Anfang Februar hatte sich das Burgenland angeboten, zu einer Testregion für ganz Österreich für den Tourismus zu werden. Konkret sollte in einigen Thermen ein Öffnungskonzept gewagt werden, natürlich mit begleitenden Tests und anderen Präventionsmaßnahmen. Einerseits sind Thermenhotels abgrenzbare Bereiche, andererseits hatte das Burgenland die niedrigste Infektionsrate in Österreich. Mittlerweile ist die Inzidenz, also die Summe der Infektionen für sieben Tage, gemessen an der Zahl der Einwohner, fast dreimal so hoch wie auf der anderen Seite des Landes, in Vorarlberg. Es kann in einer Pandemie eben sehr schnell gehen, und vor allem dann, wenn die Fallzahlen eine kritische Größe erreicht haben.

Am Montag hat dieBundesregierung nun ein Konzept von regionalen Öffnungen, wenn es die Fallzahlen erlauben, mit den Landeshauptleuten diskutiert. Und diesmal war es nicht das Burgenland, sondern Vorarlberg, das dieses Thema wieder aufs Tapet gebracht hat. Am 15. März wird es dort nun auch tatsächlich zu ersten Öffnungsschritten kommen, "zu sehr deutlichen", wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte. Er nannte die Bereiche Sport, Kultur und auch Gastronomie. Auch in den anderen Bundesländern wird es gleichzeitig zu Lockerungen kommen, aber nur marginalen, nämlich im Bereich des Jugendsports. Ein Versprechen auf Öffnungen um Ostern gab es von der Regierung nicht, sondern vorerst nur eine Zielsetzung, wie Kurz sagte.

Dieses "Ziel" sind Öffnung der Gastronomie zu Ostern, konkret am 27. März, vorerst aber nur im Freien, also Gastgärten, "mit Tests und Abstand", so der Kanzler. Dass es keine Garantie dafür gibt, erklärte Kurz mit der volatilen Situation. Es sei schwer vorherzusehen, ob sich das Wachstum verlangsamen oder beschleunigen wird. Die nächsten Schritte sind dann für April geplant, sie betreffen den Tourismus, die Kultur sowie die Innenbereiche in Gastronomiebetrieben. Es ist wohl davon auszugehen, dass eher das Ende des Monats gemeint ist, wenn erst am 27. März die Schanigärten öffnen. "Wir haben die Perspektive, dass es nach Ostern schrittweise besser wird", sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Es werde dann wärmer, Kontakte im Freien seien risikoärmer und "wir gehen davon aus, dass wir nach Ostern schon eine große Impfetappe hinter uns und eine Million Menschen geimpft haben werden".

"Wir gehen das Wagnis ein"

Unter den Landeshauptleuten hat es vor dem Treffen mit der Bundesregierung Uneinigkeit über die Regionalisierung von Öffnungsschritten gegeben. Zwischen den Ländern und der türkis-grünen Regierung hat es wiederum unterschiedliche Sichtweisen hinsichtlich der Lockerungen gegeben. Geworden ist es ein Kompromiss mit Rückversicherung, also eine Zielsetzung und keine Verpflichtung. "Wir gehen das Wagnis ein", sagte Steiermarks Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig erklärte, die Menschen würden sich derzeit ohnehin im privaten und halböffentlichen Raum treffen, aber unreguliert. "Es wäre besser, wenn sie das im Gastgarten tun, unter bestehenden Regeln und dass man sich testet", sagte der Bürgermeister. Richtwerte, ab wann vielleicht in anderen Bundesländern auch vorzeitig geöffnet werden kann, nannte die Bundesregierung nicht.

Österreich steht wieder bei durchschnittlich rund 2.000 Neuinfektionen pro Tag. Im verheerenden Herbst wurde diese Grenze am 22. Oktober überschritten. Nicht einmal zwei Wochen später stand das Land bereits bei 5.000 Fällen pro Tag. Es war der 3. November, also der Tag, ab dem Österreich in den teilweisen Lockdown ging und so gut wie der gesamte Freizeitbereich geschlossen wurde: Fitnesscenter, Lokale, Kultur, Veranstaltungen, Sport. Das alles ist seit damals durchgehend zu.

Es ist zwar nicht sehr wahrscheinlich, dass es bis Mitte März genauso rasant nach oben gehen wird, denn anders als im Oktober sind nach wie vor umfassende Kontaktbeschränkungen in Kraft. Andererseits hat sich die Wirksamkeit dieser Maßnahmen reduziert und gleichzeitig eine infektiösere Variante des Coronavirus zunehmend breitgemacht, speziell im Osten des Landes.

