Die Regierung setzt bei der weiteren Pandemiebekämpfung offenbar auf Regionalisierung. Entsprechende Informationen der APA wurden nach einer Sitzung der Koalition mit der Opposition von FPÖ-Obmann Norbert Hofer bestätigt. Demnach soll es ein Bonus-Malus-System geben, das Ländern mit niedrigen Inzidenzen raschere Öffnungen, jenen mit hohen Fallzahlen dagegen die Rücknahme von Lockerungen bringt.

Wann damit die Gastronomie frühestens in einzelnen Ländern wieder öffnen kann, sagte die Regierung, die seit dem Vormittag auch mit Experten berät, der Opposition nicht, wie Hofer kritisierte. Überhaupt lehnt er den Plan ab, bringe er doch nur eine weitere Spaltung. Für die Zukunft plant die Koalition laut dem Freiheitlichen-Chef einen "grünen Pass", der für Geimpfte und Personen, die eine Infektion überstanden haben, Vorteile bringen wird. Profitieren können demnach auch jene, die sich zwei Mal pro Woche testen lassen.

Wie jetzt die Regionalisierung ausgestaltet sein wird, dürfte erst nach dem am Nachmittag stattfindenden Treffen der Regierung mit den Landeshauptleuten feststehen. Vorarlberg war aufgrund der vergleichsweise niedrigen Inzidenzen als Testregion im Gespräch. Landeshauptmann Markus Wallner, der Öffnungsschritte im Bereich der Gastronomie, der Kultur und des Sports setzen möchte, zeigte sich dazu schon bereit. Innerhalb von zwei bis drei Wochen wäre das machbar.

Wenig Freude in Niederösterreich

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) meinte bei einer Pressekonferenz am Montag hingegen: "Wenn man über Lockerungen oder vorsichtige Öffnungen nachdenkt, braucht es eine einheitlich bundesweite Strategie." Ähnlich sieht das Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP), in derselben Pressekonferenz auf regionale Öffnungen von Hochschulen angesprochen. Er würde "eher" einheitliche Regelungen bevorzugen: "Weil sich das Infektionsgeschehen ja auch verändert und dann ist einmal Kärnten dran, dann vielleicht das Burgenland."

Im Gegensatz zu etlichen ihrer Landesparteien auf der Bremse bleibt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Nach dem Gespräch mit der Regierung erklärte sie: Die Neuinfektionen stiegen ebenso wie die Zahl der Intensiv-Patienten. Diese hochriskante Situation sei das Ergebnis der verfrühten Öffnungen der Bundesregierung. Weitere Öffnungen wären hochgradig unverantwortlich: "Eine Situation wie im November muss verhindert werden."


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Aus der Regierung heißt es zur APA, dass sich auch die Experten für ein regional angepasstes Vorgehen aussprechen. Zuletzt hatte der allergrößte Teil der medizinischen Berater aber vor weiteren Lockerungen gewarnt. Die Ampel-Kommission hatte sogar die Rücknahme von Öffnungsschritten nahegelegt, wenn eine Inzidenz von 200 auf 100.000 Einwohner vorliegt.

Für eine Regionalisierung ist hingegen der Wirtschaftssprecher der SPÖ, Christoph Matznetter. Wenn man angesichts der Infektionszahlen "jetzt anfängt, auch regional unterschiedlich vorzugehen, ist das mit Sicherheit gescheiter, als immer nur über das ganze Land alles zu verhängen", so Matznetter. Er befürchtet angesichts der Fallzahlen und Mutationen aber, "dass so rasch Lockerungen nicht möglich sein werden".

Nationalratsabgeordneter Sepp Schellhorn (Neos) sagte am Rande einer Pressekonferenz, es wäre ja der Sinn der Corona-Ampel gewesen, eine Regionalisierung zu ermöglichen. "Wenn das jetzt mit Vorarlberg so durchgezogen wird, dann hätten wir uns einiges erspart".

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger berichtete, dass man bezüglich des "grünen Passes" vertröstet worden sei. Für die Voraussetzungen, wie welche Öffnungsschritte aussehen könnten und wie der Pass grundsätzlich ausgestaltet sein soll, sei auf die kommenden Tage verwiesen worden. Gewarnt wird von Meinl-Reisinger davor, die Testhäufigkeit zu reduzieren, indem die bisherige Gültigkeit der Tests von 48 Stunden auf zwei Mal die Woche ausgeweitet wird.

Höhere Zahlen im Osten

Wenn es Lockerungen gibt, dann werden diese wohl tatsächlich am ehesten im Westen vollzogen werden. Denn Niederösterreich war mit einer Inzidenz von zuletzt 196,2 schon nah an der kritischen Grenze dran. Auch Wien, das in Lockdown-Zeiten beständig unter 100 lag, nähert sich der 200er-Marke mit großen Schritten (zuletzt 186,6).

Warum gerade im Osten das Infektionsgeschehen so stark wächst, ist Gegenstand unterschiedlicher Überlegungen. Einerseits soll sich hier die infektiösere britische Variante früher breit gemacht haben, andererseits haben gerade in Wien und Niederösterreich die Schulen eine Woche früher geöffnet, was ebenfalls einen größeren Effekt haben könnte. Hier versucht man mit einem dritten wöchentlichen Test in den Volksschulen nun gegenzuwirken.

Unter 100 liegt die Marke nur in zwei Bundesländern: Knapp in Tirol trotz der dort grassierenden vermutlich impfresistenteren Südafrika-Variante, und deutlicher in Vorarlberg. Die am Sonntag vermerkte Inzidenz von 72,8/100.000 in Vorarlberg war aber auch schon wieder ein Anstieg. Vor einigen Tagen lag der Wert in Vorarlberg noch nahe an der Wunschmarke von 50. Überhaupt stiegen die Infektionen prozentuell im westlichsten Bundesland sogar stärker als im Bundesschnitt.

Das Problem für die Regierung bleibt, dass der Druck bezüglich Öffnungen in den vergangenen Tagen gestiegen war. Mehrere Landeshauptleute, neben Mikl-Leitner etwa ihr oberösterreichischer Kollege Thomas Stelzer (ÖVP) und der Burgenländer Hans Peter Doskozil (SPÖ), wollten möglichst schon Mitte des Monats die Gastronomie offen sehen.

Dazu drängen Sportvereine darauf, Jugendliche wieder ins Training zu lassen, da diese ohnehin in der Schule mit den Nasenbohr-Tests getestet werden. Diese Tests gelten aber nicht als sonderlich zuverlässig. Öffnen wollen auch die Kultureinrichtungen, und der Tourismus hat noch einen Hauch Hoffnung auf ein kleines Ostergeschäft. (apa)

Anmerkung der Redaktion: Der Artikel wurde um 17:04 mit neuen Informationen ergänzt.