Entscheidende Wende in einem mit besonders viel Aufmerksamkeit verfolgten Verfahren vor Gericht: Am Mittwoch hätte am Wiener Landesgericht der Prozess gegen die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer fortgesetzt werden sollen, die von einem Bierwirt aus Wien-Josefstadt wegen übler Nachrede geklagt worden war. Es setzte am Aschermittwoch eine heftige Überraschung: Der Wirt erschien nicht zur Verhandlung und ließ seinen neuen Rechtsvertreter Gregor Klammer ausrichten, dass er die Klage zurückziehe - "zur Gänze", wie Richter Hartwig Handsur erklärte.

Maurer wurde folglich freigesprochen. Der Wirt muss die Kosten des Verfahrens tragen. Der Freispruch ist formal nicht rechtskräftig.

Schon Unterlassungsklage abgewiesen

Die Politikerin hatte den Mann, der obszöne Nachrichten über sie verbreitet haben soll, in einem privaten Chat als "Arschloch" bezeichnet. Eine Unterlassungsklage gegen des Wirts gegen die grüne Klubobfrau ist bereits zuletzt abgewiesen worden. Das Bezirksgericht Josefstadt war in erster Instanz außerdem zu dem Ergebnis gekommen, dass die vorangegangenen obszönen Nachrichten vom Kläger stammen würden.

Das Verfahren hat sich bereits über Monate hingezogen. Am Mittwoch kam es nun zu einem in dieser Form nicht erwarteten Schwenk. Der Prozess des Lokalbetreibers gegen Maurer hatte seit langem für viel Aufsehen gesorgt.

Maurer ist erleichtert

Maurer zeigte sich im Anschluss gegenüber Journalisten "froh und erleichtert, dass dieses Verfahren endlich vorbei ist". Es habe sich um einen "Präzedenzfall" gehandelt, der eine öffentliche Debatte um "Hass im Netz" angestoßen habe. "Zum Glück wäre so ein Fall heute nicht mehr möglich", verwies Maurer auf die legistischen Maßnahmen, die die Regierung inzwischen gegen die Auswüchse im Netz auf den Weg gebracht habe. Maurers Rechtsvertreterin Maria Windhager meinte, es wäre befriedigender gewesen, wenn die Klage nach inhaltlicher Prüfung abgewiesen und Maurer freigesprochen worden wäre.

Der Vertreter des Bierlokalbetreibers begründete den Rückzieher seines Mandanten damit, ein Gerichtssaal sei nicht der richtige Ort für eine "politische Entscheidung". "Die Überlegung war, dass auf so eine Frage von einem Richter keine Antwort zu erwarten ist", sagte Klammer. Der Anwalt betonte: "Er hatte das Gefühl, dass er (der Bierwirt, Anm.) diesen Prozess nicht gewinnen kann, obwohl er recht hat." Maurer sei "politisch und wirtschaftlich stärker aufgestellt" als der Wirt, bemerkte Klammer.

Maurer war von dem Gastronomen ursprünglich geklagt worden, nachdem sie diesem unterstellt hatte, ihr Ende Mai 2018 via Facebook obszöne Privatnachrichten geschickt zu haben, was Maurer selbst über ihren Twitter-Account publik machte. Zuletzt hatte der Bierwirt behauptet, die Nachrichten habe ein gewisser "Willi" vom PC in seinem Lokal verfasst, er sei dafür nicht verantwortlich.

Zeugenaussage nicht mehr erforderlich

Ein Bekannter aus dem Umfeld des Gastronomen mit dem passenden Vornamen konnte in weiterer Folge ausgeforscht werden. Im Unterschied zum Kläger kam dieser zur heutigen Verhandlung, um als Zeuge auszusagen. Seine Einvernahme war allerdings nicht mehr erforderlich. (apa)