Die Grünen bleiben vorerst koalitionstreu und werden dem Misstrauensantrag der FPÖ gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am heutigen Dienstag im Nationalrat nicht zustimmen. Das gab die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer am Vormittag bei einer Pressekonferenz bekannt. Maurer sparte dennoch nicht mit kritischen Tönen Richtung ÖVP: Man habe in den letzten Tagen leider den Eindruck gewonnen, "dass die ÖVP ein gestörtes Verhältnis zur unabhängigen Justiz hat".

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Blümel wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung durch den Glücksspielkonzern Novomatic. Zuletzt hatten sich die Grünen die Zustimmung zum blauen Misstrauensantrag, der bei der Sondersitzung am heutigen Dienstag eingebracht werden soll, offen gelassen. Würden die Grünen dem Antrag ihren Segen geben, wäre die türkis-grüne Koalition aber wohl flugs dahin. Man werde Blümel am Dienstag "nicht das Misstrauen aussprechen", kündigte Maurer schließlich an, denn "der Beschuldigtenstatus ist kein Urteil" und die Faktenlage reiche derzeit nicht für eine Zustimmung zu einem Misstrauensantrag. Dies sei aber "nicht in Stein gemeißelt", denn sollten sich die Vorwürfe erhärten oder sollte gar Anklage erhoben werden "muss er sofort gehen", betonte Maurer.

Die FPÖ will mit der "Dringlichen Anfrage" die heutige Sondersitzung dem Nationalrats dominieren. In der Begründung dazu wird die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nicht nur als einzigartiger Vorgang bezeichnet, sondern auch als "trauriger Höhepunkt einer dramatischen Serie des Versagens und der Vertuschung insbesondere des ÖVP-Teils einer türkis-grünen Bundesregierung". Dem blauen Misstrauensantrag wird die SPÖ folgen.

Nicht weniger als 89 Fragen

Für FPÖ-Klubchef Herbert Kickl und Kollegen ist es "völlig unverständlich", dass Blümel bisher noch nicht zurückgetreten ist. Der Beschuldigten-Status in einem u.a. den Glücksspiel-Bereich betreffenden Korruptionsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sei mit dem Amt des Finanzministers nicht vereinbar, heißt es in der Begründung der "Dringlichen", die am Vormittag vor der bei entsprechenden Anfragen üblichen dreistündigen Sitzungsunterbrechung eingebracht wurde.

Zu beantworten hat Blümel nicht weniger als 89 Fragen, darunter einige rhetorische (Wem obliegt die Wahrnehmung der Interessen der Republik Österreich als Miteigentümer der Casinos Austria AG?), aber auch etliche zu den Beteiligungsverschiebungen bei den Casinos, zu seinen Beziehungen zu Novomatic, zur Hausdurchsuchung und zum Informationsstand von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und schlussendlich, wann er zurückzutreten gedenkt.

SPÖ will FPÖ-Misstrauensantrag unterstützen

Die SPÖ wird den Misstrauensantrag der FPÖ gegen Blümel voraussichtlich unterstützen. Noch habe man ihn zwar nicht vorliegen, man könne aber mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer Zustimmung ausgehen, sagte Vize-Klubchef Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz.

Er und Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, betonten, dass sie für eine freiwilligen Rückzug Blümels wären, bis die Vorwürfe gegen ihn restlos aufgeklärt wären. Leichtfried bezeichnete Blümel als "Lame Duck", also als lahme Ente. Der Verdacht auf Bestechlichkeit und eine Hausdurchsuchung bei einem amtierenden Finanzminister sei ein einmaliger Vorgang in der Zweiten Republik, so Leichtfried. In jedem entwickelten Rechtsstaat wäre der Finanzminister vor so einem Hintergrund zurückgetreten.

Für Krainer beginnt die Affäre nicht mit der SMS des einstigen Vorstandschef des Glücksspielkonzerns Novomatic, Harald Neumann, an Blümel, sondern mit der Einladung Neumanns zu einem Spendenfrühstück für ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Was ihn ärgert: "Blümel tut so, als ob es das allernormalste auf der Welt wäre, Konzernen und Milliardären zu helfen, keine Steuern zu zahlen."

Ähnliche Formen verdeckter Parteienfinanzierung

Angesichts des im U-Ausschuss sichtbar gewordenen Verhältnisses zwischen Nationalratspräsident Woflgang Sobotka (ÖVP) und Novomatic wies er darauf hin, dass es auch bei Blümel zu ähnlichen Formen verdeckter Parteienfinanzierung gekommen sein könnte. Möglich sei etwa, dass es Sponsorings zugunsten der Wiener ÖVP nahestehender Vereine gegeben habe.

Die Causa Blümel beschäftigt den Nationalrat am Nachmittag und dürfte für eine durchaus spannende Sitzung sorgen. Denn die Opposition marschiert geeint gegen den Ressortchef auf, der auch auf wenig Unterstützung des Koalitionspartners hoffen kann. Der von der FPÖ eingebrachte Misstrauensantrag gegen Blümel dürfte dennoch nicht von Erfolg gekrönt sein, da mit dessen Annahme die türkis-grüne Regierung wohl schon wieder am Ende wäre.

Formal handelt es sich ein weiteres Mal um eine Sondersitzung. Getragen wird sie diesmal in erster Linie von der FPÖ, die auch die "Dringliche Anfrage" (um 11 Uhr) an Blümel einbringen darf, die dann am Nachmittag (ab 14 Uhr) debattiert wird. Der Fokus wird dabei auf der Hausdurchsuchung liegen, die im Zusammenhang mit dem Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung steht. Während sich Freiheitliche, Sozialdemokraten und NEOS dabei auf den Finanzminister einschießen werden, dürfte sich die Volkspartei auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft konzentrieren, mit der man sich in einem mittlerweile jahrelangen Konflikt befindet, und auch auf die eher dünne Faktenlage hinweisen.

ÖVP stimmt einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt zu

Als neuer Aspekt hinzugekommen ist am Montag, dass die ÖVP nunmehr einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt zustimmt und damit einem langjährigen Wunsch von SPÖ, Grünen und Neos nachkommen will. Rot und Pink wollen mit Anträgen dazu die Sache gleich auf den Weg bringen.

Dass sich nun auch die ÖVP dafür erwärmen kann, quittierte Leichtfried am Dienstag mit Hohn. Da sie nicht mehr den Justizminister stelle, trage sich die Volkspartei wohl mit dem Hintergedanken, nun diesen Posten selbst zu besetzen. Die SPÖ wolle hingegen einen unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwalt, der - nach öffentlichen Hearings auf Vorschlag des Hauptausschusses - mit Zweidrittelmehrheit im Nationalratsplenum gewählt werde, und zwar auf zwölf Jahre ohne Wiederbestellung. (apa)