Die ÖVP will einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt etablieren. Diese Forderung erhob am Montag Klubchef August Wöginger in einer schriftlichen Stellungnahme. Die Umsetzung könnte gelingen, denn SPÖ, Grüne und NEOS plädieren seit vielen Jahren für eine entsprechende Position, konnten die Volkspartei dafür aber bisher nicht gewinnen. Dementsprechend meint Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), dass die ÖVP dem Druck der Grünen "endlich" nachgebe.

Geschaffen werden solle eine weisungsfreigestellte, entpolitisierte oberste Staatsanwaltschaft. In den Regierungsverhandlungen habe die ÖVP dieses Anliegen noch vehement blockiert, meint Kogler, der aktuell in Vertretung von Alma Zadic (Grüne) die Justizagenden betreut. Die Ereignisse der letzten Jahre hätten die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme deutlich vor Augen geführt. Das zuständige Justizministerium werde dieses Vorhaben so rasch als möglich in Angriff nehmen, kündigt Kogler an.


Deutlich polemischer reagierte Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer. In den Koalitionsverhandlungen habe die ÖVP den Bundesstaatsanwalt noch vehement blockiert: "Offenbar hat es erst eine Hausdurchsuchung fürs Umdenken gebraucht. Auch ok, Hauptsache sie kommt."


Anlass sind die Ermittlungen der WKStA gegen Finanzminister Blümel

Laut Wöginger soll eine weisungsfreie und daher in ihrer Grundstruktur von politischem Einfluss losgelöste oberste Staatsanwaltschaft entstehen. Als Vorbild dient die Einrichtung des Generalbundesanwalts, wie es ihn etwa in Deutschland oder der Schweiz gibt. Ziel sei eine doppelte Kontrolle der Staatsanwaltschaften, einerseits durch Richter, andererseits durch das Parlament. Wie genau diese parlamentarische Kontrolle ausgestaltet sein soll, dafür gibt es offenbar noch keine konkreten Pläne. "Es gibt Möglichkeiten wie zum Beispiel geheime Unterausschüsse des Innenausschusses", heißt es aus dem ÖVP-Klub gegenüber der "Wiener Zeitung". Man wolle aber den Diskussionen nicht vorgreifen, die man zu Details der Einrichtung mit Richtern, Rechtsanwälten, Staatsanwälten und Parlament plane.

Anlass für die ÖVP-Initiative sind offenkundig die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), die zuletzt trotz einer nicht allzu eindeutigen Verdachtslage zu einer Hausdurchsuchung beim Ressortchef geführt hatten.

Direkt angesprochen wird in der Aussendung freilich weder die Blümel-Angelegenheit (bzw. nur in einem Nebenaspekt) noch die WKStA direkt. Ausgeführt wird von Wöginger dafür allerlei, womit diese Staatsanwaltschaft während der vergangenen Monate in die Schlagzeilen gekommen war: die rechtswidrige Hausdurchsuchung im BVT, die zu einem internationalen Imageschaden für Österreich geführt habe, eine Anzeige gegen eine Journalistin sowie gegenseitige Abhörungen und Anzeigen innerhalb der Beamtenschaft, womit auf den Dauerkonflikt zwischen WKStA und Oberstaatsanwaltschaft bzw. Sektionschef Christian Pilnacek angespielt wird.

Nicht zuletzt habe es immer wieder Leaks gegeben, die dazu geführt hätten, dass Verfahren medial ausgetragen würden und es zu einer Vorverurteilung von unschuldigen Betroffenen komme, schreibt Wöginger. Andere Länder hätten diese Probleme nicht. Daher will sich die ÖVP ein Beispiel an den Generalbundesanwälten in Deutschland und der Schweiz nehmen.

Direkt und unmissverständlich kritisierte Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer die WKStA. Diese hätte "voreilig und vorschnell agiert" und damit für eine Vorverurteilung Blümels gesorgt. "Solche Maßlosigkeit hat in der Justiz nichts verloren." Er sei als Jurist mit solcher Kritik normalerweise zurückhaltend, aber in diesem Fall stünde der Minister ohne jegliches Indiz fast schon als Verurteilter dar. "Ich finde das nicht gut."

SPÖ und Neos dafür, FPÖ skeptisch

Die SPÖ verwies darauf, dass man schon seit über 20 Jahren einen Bundesstaatsanwalt fordere. Justizministerin Selma Yildirim will konkret einen vom Parlament gewählten, unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwalt als Weisungsspitze gegenüber den staatsanwaltschaftlichen Behörden. Dieser soll auf eine Dauer von zwölf Jahren bestellt werden und nicht wiedergewählt werden können.

Vorsichtig skeptisch zeigten sich die Freiheitlichen. "Das wird man sich anschauen, wie dieser Bundesstaatsanwalt ausgestattet sein soll", sagte deren Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, in einer ersten Reaktion. "Unabhängig und ÖVP, das passt nicht zusammen", meinte Klubchef Herbert Kickl in einer Aussendung. Wögingers Vorstoß sei daher der Sache nach eher eine gefährliche Drohung denn ein angeblicher Akt einer Justizreform.

Die NEOS reagierten abwartend bis spöttisch: "Wir sehen, was in diesem Land plötzlich möglich ist, wenn die ÖVP unter Druck gerät und von den laufenden Ermittlungen gegen Finanzminister Blümel ablenken will", meinte Justizsprecher Johannes Margreiter in einer Aussendung. In politisch brisanten Strafverfahren müsse jeder Fall von den Staatsanwaltschaften bis rauf ins Ministerium berichtet werden. Aufgrund dessen sei es auch so wichtig, dass jeglicher Verdacht von Voreingenommenheit oder politischer Einflussnahme verhindert wird. (apa)