsuchung bei ihm statt, inklusive der Sicherstellung elektronischer Geräte. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, der ÖVP könnte via Blümel eine Parteispende in Aussicht gestellt worden sein, mutmaßlich für eine Intervention des damaligen Außenministers und jetzigen Kanzlers Sebastian Kurz in Italien. Dort war Novomatic von einer saftigen Steuernachzahlung bedroht, die "ZiB 2" berichtete von bis zu 60 Millionen Euro.
Zur Erinnerung: Im Sommer 2017 war Österreich nach dem jähen Ende der großen Koalition bereits im Vorwahlkampf. Kurz hatte im Mai die ÖVP übernommen und Anfang Juli dann seine Kampagne für Wahlkampfspenden präsentiert. Ähnlich wie im Jahr davor Alexander Van der Bellen bei der Präsidentschaftswahl wollte Kurz viele Klein- und Kleinspender ab 10 Euro gewinnen. In wenigen Wochen kamen mehr als zwei Millionen Euro zusammen, allerdings auch dank einiger Großspender.
Am 12. Juli schrieb der damalige Novomatic-Chef Harald Neumann an Blümel: "Guten Morgen, hätte eine Bitte: bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz (erstens wegen Spende und zweitens bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben.)" Blümel war zu diesem Zeitpunkt Landesparteichef in Wien und nicht amtsführender Stadtrat. Er galt als Vertrauter von Kurz, der ab 2013Außenminister war. Etwa drei Stunden nach der Kontaktaufnahme wandte sich Blümel an Thomas Schmid, den heutigen Öbag-Chef. Damals war Schmid noch Generalsekretär im Finanzministerium. Blümel bat Schmid, Neumann anzurufen - "Tu es für mich".
Was dann passierte, ist Gegenstand der Ermittlungen. Gesichert ist, dass sich Novomatic mit den italienischen Behörden auf eine Nachzahlung von 20 Millionen Euro einigte, und gesichert ist ein Kalendereintrag am 25. Juli 2017 von Novomatic-Eigentümer Johann Graf mit dem Wort "Kurz". Sowohl Graf als auch der Bundeskanzler bestreiten, einander je getroffen zu haben. Laut Grafs Anwalt, Christopher Schrank, habe es sich um eine Besprechung mit der damaligen (nicht verwandten) Aufsichtsrätin Martina Kurz gehandelt.
Blümel legt eidesstattliche Erklärung vor
Blümel sowie die gesamte ÖVP-Spitze dementieren die Vorwürfe sowie allgemein Spenden von Glücksspiel-, Waffen und Tabakkonzernen. Diese habe man nicht angenommen, seit Kurz Obmann ist. "Das ist unsere klare Policy gewesen", sagt Blümel, für den, wie auch für zwei weitere Beschuldigte, die Unschuldsvermutung gilt. Am Freitag legte Blümel auch eine eidesstattliche Erklärung vor, wonach auch keine Spenden an Vereine geflossen seien, die der Landes- sowie der Bundespartei nahestehen. Insgesamt vier Vereine, in denen Blümel eine Funktion hatte, werden in der Erklärung angeführt.
Am Vormittag hatten die Grünen mehr Transparenz von Blümel eingemahnt. Klubchefin Sigrid Maurer hatte moniert, dass Blümel am Donnerstag die Frage, ob es Spenden an ÖVP-nahe Vereine gegeben habe, nicht beantwortet habe. Sie hatte ihn aufgefordert, "unverzüglich alle Fakten auf den Tisch zu legen". Erst dann könne seine Amtsfähigkeit beurteilt werden. Was es bedeutet, dass Blümel von der WKStA als Beschuldigter geführt wird, erklärte der frühere Rechnungshofpräsident, Richter und Vorsitzende von Transparency Österreich, Franz Fiedler, der "Wiener Zeitung" so: "Das ist ein begründeter Anfangsverdacht und immer noch meilenweit von einer Anklage oder gar einer Verurteilung entfernt." Wie dicht die Verdachtsmomente seien, wisse er nicht.
Parteispenden seit 2019streng reglementiert
Die WhatsApp-Nachrichten müsse man als Puzzlestein in einem größeren Puzzle sehen. Er könne sich nicht erinnern, dass jemals bei einem amtierenden Minister eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden sei. Und für eine Hausdurchsuchung brauche die Staatsanwaltschaft die Zustimmung eines Gerichts. Man stehe ratlos vor der Situation, dass man einen Finanzminister habe, gegen den ermittelt werde. "Es deutet darauf hin, dass sich aus der Aktenlage ein anderes Bild - als das, was man allgemein weiß - ergibt, das die Verdachtslage erhärtet." Aber selbst wenn Zusatzverdachtsmomente da sein sollten, müsse daraus noch keine Anklage folgen, sagt Fiedler.
Zwischen den zwei SMS am 12. Juli 2017 dürfte es zu einem Telefonat zwischen Blümel und Neumann gekommen sein - sagt der Finanzminister, ohne jedoch eine konkrete Erinnerung daran zu haben, wie er angibt. Er folgert den Anruf aus seiner Nachricht an Schmid, da im SMS von Neumann nicht stünde, um welches Problem in Italien es sich handle. Erst durch Nachfrage könne er erfahren haben, dass es um Steuerprobleme geht, Schmid also der richtige Adressat sei. "Ich wollte nur einen Behördenweg herstellen", sagt Blümel. Eine Gegenleistung schloss er aus.
Er habe sein Ministerium gebeten, nachzuforschen, ob das Ministerium damals aktiv geworden sei, fündig geworden sei man bisher nicht. Blümel stellte sein Engagement in dieser Sache als normalen Einsatz eines Politikers für heimische Unternehmen dar.
Kurz vor der jüngsten Nationalratswahl gab es eine gesetzliche Änderung für Parteispenden. Seit 2019 sind maximal 7.500 Euro für eine Einzelspende zulässig, pro Jahr insgesamt 750.000 Euro. Eine Spendenkampagne, wie sie die ÖVP 2017 führte, ist nicht mehr möglich. Spenden an parteinahe Vereine wurden damals aber nicht inkludiert, allerdings wären auch Zuwendungen solcher Vereine an die Partei als Spenden zu sehen. Das können sie zwar tun, doch auch hier greift die Spendenobergrenze von 750.000 Euro, so der auf Parteienfinanzierung spezialisierte Politologe Hubert Sickinger.
Fiedler fordert Prüfungdurch Rechnungshof
Die Grenzen sind aber nicht immer trennscharf, gewisse Graubereiche sind nach wie vor gegeben. Wie könnte solchen Spendenvorwürfen am besten begegnet werden? Der frühere Rechnungshofpräsident Fiedler hat dazu eine sehr einfache Lösung: "Der Rechnungshof sollte die Parteifinanzen wirklich prüfen dürfen." Der Rechnungshof erhalte zwar die Rechenschaftsberichte der Parteien, diese könne er aber nicht prüfen - selbst im Falle eines Verdachts dürfe er nur einen Wirtschaftsprüfer damit beauftragen. "Die Ausschaltung der Rechnungshof-Prüfung ist ein schwerer Mangel und sollte dringend behoben werden", rät Fiedler.
Dass Blümel als Finanzminister für das Glücksspiel zuständig ist, ist angesichts der Ermittlungen doch pikant. Blümel verweist darauf, dass er immer für eine Aufsicht durch eine unabhängige Bundesbehörde war, diese stehe auch im Regierungsprogramm und solle nun schnell umgesetzt werden.