"Da bin ich wirklich der Gralswächter des Datenschutzes." Peter Lehner, der Vorsitzenden der Sozialversicherungsträger, Peter Lehner, ist die geplante tägliche Datenübermittlung der Gesellschaft für den elektronischen Gesundheitsakt, kurz Elga, an das Gesundheitsministerium ein Dorn im Auge. Die türkis-grüne Koalition will die Weitergabe am Mittwoch per Gesetz festschreiben. Das werde man "nur unter Protest" machen, betont Lehner daher im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".

Dabei wird mit dem bevorstehenden Nationalratsbeschluss auch eine Maßnahme mittels Gesetz verankert, auf die der Kassenchef, der auch Obmann der Sozialversicherungsanstalt der Gewerbetreibenden und Bauern ist, selbst vehement gedrängt hat. Im Zuge einer Änderung des Epidemie- und Coronapaktes wird nämlich festgeschrieben, dass ab Anfang März alle Impfungen verpflichtend in den neuen elektronischen Impfpass eingetragen und nachgetragen werden müssen. "Das ist positiv", bekräftigt er.

Das betrifft insbesondere auch die Corona-Impfungen seit 27. Dezember des Vorjahres, weil damit nachvollzogen werden kann, wer bereits eine Corona-Impfung erhalten hat. Allerdings haben ÖVP und Grüne in einem Abänderungsantrag nun auch verpflichtend vorgeschrieben, dass die Elga GmbH täglich die Daten über die Impfungen an das Gesundheitsministerium übermitteln muss, die dann für die Systeme zur Nachverfolgung der Kontakte von Corona-Infektionen (EMS-System) genützt werden.

Sicherheit für Versicherte

Genau gegen diese verpflichtenden Daten richtet sich der Protest des Vorsitzenden der Sozialversicherungsträger, am Montag hat auch Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker daran Kritik geübt, weil die Zugriffe im Gegensatz zum Elga-System nicht protokolliert würden und damit nicht nachvollziehbar seien.

Der Datenschutz sei der Sozialversicherung für die Versicherten immer besonders wichtig. Daher sieht sich Lehner eben als "Gralswächter" der Datensicherheit. Das Faktum, dass die in der elektronischen Gesundheitsakte (Elga) gespeicherten Daten der Patienten und Versicherung sicher seien, sei immer das zentrale Anliegen gewesen, betont er. Daran möchte der Sozialversicherungschef nicht rütteln lassen.

Zur Übermittlung der Daten an das Gesundheitsministerium erklärt Lehner außerdem: "Ich halte das nicht für notwendig." Denn die Anpassung des Tools zur Nachverfolgung der Daten sei für die Elga GmbH sehr leicht möglich. Die Elga GmbH hat selbst in einer kurzfristigen Stellungnahme am Montag vor einer Weitergabe der Impfdaten an das Gesundheitsministerium wegen massiver Datenschutzbedenken gewarnt. Das von Rudi Anschober (Grüne) geführte Gesundheitsministerium sieht hingegen auch bei der neuen Lösung strenge Datenschutzbestimmungen gesichert.

Kritik an Vorgangsweise

Der Vorsitzende der Sozialversicherungen ist auch über die Vorgangsweise vor dem Beschluss des Gesetzes irritiert. Denn das Gesundheitsministerium sei diesbezüglich "nicht mit uns in Kontakt getreten", beklagt Lehner. Der entsprechende Abänderungsantrag ist erst am Montag vor der Sitzung des parlamentarischen Gesundheitsausschusses von der türkis-grünen Koalition vorgelegt worden.

Mit der Gesetzesneuregelung ist für alle Anbieter von Gesundheitsdiensten, darunter für Ärzte, die verpflichtende Eintragung aller Impfungen in den elektronischen Impfpass ab Anfang März vorgeschrieben. Erleichterungen für Corona-Geimpfte beim Zutritt zu Kulturveranstaltungen oder zum Friseur sind damit in Österreich anders als in Israel vorerst nicht verbunden. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Gesundheitsministeriums, der Sozialversicherungen und der Bundesländer prüft aber solche "Privilegien" für Corona-Geimpfte.

Sozialversicherungschef Lehner macht noch auf ein weiteres Problem aufmerksam. Die Eintragung in den elektronischen Impfpass erfolge am einfachsten über die E-Card. Einige Krankenfürsorgeanstalten, die nicht zur Dachorganisation der Sozialversicherungen gehören und etwa Beamte in Städten als Versicherte haben, würden auf die E-Card verzichten. Damit werde die Durchimpfungsrate mangels Erfassung verfälscht. "Das ist nicht akzeptabel", kritisiert er.

Tests auch durch professionelle Pflegekräfte

Mit der Gesetzesänderung am Mittwoch wird auch die Gruppe der Personen, die Corona-Tests durchführen dürfen, ausgeweitet. Demnach dürfen künftig auch diplomierte Gesundheits- und Pflegefachkräfte sowie Pflegefachassistenten selbstständig, also ohne ärztliche Anordnung, Nasen- und Rachenabstriche durchführen. Die grüne Pflegesprecherin Bedrana Ribo freut dies, weil damit Wertschätzung gegenüber dieser Berufsgruppe zum Ausdruck gebracht werde und der Beruf attraktiver werde.