Artikel auf wienerzeitung.at
Do Not Sell My Personal Information

ÖVP mit neuer Attacke gegen WKStA

Edtstadler bekräftigte bereits bekannte Positionen der Partei bei kurzfristig einberufener Pressekonferenz.

Die ÖVP hat für Freitagnachmittag kurzfristig eine Pressekonferenz einberufen, um ihre bereits bekannten Positionen in der Debatte um die Ermittlungsarbeit der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu wiederholen. Ministerin Karoline Edtstadler sprach von "besorgniserregenden Vorkommnissen". "Das ist unerträglich, das ist mit nichts zu rechtfertigen", verwies Edtstadler auf die rechtswidrige Hausdurchsuchung beim BVT und Ermittlungen der WKStA gegen eine Journalistin.

Die österreichische Bevölkerung habe großes Vertrauen in die Justiz, "diese Vorkommnisse könnten sich aber negativ auf den Ruf der Justiz auswirken. Wir dürfen das nicht aufs Spiel setzen", meinte Verfassungsministerin Edtstadler. Die letzten Tage und Wochen hätten gezeigt, "dass es so nicht weiter gehen kann".

Ein konkretes Modell zur geplanten Justiz-Reform und der Schaffung eines Bundesstaatsanwalts hat die ÖVP noch nicht. "Wir stehen erst am Beginn." Sie wolle der Debatte nicht vorgreifen und sich die Zeit nehmen, um die europäischen und internationalen Modelle zu studieren und sich genau anzusehen, "wie es dort läuft", so die Ministerin.

"Reformen im Verfahren"

Fest stehe jedenfalls, "dass wir eine unabhängige Weisungsspitze brauchen und damit auch Reformen im Verfahren". Edtstadler nannte neben dem unabhängigen Bundesstaatsanwalt drei Punkte: Stärkung des Richters und des Rechtsschutzbeauftragten im Verfahren, Beschleunigung der Verfahren und Übernahme der Verteidigungs- und Rechtsanwaltskosten bei Einstellung des Verfahrens.

Anlass für die Debatte ist eine Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Die Korruptionsstaatsanwaltschaft vermutet illegale Parteienfinanzierung durch den Glücksspielkonzern Novomatic, Blümel und die ÖVP weisen die Vorwürfe zurück. (apa)



Mehr auf wienerzeitung.at Kommentare zu diesem Artikel