Klubchef August Wöginger mit heftigen Attacken gegen WKStA - "Kartenhaus" der Vorwürfe gegen Blümel würde zusammenbrechen.
Die ÖVP hat in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz ihre Vorwürfe von Schlampereien und Verfehlungen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wiederholt, die Tonalität aber dabei deutlich verschärft. "So kann es nicht weitergehen", sagte Klubobmann August Wöginger in Richtung der Staatsanwaltschaft, die in der Vorwoche eine Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) durchführen hat lassen.
Am Vormittag hatte die ehemalige Novomatic-Aufsichtsrätin Martina Kurz in einer eidesstattlichen Erklärung, die der Anwalt von Novomatic-Eigentümer Johann Graf veröffentlichte, festgehalten, dass sie Graf traf.
Für Wöginger ist damit der Beweis erfüllt, dass nicht Sebastian Kurz (damals Außenminister) im Juli 2017 Graf getroffen hat. Die WKStA vermutet dies aufgrund eines Kalendereintrags für jenen Tag ("Kurz"), wobei sie in Kenntnis davon war, dass Martina Kurz damals im Aufsichtsrat saß. Die Ermittler halten es aber für nicht wahrscheinlich, dass diese mit dem Eintrag gemeint war. Die ÖVP wiederum spricht stets von einer Verwechslung - für Wöginger der "Höhepunkt der Verfehlungen", wie er sagte.
Blümel beruft nicht
"Diese Verfehlungen und Missstände können so nicht weitergehen", betonte der ÖVP-Fraktionschef. Es gebe rund 2.700 Richter in Österreich, die ihre Arbeit ordentlich erledigten, durch die "Schlampereien" bei der WKStA komme jedoch die Justiz in Misskredit, meinte er. Die ÖVP nimmt damit noch gezielter die WKStA ins Visier. Begonnen hatte der offene Disput vor einem Jahr, als Kanzler Kurz in einem Hintergrundgespräch die Korruptionsjäger als "Netzwerk roter Staatsanwälte" bezeichnete.
Von Justizvertretern gab es zuletzt wiederum Kritik an den Angriffen der ÖVP, und auch die Grünen hatten jüngst scharfe Worte gegenüber dem Koalitionspartner gefunden. Klubchefin Sigrid Maurer ortete bei der ÖVP sogar ein "gestörtes Verhältnis zur unabhängigen Justiz".
Blümel, den Wöginger polternd in Schutz nahm, wird übrigens keine Beschwerde gegen seine Hausdurchsuchung einlegen. Er wolle das Verfahren beschleunigen und nicht verzögern, erklärte der Finanzminister. Der Glücksspielkonzern Novomatic, der ebenfalls von einer Razzia in diesem Zusammenhang betroffen war, will hingegen rechtlich dagegen vorgehen. Laut Anwalt Michael Rohregger wären gelindere Mittel ausreichend gewesen, da sich die Anordnung der WKStA nur auf Vermutungen gestützt habe.(ett/sir)