So manches hätte man gerne anders gehabt. Zum Beispiel einen unabhängigen Informationsbeauftragten, an den sich Bürgerinnen und Bürger wenden können, wenn die Behörde eine Information nicht herausgibt, die man von ihr haben wollte. Denn der Entwurf zum Informationsfreiheitsgesetz, der nach zähem Ringen vor einer Woche in Begutachtung geschickt wurde, soll zwar das Amtsgeheimnis abschaffen und ein Bürgerrecht auf Informationen von staatlichen Stellen in der Verfassung verankern. Aber Papier ist geduldig. Und kommt die Behörde dem Ersuchen nicht nach, sind Möglichkeiten für Bürger, ihr verbrieftes Recht auch durchzusetzen, äußerst enden wollend, wie Transparenz-Organisationen kritisieren.

Aber gemeinsames Regieren erfordert Kompromisse. Und von denen hätte es zur Abfertigung des türkis-grünen Gesetzesentwurfes manche gebraucht, sagte die grüne Justizsprecherin Agnes Sirkka Prammer am Freitag in einem Hintergrundgespräch unter Beteiligung der "Wiener Zeitung". Den unabhängigen Informationsbeauftragten hatte ihre Partei bei den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP noch selbst gefordert. Ihn im Regierungsprogramm zu verankern, damit konnten sich die Grünen aber nicht durchsetzen. Gleiches gilt für den jüngst finalisierten Gesetzesentwurf.

Kritik von NGOs

Transparenz-NGOs wie Transparency International, das Forum Informationsfreiheit (FOI) oder auch der Presseclub Concordia hatten neben zu hohen Schwellenwerten, ab denen Verträge der öffentlichen Hand veröffentlicht werden müssen und zu langen Fristen für Behörden bei Beantwortung von Bürger-Anfragen, das Fehlen dieser unabhängigen Stelle im Gesetzespapier kritisiert. Ohne Informationsbeauftragten werde "dieses Gesetz keinen Kulturwandel bringen", sagte etwa Mathias Huter vom FOI zu dieser Zeitung. Die Gefahr, dass es bei geduldigem Papier bliebe, sei in diesem Fall hoch, würden die Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern zeigen.

Ein Kulturwandel werde "sicher dauern", sagt Prammer. Die Etablierung einer Kultur zu mehr Transparenz werde aber entscheidend sein. Hintergrund: Im Gesetz sind Ausnahmen vorgesehen, aufgrund derer öffentliche Stellen Informationen nicht herausgeben müssen. Etwa wenn es berechtigte Datenschutz-Interessen gibt, zur Abwendung eines finanziellen Schadens (auch staatsnahe Betriebe fallen unter das neue Transparenzgesetz), oder im Rahmen der "Vorbereitung einer Entscheidung" von Behörden. Die Formulierungen sind im Gesetzesentwurf mitunter recht allgemein geraten. Im schlechtesten Fall könnten sich Behörden sehr häufig darauf berufen.

Transparenz "muss in die Köpfe hinein"

"Genau das werden die Streitfälle sein", sagt Prammer. Daran, ob sich die Verwaltung tatsächlich mit der nötigen Abwägung beschäftige, oder sich eher grundsätzlich auf die Ausnahmen berufe, werde sich diese künftig messen lassen müssen. Für einen echten Kulturwandel werde es sicher Rechtsprechung, Verfahren und justizielle Entscheidungen über einzelne Fälle brauchen. Und damit Leute, die diese Verfahren führen. Aus Sicht der Grünen sei das Gesetz so zu lesen, dass im Zweifelsfall stets zugunsten einer Veröffentlichung zu entscheiden sei. "Das ist die eigentliche Wende. Und die muss in die Köpfe hinein", sagt Prammer.

Einen Informationsbeauftragten hätte etwa auch der Städte- und Gemeindebund gerne im Gesetz gesehen. Die ÖVP allerdings nicht. Die Datenschutzbehörde sei laut Prammer der entsprechende Kompromiss gewesen. Das Forum Informationsfreiheit kritisierte allerdings, dass sich zwar die Verwaltung in Datenschutzfragen an diese wenden kann – auf der anderen Seite aber für die Bürger keine entsprechende Stelle für strittige Fragen geschaffen werde. Damit gebe es a priori einen "Bias" in Richtung Geheimhaltung, statt in Richtung Transparenz.

Widerstand der Länder

Ein weiter Hauptkritikpunkt am geplanten Gesetz bezieht sich auf die Schwellenwerte für aktive Veröffentlichungspflichten. So müssen etwa für die Öffentlichkeit relevante Gutachten und Stellungnahmen, aber auch Verträge und Auftragsvergaben der öffentlichen Hand aktiv in einer Datenbank offengelegt werden. Dies allerdings erst ab einem Wert von 100.000 Euro.

Bei Bundesbeschaffungen mag dieser Betrag recht schnell und häufig überschritten sein. Die Regelung gilt aber ebenso für Länder wie Gemeinden. Und gerade für kleine Gemeinden ist eine Investition von 100.000 Euro häufig eine recht hohe. Viele Beschaffungen oder Einnahmen (etwa bei einem Grundstücksverkauf) von Gemeinden werden daher nicht unter die Veröffentlichungspflicht fallen. Ein niedrigerer Schwellenwert – im Transparenz-Vorzeigeland Slowakei müssen etwa alle staatlichen Verträge bereits ab 1.000 Euro offengelegt werden – scheiterte vor allem am Widerstand der Länder, die bei einer niedrigeren Grenze ausufernden Arbeitsaufwand und Überforderung für ihre Gemeinden befürchteten.

VfGH muss "keine Angst haben"

Die auch unter Juristen umstrittene Möglichkeit zur "Dissenting Opinion" einzelner Verfassungsrichter, die man mit dem Transparenzpaket ebenso einführen will, hält Prammer für inhaltlich richtig. Bisher hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in der öffentlichen Verkündung seiner Entscheide stets mit einer Stimme sprechen müssen – etwaige gegenteilige Sichtweisen einzelner Richterinnen und Richter während der Entscheidungsfindung drangen nicht an die Öffentlichkeit. Das wird mit der neuen Regelung nun explizit ermöglicht.

Mit dem VfGH selbst nahm man de facto allerdings erst Gespräche auf, als die Entscheidung politisch bereits gefallen war, was die grüne Justizsprecherin nachträglich als Fehler beurteilt. "Das hätte ich gerne anders gehabt", sagt sie. Inhaltlich glaube sie aber nicht, dass der Verfassungsgerichtshof aufgrund der neuen Regelung "Angst haben" müsse. Selbst in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung könne mehr Transparenz über die Arbeitsweise des Höchstgerichts sich positiv auswirken, ist Prammer überzeugt.