Die Erschütterung vor dem Politbeben?

Die Liste an prominenten Beschuldigten wächst und wächst. Ein aktueller und mehrere ehemalige Minister, ein Verfassungsrichter und ein Spitzenbeamter stehen im Visier der Staatsanwälte. Neue Vorwürfe scheinen im Tagestakt aufzutauchen. Sollten sie sich bewahrheiten, könnten sie nicht nur strafrechtliche Konsequenzen, sondern auch ein politisches Erdbeben in Österreich auslösen.

Eine erste kleinere Erschütterung gab es bereits. Am Freitag wurde bekannt, dass Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium, vorläufig suspendiert wurde. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen den Spitzenbeamten wegen des Verdachts, Pilnacek habe den Termin einer im Juni 2019 durchgeführten Hausdurchsuchung beim Investor Michael Tojner verraten. Vertreten wird Tojner vom Rechtsanwalt und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter. Gegen den ehemaligen Justizminister wird in der Causa ebenfalls ermittelt. Bei ihm prüfen die Ermittler den Verdacht, er könnte den Termin über seine Kontakte zu Pilnacek erfahren und an Tojner verraten zu haben. Brandstetter weist das zurück. Pilnacek äußerte sich bisher nicht. Über seine Suspendierung muss nun innerhalb eines Monats die Bundesdisziplinarbehörde entscheiden. Pilnacek äußerte sich hingegen nicht.

Die jüngsten Vorwürfe reihen sich in eine Serie an Strafverfahren, welche die österreichische Innenpolitik seit Wochen beschäftigen. Nicht nur Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) wird als Beschuldigter geführt. Auch gegen die Ex-Finanzminister Hartwig Löger und Josef Pröll als auch den aktuellen Finanzminister Gernot Blümel (alle ÖVP) wird ermittelt. Im Dezember 2020 wurde Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wiederum in der Causa Buwog erstinstanzlich zu acht Jahren Haft verurteilt, das Urteil ist nicht rechtskräftig. Was ist da los?

Von Olah bis Lucona

Ermittlungen gegen hohe Politiker hat es in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gegeben. Ex-Innenminister und ÖGB-Präsident Franz Olah fasste 1969 eine einjährige Haftstrafe wegen widmungswidriger Verwendung von Gewerkschaftsgeldern aus. Verurteilt wurden in diversen Affären auch Ex-Kanzler Fred Sinowatz (SPÖ), der frühere steirische Landeshauptmann Friedrich Niederl (ÖVP) sowie der freiheitliche Politiker Walter Meischberger. Für Aufsehen sorgten natürlich vor allem die Lucona- und Noricum-Affären: Wegen Beweismittelfälschung und Urkundenunterdrückung erhielt Innenminister Karl Blecha (SPÖ) etwa eine bedingte neunmonatige Haftstrafe.

Nicht immer aber führten Ermittlungen auch zu einer Verurteilung. Auch gegen den früheren Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) wurde wegen der Vergabe von Inseraten an die Asfinag und ÖBB ermittelt, das Verfahren wurde jedoch letztlich eingestellt. Ein Untreue-Verfahren gegen Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) rund um ein Inserat in einer Feuerwehrzeitung endete mit einer diversionellen Erledigung.

Während sich also kleinere und größere Affären durch die heimische Innenpolitik der vergangenen Jahrzehnte ziehen, lässt sich doch ein Unterschied zu früheren Jahren erkennen: Die Sensibilität für Korruption ist gestiegen. Die Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Compliance seien nun in aller Munde, sagt Michael Enzinger, Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer. Das sei vor einigen Jahren noch nicht der Fall gewesen.

Dieser gesellschaftliche Wandel schlägt sich auch in der Politik wieder. So wie Unternehmen geben sich Parteien mittlerweile Compliance-Richtlinien, heften sich den Kampf gegen Korruption auf die Fahnen und überbieten sich mit Vorschlägen für mehr Transparenz. Großspenden an Parteien und Freunderlwirtschaft werden mit Argusaugen betrachtet. Wer hier nicht aufpasst, tritt schnell in ein politisches Minenfeld.

Erste Verfahren eingestellt

Just in diese Zeit platzte im Mai 2019 das Ibiza-Video. In aller Öffentlichkeit schwadronierten zwei hochrangige Politiker von Unternehmen und Großspendern, die "alle zahlen" würden, sie stellten dubiose Vereinbarungen in den Raum und bedienten dabei das weitverbreitete Klischee vom politischen Hinterzimmerdeal.

