Die Abgabe der kostenlosen Corona-Selbsttests in den Apotheken startet heute, Montag. Schrittweise soll die Bevölkerung damit versorgt werden, vorerst stehen aber nur Kits für 500.000 bis 600.000 Personen zur Verfügung. Bis Mitte März sollen schon wesentlich mehr erhältlich sein, die Apotheken würden sukzessive beliefert werden, informierte Thomas Veitschegger, Präsident der Apothekerkammer Oberösterreich.

Veitschegger appellierte daher, nicht gleich am ersten Tag die Apotheken zu stürmen. Personen, die über eine E-Card verfügen und älter als 15 sind, können fünf "Nasenbohrer"-Selbsttests kostenlos erwerben. Nach und nach sollen solche Kits für alle Befugten angeboten werden können.

Kritik wegen ELGA-Abmeldung

Die Selbsttests haben ob ihrer Verknüpfung mit ELGA aber auch Kritik bei der Organisation ARGE Daten hervorgerufen. Die Koppelung von Gesundheitsdaten mit medizinischer Unterstützung sei unzulässig. Hintergrund ist, dass der Erhalt der Selbsttests an ELGA gekoppelt ist. Davon ausgeschlossen sind Bürger, die sich von ELGA gesamt oder vom Service e-Medikation abgemeldet haben sowie nicht krankenversicherte Personen.

Laut Argumentation der ARGE Daten verbietet aber die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) grundsätzlich die Verwendung von Gesundheitsdaten und erlaubt diese nur "in ganz wenigen Ausnahmen". Dabei handle es sich "im Wesentlichen" um medizinische Betreuung auf Wunsch des Patienten oder die Verhinderung des Zusammenbruchs des gesamten staatlichen Gesundheitssystems. Keiner der beiden Gründe liege jedoch bei der banalen Ausgabe von Test-Kits vor, hieß es seitens ARGE Daten.

Auch die Österreichische Ärztekammer übte am Wochenende daran Kritik. Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres spricht hier von einer "Zwei-Klassen-Gesellschaft und der Missachtung von Patientenrechten" und vermisst "schmerzlich" einen "Aufschrei der Patientenanwälte".

Diese konterten umgehend. "Wir haben uns als Patientenanwälte keineswegs zurückgehalten, sondern bereits am vergangenen Donnerstag einen offenen Brief an Gesundheitsminister Anschober mit heftiger Kritik gerichtet", meinte der niederösterreichische Patientenanwalt Gerald Bachinger in seiner Funktion als Sprecher aller Patientenanwälte und der ELGA-Ombudsstellen in den Bundesländern. Im Zusammenhang mit der Abgabe von Gratis-Antigentests in den Apotheken hatten die Patientenanwälte ein Überdenken der geplanten Maßnahmen und eine Einbeziehung der Patientenanwälte und ELGA-Ombudsstellen verlangt.

Sozialversicherungsträger kontert

Szekeres wiederum meinte am Samstag, er könne nicht nachvollziehen, dass Patientinnen und Patienten, die ihr "gutes Recht" wahrgenommen hätten, aus ELGA zu optieren, nun genau dafür bestraft und entsprechend benachteiligt würden. Auch der Ausschluss nicht krankenversicherter Personen sei für ihn unverständlich, meinte er in einer Aussendung: "Antigentests im großen Umfang sind eine wirkungsvolle Maßnahme, gegen die Pandemie anzukämpfen. Die Lockdowns kosten uns Milliarden, und da spart man an der kostenfreien Ausgabe von Antigentests?"

Er sei "einmal mehr desillusioniert" über die Arbeit der von den Landesregierungen bestellten Patientenanwälte. Diese meldeten sich in der Sekunde zu Wort, wenn sie Einzelverfehlungen auszumachen glauben, "aber wenn es um globale Patientenrechte, wie die Verteilung von kostenfreien Covid-19-Selbsttests an alle Bürgerinnen und Bürger geht, herrscht vornehmes Schweigen in der Sorge, mit der Obrigkeit in Österreich nicht anzuecken", kritisierte Szekeres.

Peter Lehner, der derzeitige Vorsitzende der Konferenz der Sozialversicherungsträger, ließ dies nicht gelten. In einer Presseaussendung zeigte Lehner kein Verständnis für die Kritik an der Abgabestrategie via ELGA und e-Medikation: "Digitalisierte Systeme sind unsere Partner im Kampf gegen die Pandemie. Wir müssen die neuen Technologien nutzen." Mit ELGA und der E-Card verfüge man "über zukunftsweisende, flexible und belastbare Systeme, die vielfältig zum Einsatz kommen können." (apa)