Das Parlament hat den lange angekündigten Verhaltenskodex für Abgeordnete vorgelegt. Neu geregelt wird darin ein "Leitbild" für die Mandatarinnen und Mandatare in Nationalrat und Bundesrat. Außerdem werden die schon bisher geltenden Transparenz- und Unvereinbarkeitsbestimmungen übersichtlich zusammengefasst. Verschärfungen gegenüber den bisherigen Regeln halten sich aber in Grenzen. Einzig der Unvereinbarkeitsausschuss soll künftig bei Unklarheiten Belege anfordern dürfen.

Die Antikorruptions-Arbeitsgruppe des Europarats (GRECO) hat bereits im Februar 2017 auf die Vorlage eines Verhaltenskodex für das Parlament gedrängt, das daraufhin eine Arbeitsgruppe einsetzte. Deren Ergebnis wurde am Aschermittwoch veröffentlicht. In den Verhaltensregeln verpflichten sich die Abgeordneten u.a. zu Unabhängigkeit und Integrität, zu Offenheit und Transparenz sowie dazu, die Würde des Hohen Hauses ebenso zu achten wie die Unparteilichkeit der Parlamentsverwaltung.

Nur zwei Änderungen für mehr Transparenz>

Auf die von den Europarats-Experten ebenfalls eingeforderten verschärften Transparenzmaßnahmen konnten sich die Abgeordneten aber nicht einigen. Ein bereits im Dezember veröffentlichter Allparteien-Entwurf zur Änderung des Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetzes enthält nur zwei Änderungen: Eine Inflationsanpassung der Einkommenskategorien für die Offenlegung der Nebenbezüge der Abgeordneten (die höchste Kategorie liegt nun nicht mehr bei 10.000, sondern bei 12.000 Euro) sowie eine Aufwertung des Unvereinbarkeitsausschusses.

Dieser Ausschuss prüft, ob die von den Abgeordneten gemeldeten Nebenjobs mit dem Mandat vereinbar sind. Außerdem müssen Regierungsmitglieder ihre Unternehmensbeteiligungen melden. Neu geregelt wird nun, dass der Unvereinbarkeitsausschuss bei Unklarheiten künftig nachfragen und weitere Informationen oder auch Nachweise anfordern darf.

Europarat-Arbeitsgruppe wollte Sanktionen

Die Europarats-Arbeitsgruppe hatte darüber hinaus auch "adäquate Sanktionen" bei Verstößen gefordert sowie eine Verschärfung der Meldepflichten. Demnach sollten Abgeordnete auch Angaben zu Vermögen und Schulden sowie genauere Angaben zu ihren Einkünften machen. Mit einbezogen (aber nicht unbedingt veröffentlicht) werden sollten demnach auch die Ehepartner. Derzeit sind keine Sanktionen für Verstöße gegen die Meldepflichten vorgesehen. Außerdem drängten die Antikorruptions-Experten des Europarats auf strengere Regeln für Lobbying.

Öffentlich gemacht wird im Anhang des Verhaltenskodex auch ein Praxisleitfaden für den Umgang mit den bisherigen Transparenzregeln. Hier wird u.a. klar, welche Einkünfte die Abgeordneten melden müssen und welche nicht. So sind Gewinnausschüttungen aus Firmen, an denen die Abgeordneten "nur" beteiligt sind, ohne für die Firma zu arbeiten, nicht meldepflichtig. Und in den meisten Fällen unzulässig ist für Abgeordnete eine Tätigkeit im Vorstand oder Aufsichtsrat von Staatsfirmen unter Rechnungshof-Kontrolle. Ausgenommen sind lediglich Entsendungen als Eigentümer- oder Mitarbeitervertreter. (apa)