Türkis-Grüne Koalition: "Täglich raufen"

Am Dienstag klang Sigrid Maurer, die grüne Klubobfrau, bisweilen wie eine Oppositionspolitikerin, so hart fiel die Kritik am Partner ÖVP im Zusammenhang mit dem Misstrauensantrag gegen den Finanzminister aus. Auch andere Abgeordnete der Grünen schossen scharf gegen die ÖVP, die vom Kanzler abwärts die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ins Visier nimmt. Über den Zustand der Koalition sprach die "Wiener Zeitung" mit Johannes Rauch, regierungserfahrener Parteichef der Ländle-Grünen.

"Wiener Zeitung": Kennen die Grünen die eigenen Schmerzgrenzen in dieser Koalition mit der Volkspartei unter Bundeskanzler Sebastian Kurz?Johannes Rauch: Die sind in den vergangenen Tagen hinreichend ausgelotet worden. Eine neue Regierungspartei muss in ganz kurzer Zeit ganz vieles lernen, wobei noch hinzukommt, dass politische Arbeit als Handwerk sowieso unterschätzt wird - und für Regierungsarbeit gilt das umso mehr, zumal, wenn man wie wir mit einer machterfahrenen und machtbewussten Partei wie der ÖVP koaliert. Da muss man täglich raufen, und die Pandemie hat das noch einmal verschärft.

Gehen Sie davon aus, dass jetzt, nach den Ereignissen der letzten drei Wochen mit den Misstrauensanträgen erst gegen Innenminister Karl Nehammer und Finanzminister Gernot Blümel, auch die ÖVP die roten Linien der Grünen kennt und respektiert?

Davon gehe ich aus, weil wir es rund um die Vertrauensabstimmung über den Finanzminister am Dienstag im Nationalrat doch sehr deutlich gemacht haben, dass es keinen Blankoscheck der Grünen gibt. Das hat Klubobfrau Sigrid Maurer ausreichend klargemacht, und hier gibt es auch weitreichende inhaltliche Zugeständnisse der ÖVP bei Transparenz und Abschaffung des Amtsgeheimnisses, unabhängiger Bundesstaatsanwalt, Parteifinanzen und Neuordnung des Glücksspiels. Mit den Grünen kann man nicht beliebig Schlitten fahren, das hat die Volkspartei nun verstanden. Wir kennen die Kräfteverhältnisse in der Regierung, wir akzeptieren, der kleinere Partner zu sein, aber die vergangenen zwei Wochen haben einen deutlichen Emanzipationsprozess der Grünen gezeigt.

Es ist eine Stärke und Schwäche der Grünen zugleich, dass sie besonders eng mit einer auch stark aktivistischen Zivilgesellschaft verbunden sind. Das macht die Partei jedoch anfällig, wenn etwa in den Sozialen Medien die Empörung hochschwappt. Mitunter scheinen die Grünen dann eher Getriebene von NGOs und Stimmungen zu sein. Wie stabil sind also die Grünen?

Das ist deshalb eine spannende Frage, weil beides zutrifft. Die Erwartungshaltungen aus der Zivilgesellschaft an eine Regierungsbeteiligung der Grünen waren und sind dramatisch hoch und hoffnungslos überzogen nach dem dramatischen Erlebnis von Türkis-Blau. Das lässt sich gar nicht erfüllen. Der Job der Grünen ist es deshalb, die Erfolge deutlich zu machen, die wir erreicht haben. Es ist etwa völlig untergegangen, dass 2020 in der Krise die Privathaushalte von Hilfen im Ausmaß von acht Milliarden Euro, das sind über zwei Prozent des BIP, profitiert haben, dass das Arbeitslosengeld zwei Mal erhöht wurde, gar nicht zu reden von den Klimaschutz-Milliarden aus dem Ministerium von Leonore Gewessler. Das hat die Republik so noch nie gesehen.

Trotzdem: Wie gut und stressresistent ist das politische Nervenkostüm der Grünen angesichts des hochgradig emotionalen Dauerfeuers, das der Partei von ehemaligen Verbündeten und enttäuschten Weggefährten entgegenschlägt?

Ich denke, wir Grüne werden hier unterschätzt. Der Kern der Partei, die Spitzen in Bund und Ländern rund um Parteichef Werner Kogler, sind durch die größte Niederlage der Partei 2017 durchgegangen und haben die Partei neu aufgestellt und bei den Wahlen 2019 nicht nur zurück ins Parlament, sondern sogar erstmals in die Bundesregierung geführt. Das schweißt nicht nur zusammen, sondern lehrt auch das Durch- und Aushalten. Wir wissen, dass wir unseren Wählerinnen und Wählern brutal viel zumuten; uns ist zudem klar, dass viele Kompromisse, die einfach das Kräfteverhältnis in der Regierung widerspiegeln, uns selbst viel zumuten. Diese Zumutungen wie auch die Kritik daran müssen wir aushalten, und das tun wir auch. Tatsächlich bin ich überzeugt, und das haben wir bei Nehammer und Blümel nun zwei Mal bewiesen, dass wir in dieser Koalition ein wirklich stabilisierender Faktor sind, dass wir uns nicht verrückt machen lassen, auch nicht von teils gezielt gestreuten Kampagnen in den Sozialen Medien. Es ist unsere staatspolitische Verantwortung, das größere Ganze vor den parteipolitischen Kleinkrieg zu stellen.

Ist das auch eine Botschaft an die ÖVP: Wir verhandeln hart, lassen uns nicht über den Tisch ziehen, aber schmeißen auch nicht die Nerven weg?

Ja, aber daran gab es von Anfang an keinen Zweifel. Wer die Hitze nicht aushält, hat in der Küche nichts verloren.

Es ist nicht so, als ob nur ÖVP-Minister in der Kritik stehen, auch gegen Vizekanzler Kogler, vor allem aber gegen die das Krisenmanagement von Gesundheitsminister Rudolf Anschober gibt es massive Einwände.

Das ist so und ich verstehe das auch. Keine Regierung in Europa steht frei von Kritik da. Im Kampf gegen die Pandemie sind Fehler unvermeidlich, und Rudi Anschober hat auch keine Scheu, Fehler zuzugeben. Ich halte das für eine Stärke.

Bei Nehammer und Blümel haben die Grünen zwei Mal mit Bauchschmerzen gegen die Misstrauensanträge der Opposition gestimmt. Wie lange hält diese türkis-grüne Bundesregierung?

Werner Kogler hat es gesagt und ist dafür belächelt worden: Diese Zusammenarbeit ist bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2024 angelegt. Wir werden den Teufel tun, mitten in einer historisch einmaligen Pandemie mit all ihren massiven gesundheitlichen, wirtschaftlichen, sozialen und psychischen Folgen einfach die Bundesregierung zu sprengen. Wir sind nicht in Italien, wo das alle 12 Monate der Fall ist und wo es dazu deshalb einen gewissen Gewöhnungseffekt gibt. Hier geht es um Verantwortung für das Land, und die hat man wahrzunehmen, auch wenn man, wie wir Grünen, noch nicht lange in der Regierung ist. Die romantische Illusion, dass mit Neuwahlen alles besser würde, teile ich nicht.

Zur Person~