Die SPÖ fordert ein Aussetzen der anstehenden gesetzlichen Mietpreiserhöhungen für rund 500.00 Wohnungen, wie beispielsweise im Alt- und Gemeindebau. Das erklärte die SPÖ-Vorsitzende, Pamela Rendi-Wagner, am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Konkret geht es dabei um die Anhebung der Richtwertmieten um voraussichtlich drei Prozent im April. "Sinkende Einkommen und steigende Mieten geht sich irgendwann nicht mehr aus", meinte sie heute in Richtung Bundesregierung.

Erschwerend käme hinzu, dass die Mietstundungen nun mit Ende März auslaufen und ein SPÖ-Antrag für eine Verlängerung abgelehnt wurde. "Da wissen viele Menschen nicht mehr, wie es weitergehen soll", so Rendi-Wagner mit Verweis auf über eine halbe Million Menschen in Arbeitslosigkeit und 460.000 in Kurzarbeit. "Im Parlament haben wir die Möglichkeit, die Erhöhung der Richtwertmieten auszusetzen. Das ist nicht neu, das gab es zuletzt 2009 und 2016", sagte sie am Donnerstag vor Journalisten.

Die Bundesregierung verhandelt gerade ein solches Aussetzen der Erhöhung aufgrund der momentanen Situation, heißt es aus Regierungskreisen. Erst am Mittwoch war die Kurzarbeit verlängert worden, die zwar Beschäftigte vor der Arbeitslosigkeit bewahrt, aber auch mit geringerem Einkommen einhergeht. Eine Entscheidung über das Aussetzung der Erhöhung, wie sie auch von der Arbeiterkammer gefordert wurde, muss aufgrund parlamentarischer Fristen noch im Februar fallen. 

Richtwertmieten steigen alle zwei Jahre

Die SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher warf der ÖVP eine Blockadehaltung vor. Sie hofft nun auf einen von ihr eingebrachten Antrag zur Umsetzung eines "Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetzes" und setzt dabei auf die Unterstützung des zuständigen derzeitigen Justizministers Werner Kogler (Grüne). "Wichtig ist, dass jetzt rasch gehandelt wird", ergänzte Rendi-Wagner.

Die Richtwertmieten steigen alle zwei Jahre am 1. April aufgrund der Inflationsanpassung. "Bei der zu erwartenden Indexanpassung von 3,01 Prozent würde der Richtwert in Wien von 5,81 auf 5,98 Euro pro Quadratmeter steigen", rechnete Becher vor. (apa/sir)