Die Veröffentlichung zog das bekannte politische Beben samt Neuwahlen mit sich. Strafrechtlich waren die darin getätigten Aussagen selbst nicht direkt relevant: Wegen Vorteilsannahme kann Strache nicht bestraft werden, weil er damals kein Amtsträger war. Die Untreue-Ermittlungen zu möglichen verdeckten Parteispenden an die FPÖ über Vereine wurden im September 2020 eingestellt.

Im August 2019 später tauchte aber ein anderer Verfahrenskomplex öffentlich auf: die Causa Casinos. Ausgelöst wurde sie durch eine anonyme Anzeige, laut der die Bestellung des FPÖ-Politikers Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria Teil eines illegalen Deals zwischen Türkis-Blau und dem Glückspielkonzern Novomatic gewesen sein soll. Es folgten mehrere Hausdurchsuchungen, unter anderem bei Strache, mehreren Casinos-Verantwortlichen und Ex-Finanzminister Löger.

Die Ermittler stellten Telefone sicher, auf denen sich zigtausende Chatverläufe befanden. Allein vom Chef der staatlichen Beteiligungsgesellschaft Öbag, Thomas Schmid, sollen 324.000 Nachrichten sichergestellt worden sein. Dadurch stießen sie auf immer neue Details und Vorgänge, aufgrund derer sie sich veranlasst sahen, die Ermittlungen auf neue Themenbereiche oder Beschuldigte auszuweiten. Das ist nämlich ein weiterer entscheidender Punkt zu früheren Ermittlungen: Kommuniziert wird in der Politik heute auch via Handy. Das hat für die Ermittler nun den Vorteil, dass sich ihnen eine Fülle von Chats offenbart. Mögliche Absprachen lassen sich dadurch doch deutlich leichter nachverfolgen als Deals, die im zwielichtigen "Club 45" geschlossen wurden.

Schwierige Grenzziehung

Die Chats landeten aber nicht nur bei den Ermittlern, sondern auch bei Journalisten. Dadurch kann sich auch die Öffentlichkeit ein Bild von den Vorgängen machen - etwa, wie die Novomatic versucht, Kontakte zur ÖVP zu knüpfen. Oder der Ex-Novomatic-Chef bei Blümel anfragt, ob dieser von einer Jobmöglichkeit für seine Freundin im Gesundheits- oder Landwirtschaftsministerium wisse.

Die Nachrichten verleiten, wie so oft bei schriftlicher Kommunikation, aber auch zu Missverständnissen und unterschiedlichen Deutungen. Jüngstes Beispiel ist die Debatte um den Kalendereintrag "Kurz" rund um die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Blümel. Oft verschwimmen auch die Grenzen zwischen Politik und Privatem, so wie es schwerfallen kann, bei all den Affären Politik und Strafrecht auseinanderzuhalten.

Das liegt insbesondere daran, dass neben den Ermittlungen auch der parlamentarische Ibiza-U-Ausschuss läuft. In diesem sind wiederum die strafrechtlichen Ermittlungen das hauptsächliche Untersuchungsthema. Die Parteien haben dabei teilweise Aktenzugang zu den Ermittlungen. Immer wieder zeigen Politiker auch andere Politiker an, was dann wiederum neue Ermittlungen auslöst.

"Ansehen der Justiz belastet"

In vielen Bereichen stehen die strafrechtlichen Verfahren überhaupt erst am Anfang. Ob es Anklagen oder Strafanträge geben wird oder ob die Verfahren eingestellt werden, ist unklar. Allerdings kann auch das, was noch keine strafrechtlichen Konsequenzen hat, wegen seiner moralischen Verwerflichkeit politische Folgen mit sich bringen. Und teils führt bereits die Einleitung einer Ermittlung zu persönlichen Konsequenzen.

Im Justizministerium wurde Pilnaceks Suspendierung laut "Ö1-Mittagsjournal" damit begründet, dass sein Beschuldigtenstatus das Ansehen der Justiz und seiner Sektion belasten würde. Es handle sich um eine dienstrechtliche Maßnahme, die keine Rückschlüsse auf den Inhalt der Ermittlungen zulasse. Für das Höchstgericht sind die Ermittlungen gegen Brandstetter kein Grund für Konsequenzen: "Es liegt objektiv nichts gegen Brandstetter vor. Beschuldigter kann man unter Umständen ja schnell sein", hieß es.

Ob die Liste an Beschuldigten nun noch weiter wächst, werden die weiteren Ermittlungen zeigen. Der Vorhang in diesem Politstück ist jedenfalls noch lange nicht gefallen.