Die Unternehmerin Gabriela Spiegelfeld, die Spenden für den ÖVP-Obmann im Wahlkampf gesammelt hatte, hat laut Online-Plattform "zackzack.at" den einstigen Vorstandschef des Glücksspielkonzerns Novomatic, Harald Neumann, zu einem Frühstückstermin mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eingeladen. Eine Einladung Neumanns zu einer dieser Veranstaltungen befinde sich laut der Webseite von Peter Pilz im Akt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der Beschuldigter in der Glücksspiel-Causa ist. Ob Neumann den Termin aber tatsächlich wahrgenommen hat, konnte Spiegelfeld nicht bestätigen.

Keine vertraulichen Gespräche, sondern Kalendereinträge von Veranstaltungen über 100 Personen

Ein Sprecher des Bundeskanzlers dementierte nicht, dass sich Kurz und Neumann auf den selben Veranstaltungen befunden haben könnten, meinte aber: "Nachdem schon Sebastian Kurz mit Martina Kurz verwechselt wurde und es kein Treffen mit Johann Graf gab, werden jetzt weitere Termine mit unterschiedlichen Personen falsch dargestellt." Kurz habe viele Termine wahrgenommen, sagte der Sprecher des Kanzleramts und verwies auf Veranstaltungen im größeren Rahmen, bei denen auch Neumann gewesen sein könnte. 

Zudem würden andere Kalendereinträge als "Termine im Sinne einer Besprechung oder eines vertraulichen Gesprächs" dargestellt, argumentierte der Sprecher des Kanzlers, "obwohl es Veranstaltungen, eine davon mit bis zu 100 Personen, waren". Und weiter: "Wir weisen darauf hin, dass wir in Anbetracht der vielen falschen Vorwürfe, die erhoben wurden, rechtliche Schritte setzen werden, wenn der Eindruck erweckt wird, dass bei diesen Veranstaltungen strafrechtlich relevante Handlungen gesetzt oder unterstützt worden wären."

Kurz versicherte, keine Spende an die ÖVP

Am Rande der Pressekonferenz sagte Kanzler Kurz selbst: Er könne bestätigen, dass es "weder an die Bundespartei noch an die Landespartei eine Spende gegeben hat. Wir lassen uns kein strafrechtlich relevantes Verhalten unterstellen. Deshalb bitte ich um Verständnis dafür, dass wir rechtliche Schritte setzen werden." Auf Nachfrage, ob er ein solches Treffen mit Neumann ausschließe, sagte er: "Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Spitzenpolitiker mit Vertretern der Wirtschaft zusammentreffen. Und ja selbstverständlich habe ich als Spitzenpolitiker solche auch getroffen, das ist Teil meines Jobs." Er werde Meldungen klagen, wo Veranstaltungen, bei denen mehrere Teilnehmer anwesend waren, so dargestellt würden, als ob das etwas Anrüchiges wären. (apa, red)