Seit Wochen nimmt in ganz Österreich das Infektionsgeschehen wieder zu, und zuletzt wurden auch wieder mehr Aufnahmen in Spitälern wegen Covid-19-Erkrankungen registriert. Von der angepeilten Inzidenz von 50 ist man weit entfernt, man liegt landesweit bei 160. Wäre da nicht ein wachsender Druck aus jenen Bereichen, die seit vier Monaten geschlossen sind, und wäre da nicht Ermüdung und teilweise auch Verzweiflung vieler Menschen ob der Maßnahmen, dann wäre jetzt nicht die Zeit, um über Lockerungen zu diskutieren.

"Keine Zeit für Experimente"

Am Montag beriet sich die Bundesregierung zuerst mit Experten, danach mit den Oppositionsparteien, ehe man mit den Landeshauptleuten sprach. Es war bereits davor klar, dass größere Öffnungsschritte nicht unmittelbar bevorstehen, das Problem, das auch Kurz ansprach: Wie die Infektionszahlen in zwei Wochen aussehen, kann derzeit nicht seriös prognostiziert werden.

Die etwa für den Friseurbesuch angewandte Strategie "Öffnung und Tests" hat zuletzt aber jedenfalls das Interesse anderer Branchen geweckt, und zwar so gut wie aller, von der Kultur, über den Sport bis zur Gastronomie. Alle Bereiche wieder zu öffnen, selbst mit Zutrittstests, wäre jedoch sehr riskant. Auf der anderen Seite ist eine Differenzierung zwischen diesen Branchen schwierig zu argumentieren. Kino ja, Theater nein? Gastronomie öffnen, Fitnesscenter aber nicht?

"Es ist jetzt keine Zeit für Experimente", sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nach dem Treffen. "Weitere Öffnungen wären hochgradig unverantwortlich. Eine Situation wie im November muss verhindert werden." Von den Oppositionsparteien sprach sich nur die FPÖ für weitführende Öffnung aus, auch die Neos waren dahingehend zurückhaltend. "Bei den steigenden Zahlen ist mir lieber, dass bis Ostern zu ist", sagte Sepp Schellhorn, Wirtschaftssprecher der Neos und selbst Gastronom. Denn so schlimm die gegenwärtige behördliche Schließung für die Betriebe ist, wäre ein nur kurzfristiges Aufsperren noch desaströser. Doch wie soll die Bundesregierung angesichts der Infektionsentwicklung eine Öffnungsgarantie für mehrere Wochen abgeben? Was die geschlossenen Branchen jedenfalls fordern, sind klare Perspektiven, also ein konkretes Datum. Dem kam die Regierung zwar nach, aber eben "ohne Garantie".

Altes Konzept in neuen Kleidern

Das Konzept der Regionalisierung ist wiederum nicht neu. Gefordert wurde es bereits vor dem Sommer, als noch der erste landesweite Lockdown galt, einige Regionen Österreichs aber kaum Infektionsfälle hatten. Vor allem Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hatte sich damals dafür ausgesprochen, da sein Bundesland sehr niedrige Fallzahlen hatte. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) war skeptisch. "Ein Bundesland ist keine Insel", sagte er.

Die Idee von regional unterschiedlichen Maßnahmen wurde dann einige Monate später aber durch die Einführung der Corona-Ampel doch umgesetzt, aber nicht mehr als Vehikel für Öffnungen, wo es das Infektionsgeschehen erlaubt, sondern als Option für die Länder, regional härtere Maßnahmen zu verhängen. In der Praxis hat dieser Plan jedoch nie wirklich funktioniert, Gebrauch gemacht wurde davon wenig.

Experten wie der IHS-Gesundheitsökonom und Mediziner Thomas Czypionka stehen dem Prinzip zwar aufgeschlossen gegenüber, die Umsetzung ist aber heikel. "Man muss verhindern, dass es nicht zu einem Ausweichen kommt", sagte Czypionka dem Ö1-"Mittagsjournal". Der Bezirk Hermagor mit aktuell einer Inzidenz von 700 grenzt an den Bezirk Villach-Land mit der vergleichsweise geringen Inzidenz von 100. Würde man dort gewisse Öffnungen ermöglichen, könnte es zu Eintragungen kommen. "Das konterkariert dann die Bemühungen", so Czypionka. Man müsse, sagt der Mediziner, in "Mobilitätsräumen" denken. Doch auch das ist nicht so einfach, da etwa in Vorarlberg der Austausch mit der Schweiz größer ist als mit Tirol. Und die Regionalisierung der Maßnahmen kann auch das Problem der geforderten Öffnungsgarantien lösen. Auch in Vorarlberg nimmt das Infektionsgeschehen bereits wieder leicht zu.