"Machen Sie reinen Tisch. Game over, Herr Blümel. Rien ne va plus." In einer Rücktrittsaufforderung von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gipfelte zum Auftakt die von den Freiheitlichen beantragte Sondersitzung des Nationalrats am Dienstagnachmittag rund um Vorwürfe über finanzielle Unterstützungen des Glückspielkonzerns Novomatic an die ÖVP aus dem Jahr 2017.

Diese Vorgänge beherrschen seit der Vorwoche die Innenpolitik, seit bekannt geworden ist, dass Blümel von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt wird und es auch eine Hausdurchsuchung gab. Wie schon zuletzt verwahrte sich der Finanzminister im Hohen Haus gegen die Angriffe: "Die im Raum stehenden Unterstellungen sind falsch." Das werde auch die zuständige Justiz noch entsprechend aufklären.

In der türkis-grünen Koalition war die Situation schon am Vormittag von Klubobfrau Sigrid Maurer entschärft worden, die erklärt hatte, dass man dem Misstrauensantrag der FPÖ gegen den ÖVP-Finanzminister nicht zustimmen werde, wenngleich garniert mit scharfen Zurückweisungen für das "gestörte Verhältnis" der ÖVP gegenüber der unabhängigen Justiz. Der FPÖ-Klubchef ließ sich dadurch nicht entmutigen, es brauche gar keinen Misstrauensantrag, wenn Blümel von sich aus zurücktrete, meinte der blaue Fraktionschef: "Tun Sie’s für Österreich und nehmen’S den Kurz (Sebastian, Bundeskanzler. Anm.) gleich mit."

Die Vorwürfe gingen auf eine Anzeige eines "Insiders" aus dem Sommer des Vorjahres zurück, erklärte Kickl. "Sie sind Wegbegleiter und Wegbereiter des Systems Kurz", sagte der Klubchef des seinerzeitigen ÖVP-Regierungspartners. Das habe 2017 im Rahmen des Projekts mit dem neuen ÖVP-Obmann Kurz "einen großen Aufmarschplan in Richtung Kanzleramt"  2017 vorgesehen. Dieses System habe "Macht und Geld", aber auch "Käuflichkeit" und Politikeinfluss umfasst. "All das stinkt ganz gewaltig", donnerte Kickl ins Parlamentsplenum.

"Kontakt zu Unternehmen stimmt"

Blümel mutmaßte zunächst, dass Kickl vielleicht selbst die Anzeige eingebracht habe, weil er so genau darüber Bescheid wisse. Sein Rücktritt stehe jedenfalls nicht zur Debatte, erklärte der Finanzminister am Ende der besonders zügig beantworteten insgesamt 89 Anfragen an ihn. Der ÖVP-Minister bekräftigte die Verteidigungslinie der vergangenen Tage. Das Einzige, "wirklich das Einzige", das stimme sei, als Politiker habe man Kontakte zu Unternehmen: "Wir sollen österreichischen Unternehmungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten auch weiterhelfen." Zugleich wiederholte er nochmals, die angeführten Spenden der Novomatic an die ÖVP habe es nicht gegeben. Er könne ausschließen, dass es Zuwendungen als Gegenleistungen für politisches Handelns von seiner Seite gegeben habe.

Das hinderte die SPÖ allerdings nicht, sich den Rücktrittsaufforderungen der Freiheitlichen gegen den Finanzminister anzuschließen. Missachtung der parlamentarischen Demokratie, "Missachtung von Anstand", wetterte SPÖ-Klubvizechef Jörg Leichtfried: "Dafür stehen Sie."  Leichtfried verbat sich auch, dass Blümel in der Antwort erklärt hatte, es gebe keine Debatte über seinen Rücktritt. Denn diese werde gerade im Nationalrat geführt. "Herr Blümel, was bilden Sie sich ein, dass Sie noch im Amt bleiben", schmetterte der SPÖ-Redner dem Finanzminister auf der Regierungsbank entgegen.

"Das ist noch kein Urteil"

Der grüne Koalitionspartner wies die ÖVP wegen der Angriffe auf die Justiz zurecht, Klubchefin Sigrid Maurer bekräftigte aber, dass man einen Misstrauensantrag nicht unterstützen werde: "Gernot Blümel ist als Beschuldigter geführt, das ist noch kein Urteil." Die Grünen seien aber in der Regierung um "die Unabhängigkeit der Justiz zu schützen und zu stärken".

Neos-Chef Beate Meinl-Reisinger schlug danach in dieselbe Kerbe wie Kickl. "Es geht ihnen um Macht – da sind sie eiskalt", warf sie der ÖVP entgegen. Die jüngsten Angriffe auf die Korruptionsstaatsanwaltschaft, der Kurz am Montag "Verfehlungen" vorgehalten hatte, wies sie scharf zurück: "Es ist eine Respektlosigkeit." Die Neos-Chef kritisierte aber auch die Haltung der grünen Klubobfrau Maurer: Es sei nicht das Strafrecht, mit dem die Grenze gezogen werde. "Sie müssten sich natürlich zurückziehen", empfahl Meinl-Reisinger dem Finanzminister.