Die Erhöhung der Richtwertmieten, die im April für Altbau- und Gemeindebau-Wohnungen anstehen würde, wird heuer pandemiebedingt ausgesetzt und auf 2022 verschoben. ÖVP und Grüne kündigten für das Nationalratsplenum am Mittwoch einen entsprechenden Antrag an. Arbeiterkammer und SPÖ hatten schon zuvor eine Aussetzung gefordert. Normalerweise erfolgt die Anpassung laut Gesetz alle zwei Jahre.

Im Plenum werden zudem Corona-Regelungen verlängert, die bald abgelaufen wären. So sind Schwangere in Berufen mit Körperkontakt weiter ab der 14. Schwangerschaftswoche bei vollem Lohnausgleich freizustellen, wenn andere Arbeitsbedingungen nicht möglich sind. Die Regelung wird bis Jahresmitte verlängert und kann etwa von Kindergarten-Pädagoginnen und Friseurinnen in Anspruch genommen werden. Arbeitgeber bekommen Lohn- und Lohnnebenkosten ersetzt.

Notstandshilfe weiter erhöht

Auch Pendlerpauschale und steuerfreie Behandlung von Zulagen trotz Tele- oder Kurzarbeit werden bis Ende Juni verlängert. Dasselbe gilt für Steuerstundungen. Verlängert wird zudem das aktuelle Kurzarbeitsmodell: Die Nettoersatzrate von 80 bis 90 Prozent des Einkommens für Arbeitnehmer bleibt bestehen. Die Arbeitszeit kann auf 30 Prozent reduziert werden, in Lockdown-bedingt geschlossenen Branchen auch auf null Prozent.

Die Notstandshilfe wird für weitere drei Monate - rückwirkend von Jänner bis Ende März - auf Höhe des Arbeitslosengeldes aufgestockt. Auch eine weitere Corona-Sonderregelung wird bis Ende März verlängert: Selbständige, die ihre Erwerbstätigkeit vorübergehend eingestellt haben, aber nach wie vor als Selbständige pensionsversichert sind, können Arbeitslosengeld beziehen.

Ausgebaut werden die Künstler-Hilfen. Für den entsprechenden Covid-19-Fonds werden nochmals 20 Millionen zur Verfügung gestellt, was einer Verdoppelung entspricht. Zudem wird der Überbrückungsfonds für selbständige Künstler in Notlage um weitere 10 Millionen aufgestockt. Freischaffende Künstler, deren Einnahmen durch die Pandemie weggebrochen sind, können die Förderungen beantragen.

Bei der jüngsten Homeoffice-Einigung wird zudem der steuerrechtliche Teil vorgezogen. Bei Anschaffung ergonomischer Einrichtung soll ein Anrechnungsbetrag von bis zu 300 Euro jährlich unter bestimmten Voraussetzungen als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Arbeitgeber sollen mittels Pauschale für höchstens 100 Tage im Jahr bis zu drei Euro pro Homeoffice-Tag nicht steuerbar ausbezahlen können. Die Regelungen werden vorerst bis 2023 gelten.

Die Israelitische Religionsgemeinschaft in Österreich bekommt eine neue jährliche Sonderförderung von vier Millionen. Über die Vergabe der Mittel entscheidet die Religionsgemeinschaft. Andere Leistungen der öffentlichen Hand an jüdische Gemeinden, wie für Religionsunterricht oder zur Erhaltung verwaister jüdischer Friedhöfe, bleiben davon unberührt.

Corona-Tests für daheim

Auch bei Testungen gibt es eine Neuerung: Jeder Versicherte, der vor dem 1. Jänner 2006 geboren ist, bekommt pro Monat eine Packung mit fünf Corona-Selbsttests für zu Hause aus der Apotheke. Die neuen "Nasenbohrer"-Antigentests dienen allerdings nur der Eigenkontrolle. Als Eintrittstests für den Besuch beim Frisör oder im Pflegeheim werden sie nicht anerkannt.