Politische Kämpfe, justizinterne Querelen: Die WKStA kommt nicht aus dem Rampenlicht. Wo verlaufen die Bruchlinien?
Seit einem Jahr beschäftigt er das Land, in immer neuen Wellen bricht er aus. Der Disput um die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat sich in Österreichs Innenpolitik festgesetzt. Wegen der Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sind die Gräben tiefer denn je.
"So kann es nicht weitergehen", sagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Donnerstag in Richtung der WKStA. Die Vorgehensweise bei Blümel sei "menschlich letztklassig" und eines Rechtsstaates unwürdig. Mit seiner Attacke führte er den politischen Konflikt fort, der im Februar 2020 begann. Damals arbeitete sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten an der Behörde ab. Er sah die WKStA von einem "Netzwerk roter Staatsanwälte" durchdrungen.
In Österreich gibt es neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) seither keine andere Behörde, um die politisch derart gestritten wird. Im Ibiza-U-Ausschuss ist es für die meisten Parteien zur Glaubensfrage geworden, für oder gegen die WKStA zu sein. Auch justizintern herrscht dicke Luft. Wo verlaufen die Bruchlinien?
"Neue Einheitschafft Vorbehalte"
Am Anfang der Geschichte stehen internationale Abkommen, die Österreich ratifiziert hat. Darunter die UN-Konvention gegen Korruption. Die Abkommen verpflichten Österreich, eine spezialisierte Behörde für die Korruptionsbekämpfung aufzubauen. Sie sind einer der Hauptgründe dafür, dass Österreich letztlich im Jahr 2009 die Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) schafft.
Die KStA verfolgt Korruptionsdelikte wie Geschenkannahme durch Beamte oder Bestechung. Ihr erster Leiter ist bis Ende 2012 Staatsanwalt Walter Geyer, der in den 1980er-Jahren Nationalratsabgeordneter der Grünen war. Unbürokratisch und weitgehend unproblematisch verlaufen die Anfangsjahre, ist aus Justizkreisen zu hören.
2011 werden der Behörde die Wirtschaftsstrafsachen übertragen, die WKStA entsteht. In der Praxis lasse sich Korruption und Wirtschaftskriminalität schwer abgrenzen, für die komplexen Großverfahren brauche es eine spezielle Behörde, so die Begründung. Die Zentralisierung bei der WKStA in Wien stößt justizintern aber auch auf Kritik, ein Personalmangel wird befürchtet.
"Egal, ob es sich um den privaten oder öffentlichen Sektor handelt: Wenn eine neue Organisationseinheit entsteht, gibt es immer Vorbehalte", sagt Antikorruptions-Fachmann Martin Kreutner. So könnte mancher Mitarbeiter befürchten, dass die neue Einrichtung ihm "etwas wegnehme" oder zu viele Freiheiten genieße.
Bewerber sind bei der WKStA aber zunächst tatsächlich Mangelware. Die Personalprobleme werden erst über die Jahre gemildert, Außenstellen in Graz, Linz und Innsbruck geschaffen. Zugleich regt sich Unmut zwischen den Behörden. Der Hintergrund: Die WKStA ist an Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien gebunden, diese ist wiederum dem politisch geführten Justizministerium unterstellt.
Nach einer Sichtweise wird die mutiger werdende WKStA der Politik zu gefährlich: Schleichend werden Berichtspflichten und formale Hürden aufgebaut, um die Ermittlungen zu kontrollieren. "Die Diskussion, die derzeit in Österreich stattfindet, ist nicht unüblich. International hat sich bisher stets gezeigt: Sobald eine Antikorruptionsbehörde erfolgreich ist, fangen die Probleme an", so Kreutner.
Kritiker bringen hingegen vor, dass die WKStA zu langsam und nicht zielgerichtet arbeite. Auch die von der Behörde angeordnete BVT-Razzia im Februar 2018 wird ins Treffen gebracht: Der ohnehin schon geschwächte Nachrichtendienst wurde dadurch schwer beschädigt.
Nach der Razzia werden die Berichtspflichten an die Oberbehörden verschärft, das Misstrauen zwischen den Behörden wächst. Aufgrund heimlich aufgenommener Dienstbesprechungen, gegenseitiger Anzeigen und öffentlicher Attacken eskaliert der Streit. Vor allem im Ibiza-U-Ausschuss präsentiert sich die Strafjustiz als zerstrittener Apparat.
Auslöser dafür sind vor allem auch die durch das Ibiza-Video losgetretenen Ermittlungen. Die WKStA beklagt Einflussnahmen durch die Politik und Oberbehörden und ein seltsames Vorgehen der Ermittler. Auch hier gibt es Gegenstimmen: Am Donnerstag klagte im U-Ausschuss etwa ein Polizist über das mangelnde "kriminaltaktische Gespür" der Behörde.
Vereinnahmungdurch Parteien
Die WKStA wird im U-Ausschuss dann auch von den Parteien vereinnahmt. Neos und SPÖ heften sich den Kampf für die Behörde, die von der ÖVP und ihr nahestehenden Beamten drangsaliert werde, auf die Fahne. Die ÖVP, deren Politiker bei den Verfahren hauptbetroffen sind, wirft der Behörde hingegen einen Linksdrall mit einseitigen Ermittlungen vor. Mit einer Anzeige gegen eine "Presse"-Journalistin trug die WKStA nicht gerade zur Deeskalation der Lage bei.
Entschärft werden soll die emotionale Debatte nun durch eine Reform des Weisungsrechts. Konkrete Pläne dafür wurden noch nicht vorgestellt. Eine Erleichterung gibt es für die WKStA aber bereits: Am Donnerstag schaffte Interims-Justizminister Werner Kogler (Grüne) die wegen der BVT-Razzia verschärften Berichtspflichten wieder ab.
Kreutner forderte am Freitag gemeinsam mit 15 weiteren Personen aus Justiz und Wissenschaft in einer Petition die Unabhängigkeit der Justiz auf allen Ebenen ein. "Natürlich brauchen auch Staatsanwälte eine Dienstaufsicht", sagt Kreutner. So wie bei allen Berufen gebe es bei den Anklägern engagierte und fähige Personen, aber auch weniger Eifrige: "Diese Aufsicht muss innerhalb der Justiz durch unabhängige Richter erfolgen. Dort, wo die Politik von Korruptionsermittlungen betroffen ist, kann nicht die Politik diese Ermittlungen selbst kontrollieren."