Der Hauptausschuss des Nationalrats hat am Donnerstag die aktuellen Lockdown-Regelungen bis 9. März mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne großteils verlängert. Lediglich bei den Besuchsregeln in Alters- und Pflegeheimen kommt es zu Lockerungen, teilte die Parlamentskorrespondenz in einer Aussendung mit. Ab Sonntag dürfen Heimbewohner zwei Besuche pro Woche mit jeweils zwei Personen empfangen.

Selbiges gilt auch für Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Logopäden und deren Patienten sind von der FFP2-Maskenpflicht ausgenommen. Neue Auflagen gibt es dagegen für Erbringer mobiler Pflege- und Betreuungsdienstleistungen, hieß es. Sie benötigen künftig einen maximal sieben Tage alten negativen Corona-Test und müssen zusätzlich eine FFP2-Maske oder eine höherwertige Maske tragen. Die 4. Covid-19-Schutzmaßnahmen-Verordnung wurde entsprechend novelliert.

SPÖ gehen Besuchsregeln nicht weit genug

Die FPÖ kritisierte die Verlängerung, auch die Neos sehen die andauernden Ausgangsbeschränkungen kritisch. Die Lockerungen in Alten- und Pflegeheimen hingegen wurden von der Opposition ausdrücklich begrüßt, hieß es. Dem SPÖ-nahen Pensionistenverband geht die Erweiterung der Besuchsregeln nicht weit genug. "Mit dem Fünffach-Schutz - also Impfung, negativer Test der Besucher, FFP2-Masken, Abstand und Desinfektion - müssen auch tägliche Besuchsmöglichkeiten möglich sein", meinte Präsident Peter Kostelka, der auch der Einschränkung auf zwei Personen pro Tag ablehnend gegenüber steht.

Der heutige Beschluss war nötig, weil die Lockdown-Regelung am 27. Februar ausgelaufen wären. Nach längstens zehn Tagen muss der Hauptausschuss laut Gesetz die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen - falls nötig - verlängern.

 

Derzeit maximal einmal pro Woche

Derzeit gilt für Alters- und Pflegeheime, dass Bewohner maximal einmal pro Woche für 30 Minuten von einer Person besucht werden dürfen. Davon ausgenommen sind etwa Palliativ- und Hospizbegleitung sowie Seelsorge. Besucher dürfen nur eingelassen werden, wenn sie ein negatives Testergebnis vorweisen können. Im Fall eines Antigentests darf die Abnahme nicht länger als 24 Stunden zurückliegen, bei einem PCR-Test nicht länger als 48 Stunden. (apa)