In der ÖVP musste Bundeskanzler Sebastian Kurz mit ersten Öffnungsschritten in Vorarlberg ab 15. März Zugeständnisse an den dortigen ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner machen. Der Zorn der Gastronomie- und Hotellerievertreter ist dem Regierungschef trotz der in Aussicht gestellten Öffnung der Gastgärten ab Ende März dennoch sicher. Der Chefin der größten Oppositionspartei geht es allerdings auch nicht viel besser.

Unmissverständlich wandte sich SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner wegen der zuletzt gestiegenen Zahl an Corona-Neuinfektionen gegen weitere Öffnungen. Die drei von der SPÖ gestellten Landeshauptleute in Wien, Burgenland und Kärnten drängten dennoch auf Öffnungsmaßnahmen. Die SPÖ hat sich in Umfragen auf Bundesebene klar als zweitstärkste Kraft mit rund 24 Prozent gefestigt, der Kurs von Rendi-Wagner wird aber weiter von SPÖ-Granden konterkariert.

Die frühere Gesundheitsministerin macht wieder einmal Türkis-Grün für die Zunahme der Corona-Infektionen verantwortlich, diese seien Ergebnis der "verfrühten Öffnungsschritte der Bundesregierung" im Februar, bekräftigte sie. Die Infektiologin argumentierte ähnlich wie eine Reihe von Experten, die im Vorfeld der Entscheidung von Bundesregierung und Landeshauptleute ebenfalls vor verfrühten Öffnungsschritten gewarnt hatten. Weitere Öffnungsschritte seien "hochgradig unverantwortlich", die Regierung müsse erst Kontrolle über das Infektionsgeschehen als "Grundlage für eine dauerhafte realistische Öffnungsperspektive" bekommen, verlangte die SPÖ-Chefin.

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig trat dennoch am Montagabend mit zwei ÖVP-Landeshauptleuten, Kanzler Kurz und Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) nach stundenlangen Beratungen vor die Medien, um die Öffnung der Gast- und Schanigärten ab 27. März und Lockerungen zu verkünden. Trotz höherer Infektionszahlen würden sich bereits viele Menschen schwertun, sich an die Corona-Beschränkungen zu halten, meinte er. Es sei besser, dass die Leute in Gastgärten zusammenkommen, "als wenn sich die Menschen unkontrolliert treffen", sagte Ludwig mit Blick auf die wärmere Jahreszeit ab Ostern.

Epidemiologin und Oppositionspolitikerin

Es war auch der Wiener Bürgermeister, der zum Jahreswechsel in einem "Presse"-Interview mit der Aussage für Kopfschütteln gesorgt hatte, Rendi-Wagner bringe in die Corona-Diskussion Fachkompetenz als Ärztin und Expertin ein. Wenngleich er aber glaube, "dass ihr gerade dieses Expertenwissen im Weg steht, was die Oppositionspolitik betrifft". Als Kritik wollte Ludwig das allerdings nicht verstanden wissen, "denn es spricht für sie, dass sie das Allgemeininteresse über parteipolitische Interesse setzt".

Auch wenn der mächtigste rote Landeschef und Parteifreund damit die Qualitäten Rendi-Wagners als Oppositionspolitikerin anzweifelte, war ihre Partei zuletzt recht stabil mit rund 22 bis 24 Prozent über dem desaströsen Wahlergebnis bei der Nationalratswahl mit 21,5 Prozent. Noch niedrigere Umfragewerte danach hat man in der SPÖ mit den internen Querelen und versteckten und offenen Fouls an der Bundesparteichefin erklärt, die als erste Frau an der Spitze der SPÖ trotz Wahlniederlage nicht von sich aus ihren Rückzug verkündet hat. Im Vorjahr wurde sie dann allerdings durch eine Mitgliederbefragung in dieser Führungsposition unterstützt und "einzementiert". Ihrer ersten Wiederwahl als Vorsitzende muss sich Rendi-Wagner turnusmäßig im heurigen Herbst bei einem Bundesparteitag stellen.

Der durch die Gemeinderatswahl im vergangenen Oktober gestärkte Wiener SPÖ-Chef und Bürgermeister ist aber nicht der Einzige, der anders als die SPÖ-Parteichefin ein Festhalten an den bestehenden Corona-Vorschriften auch für Gaststätten nicht mehr mittragen wollte. Schon Ende Jänner hatte Ludwig Warnungen Rendi-Wagners vor einer dritten Corona-Welle weitgehend beiseite gewischt und sich für eine Öffnung des Handels und der Schulen ausgesprochen. Beides hat die Bundesregierung dann ab 8. Februar mit dem Segen der Landeshauptleute umgesetzt.

Noch vor dem Gespräch der Landeshauptleute mit der Bundesregierung am Montag hatte sich auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser anders als Rendi-Wagner für Lockerungen der Corona-Regeln ausgesprochen. Man müsse den Menschen eine Perspektive und einen Zeithorizont geben, forderte der Kärntner SPÖ-Landeschef. Ähnlich wie die Wiener Bürgermeister begründete auch Kaiser das mit dem wachsenden Druck, mit dem er von Seiten der Bevölkerung konfrontiert ist. "Die Menschen lechzen danach", formulierte er.

Sonderweg Doskozils

Wenn es um eine andere Linie als jene der SPÖ-Bundesparteichefin geht, ist einer nie weit: der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Der SPÖ-Landeschef, der im Winter aufgrund einer erneut notwendigen Stimmband-Operation zeitweise außer Gefecht war, trat am Freitag der Vorwoche für einen Kurswechsel mit einem massiven Ausbau der Corona-Tests statt einem Dauerlockdown ein. Denn diesen halte die Gesellschaft nicht aus, meinte er. Teil seiner Pläne für eine Teilöffnung war auch, getestet in Lokale gehen zu können. Tags darauf meldete sich Rendi-Wagner am Samstag zu Wort und beschwor einen "Weg der Sicherheit" für eine nachhaltige Öffnung. Testen allein können einen Anstieg der Corona-Infektionen nicht verhindern, argumentierte sie. Das war so ziemlich das Gegenteil des in Eisenstadt von Doskozil vorgeschlagenen Weges. Der allerdings bleibt bei seiner Linie und bezeichnete die am Montag präsentierten Öffnungsschritte am Dienstag als "Alibi-Lösungen und Schein-Maßnahmen" und hält - anders als seine Parteichefin - weitere Lockerungen in Gastronomie, Tourismus, Sport und Kultur "mit durchdachten Sicherheitskonzepten" nach wie vor für "möglich und vertretbar".

Wobei man sich in der Bundes-SPÖ schon einigermaßen an wiederkehrende Querschüsse aus dem Burgenland gewöhnt hat. Freilich – je länger sich Doskozil mit seinen Stimmbandproblemen herumschlagen muss, umso größer werden auch in der SPÖ die Zweifel, dass Doskozil die Bundespartei vor der nächsten Nationalratswahl, die 2024 auf dem Terminkalender steht, übernehmen kann. In der Vergangenheit war immer wieder gerätselt worden, ob er das trotz teils offener Kritik an der SPÖ-Bundesführung überhaupt will.