Eine Einschränkung von Sozialleistungen auf oberösterreichischer Landesebene für Ausländer könnte gekippt werden. Die Erfordernis eines Nachweises von Deutschkenntnissen für den Bezug von Wohnbeihilfe in Oberösterreich durch Nicht-EU-Bürger verstößt nach Auffassung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs vom Dienstag gegen EU-Recht. Die von den Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ 2018 eingeführte Beihilfenbeschränkung für Nicht-EU-Ausländer wird damit hitziges Thema vor der Landtagswahl heuer im Herbst. Die Fronten sind klar: ÖVP und FPÖ wollen das EuGH-Erkenntnis abwarten, SPÖ und Grüne einen leichteren Zugang zu Beihilfen für Mieter.

Alles dreht sich um die Ausländerpolitik und den Wegfall von Sozialleistungen, wenn bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt werden. In dem Rechtsstreit (C-94/20) vor dem Europäischen Gerichtshof geht es um einen türkischen Staatsangehörigen, der zwar Deutsch auf dem verlangten Niveau beherrscht, aber ohne Sprachprüfung über keinen Nachweis darüber verfügt und deswegen keine Wohnbeihilfe mehr bekommt.

Der Mann machte vor österreichischen Gerichten geltend, dass die Voraussetzung des Nachweises von Deutschkenntnissen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße, den die EU-Richtlinie betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen festschreibt. Diese verbietet eine Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft. Das Landesgericht Linz hat den EuGH um Auslegung ersucht.

Beihilfe mit 300 Euro begrenzt

Die Wohnbeihilfe, die auf 300 Euro begrenzt ist, sei eine "Kernleistung" im Sinne der EU-Richtlinie, argumentierte der EuGH-Generalanwalt. Die Richtlinie sei daher so auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften wie im oberösterreichischen Wohnbauförderungsgesetzes entgegenstehe, welche die Erfordernis von Deutschkenntnissen an einen Nachweis knüpfen. Nach der Richtlinie seien die EU-Mitgliedstaaten angehalten, langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige in Bezug auf soziale Sicherheit, Sozialhilfe und Sozialschutz im Sinne des nationalen Rechts wie eigene Staatsangehörige zu behandeln. Die EU-Richter sind zwar nicht an die Meinung des Generalanwalts gebunden. Sie folgen dessen Ansicht aber üblicherweise in vier von fünf Fällen.

In Oberöstereich setzen ÖVP und FPÖ, die seit dem Herbst 2015 eine Koalition paktiert haben, vorerst einmal auf Abwarten und denken nicht an eine vorzeitige Beseitigung des Riegels bei der Wohnbeihilfe für Personen aus Nicht-EU-Staaten. Nach den Auseinandersetzungen um strengere Regeln für die Sozialhilfe, die bisherige Mindestsicherung, durch die schwarz-blaue Koalition wird damit die Wohnbeihilfe zum Zankapfel vor den Landtags- und Gemeinderatswahlen heuer im Frühherbst in Oberösterreich.

ÖVP und FPÖ warten auf EuGH-Erkenntnis

Vizelandeshauptmann FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner ist Wohnbaureferent und steht zu der nun wackelnden Beschränkung der Wohnbeihilfe. Es gebe noch kein Urteil, sondern nur eine Empfehlung, meinte er am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag: "Wir haben sehr gute Argumente und wir stehen auf der Seite der Österreicher und nicht der utopischen Multikulturalisten". Am Kurs will er nichts ändern. Notfalls habe er auch einen nicht näher definierten "Plan B" oder sogar einen "Plan C", kündigte Haimbuchner an. Er werde weiter darauf setzen, dass man nur dann eine geförderte Wohnung erhalte, wenn man die Sprache beherrsche.

Die ÖVP mit Landeshauptmann Thomas Stelzer verteidigt ebenfalls die jetzige Regelung. "Wir sind der festen Überzeugung, dass Integration nur dann gelingen kann, wenn Migranten über Deutschkenntnisse verfügen. Deshalb haben wir uns bewusst dazu entschieden, den Bezug der Wohnbeihilfe in Oberösterreich an den Nachweis von ausreichenden Deutschkenntnissen zu knüpfen. Wir nehmen die Ansicht des EUGH-Generalanwalts zur Kenntnis und warten die definitive Entscheidung des EUGH in diesem Einzelfall ab", meinte ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer.

Ganz anders die Reaktion der Grünen, die bis 2015 zwölf Jahre Koalitionspartner der Landes-ÖVP waren. Sie sahen sich durch die Ansicht des EuGH-Generalanwalts in ihrer Kritik bestätigt. Landesrat Stefan Kaineder betonte: "Ärgerlich und frustrierend sind die Situation für die Betroffenen und der schwere Schaden, der für Oberösterreich entstanden ist. Schwarz-Blau hat mit der OÖ-Wohnbeihilfenlösung untragbaren Populismus am Rücken der Schwächsten betrieben", sagte er.

Die SPÖ ist insgesamt mit der Beihilfenpolitik Haimbuchners für sozial Schwächere Personen unzufrieden. Die Landes-SPÖ mit Parteichefin Birgit Gerstorfer tritt seit längerem dafür ein, die geltende Regelung, dass Beihilfen erst ab einem Quadratmeterpreis von sieben Euro gewährt werden, nachzujustieren. Die Sozialdemokraten fordern eine Anpassung der Grenze.

Höhere Einkommesgrenze seit Beginn des Wahljahres

Die schwarz-blaue Koalition hat die Einkommensgrenze für den Bezug einer Wohnbeihilfe für den geförderten und nicht geförderten Wohnbausektor mit Beginn des heurigen Wahljahres erhöht. Haimbucher erläuterte bei der Präsentation der Pläne im Dezember, dass man sich durch den Riegel der Beihilfe für Nicht-EU-Staatsbürger, wenn diese keine Deutschkenntnisse nachweisen, rund 4,8 Millionen Euro erspart habe. Die dadurch eingesparten Mittel könnten nun für die Erhöhung der Einkommensgrenzen herangezogen werden. (ett/apa).