Ungewöhnlichen Besuch hat am Donnerstag der Verfassungsgerichtshof gehabt. Vertreter der Staatsanwaltschaft Wien haben sich dort an den ehemaligen Justizminister und heutigen Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter (ÖVP) gewandt, um ein elektronisches Gerät sicher zu stellen. Nämliches wurde bei Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek vorgenommen, wurde der APA von der Staatsanwaltschaft bestätigt.

Um welche Causa es sich handelt, sagte die Behördensprecherin nicht. In mehreren Medien war darüber spekuliert worden, dass in beiden Fällen wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Zusammenhang mit dem Heumarkt-Hochhaus ermittelt wird. Hier soll es laut "Standard" einen Konnex zur Causa Stadterweiterungsfonds geben. Brandstetter hat Spekulationen, wonach er Investor Michael Tojner Informationen zukommen hat lassen, mehrfach bestritten. Laut seinem Anwalt wurde das "elektronische Gerät" nicht am VfGH sondern in seinem Büro übergeben.

ÖVP kritisierte WKStA erneut

Die ÖVP hatte sich davor weiter auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingeschossen, und das im Zusammenhang mit Brandstetter. "Offensichtlich hat die WKStA wieder gepatzt", meinte Justizsprecherin Michaela Steinacker in Anspielung auf das Vorgehen bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Freilich ist in diesem Fall gar nicht die WKStA sondern die Staatsanwaltschaft Wien zuständig. Die ÖVP-Justizsprecherin appellierte an die Verantwortung der Justiz, die Persönlichkeitsrechte der Bürger zu schützen und zu wahren und sah Reformbedarf in der Justiz: "Die Schaffung einer unabhängigen Weisungsspitze mit dem Bundesstaatsanwalt ist daher notwendiger denn je."

Brandstetters Anwalt Georg Krakow hatte am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal" den Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses durch die Ermittlungsbehörden in den Raum gestellt. Steinacker forderte nun "umfassende Aufklärung, wie das neuerlich passieren konnte". Die ÖVP-Justizsprecherin appellierte an die Verantwortung der Justiz, die Persönlichkeitsrechte der Bürger zu schützen und zu wahren und sah Reformbedarf in der Justiz: "Die Schaffung einer unabhängigen Weisungsspitze mit dem Bundesstaatsanwalt ist daher notwendiger denn je."

Brandstetter bestreitet Einblick in Strafakten

Brandstetter wird verdächtigt, Informationen über Ermittlungen gegen den früheren Grün-Politiker Christoph Chorherr an Hochhaus-Investor Michael Tojner weitergegeben zu haben. Der Ex-Minister bestreitet dies, da er als Minister keinen Einblick in Strafakten gehabt habe. Zudem bat er am Mittwoch die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft, möglichst rasch die Chance zu erhalten, offene Fragen zu klären. (apa)