Am Mittwoch und Donnerstag geht es beim Ibiza-U-Ausschuss in die nächste Runde an Befragungen. Als Zeugen geladen sind unter anderem der Berater von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und ehemalige ÖVP-Generalsekretär Stefan Steiner, der aktuelle ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior und eine enge Mitarbeiterin von ÖBAG-Chef Thomas Schmid.

Die Opposition ärgert sich im Vorfeld erneut über die Klassifizierung von Beweismaterial. Was bereits vor Wochen rund um das Ibiza-Video kritisiert wurde, betrifft nun SMS zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Die SMS waren am Dienstag noch gar nicht im Ausschuss eingelangt. Laut Oberstaatsanwaltschaft werden sie aber der Geheimhaltungsstufe 3, also "geheim", unterliegen.

Für SPÖ nicht nachvollziehbar

Den Fraktionen lagen die Chatverläufe noch nicht vor, weil aktuell eine "gesetzeskonforme Vorlage" an den U-Ausschuss geprüft werde, wie es aus der Parlamentsdirektion hieß. Aufgrund der Klassifikation mit Geheimhaltungsstufe 3 ist eine Übermittlung auf elektronischem Weg nicht möglich, sondern nur in Papierform. Man sei in Austausch mit dem Justizministerium, wie die Chatverläufe dem Informationsordnungsgesetz entsprechend aufbereitet und übermittelt werden können.

Das Ibiza-Video selbst unterliegt im U-Ausschuss der höchsten Geheimhaltungsstufe 4, also "streng geheim". Die SMS zwischen Kurz und Strache liegen nur eine Stufe darunter, was etwa bei SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer für Unverständnis sorgt. Abgeordnete dürften sich nicht einmal darüber unterhalten, außer sie befänden sich in einem abhörsicheren Raum. Auch Fragen dazu dürfen nur in einer geheimen Sitzung gestellt werden.

Die Kritik Krainers kann ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl nicht nachvollziehen. Denn über die Einstufung von gelieferten Akten "entscheidet ausschließlich das vorlagepflichtige Organ und das nach klaren gesetzlichen Vorgaben", sagt Gerstl.

Neos wollen Personaloffensive für WKStA

Die Neos preschten unterdessen mit Vorschlägen zur Stärkung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vor. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger forderte am Dienstag etwa eine Personaloffensive, mehr Ressourcen und eine Abschaffung der Berichtspflicht. Geht es nach der Abgeordneten Stephanie Krisper, soll im Ibiza-Verfahren die Zahl der Staatsanwälte verdoppelt bis verdreifacht werden. Erneut stellte sich Krisper auch hinter die WKStA in deren Dauerkonflikt mit der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien. Krisper forderte, dass im Ibiza-Verfahren die Zuständigkeit von der OStA Wien einer anderen Staatsanwaltschaft zugewiesen wird. Denn Oberstaatsanwalt Johann Fuchs habe mehr gegen als für die WKStA gearbeitet, so die Mandatarin.

Das ließ ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker fragen, wo Aufschrei und Kritik am Bashing der Justiz durch die Neos blieben: "Doppelmoral und das Messen mit zweierlei Maß" sollten in der sachpolitischen Arbeit keinen Platz haben, so Steinacker.