Der Kranfahrer einer Baufirma fällt nach einem Arbeitsunfall ein paar Wochen aus. Der Chef ruft einen langjährigen früheren Mitarbeiter an, der schon auf seine Schwerarbeiterpension mit 60 Jahren wartet. Weil dieser ab 58 Jahren am Bau bereits sogenanntes Überbrückungsgeld bis dahin bezieht, sagt dieser als Aushilfe ab. Damit das künftig gar nicht mehr oder seltener passiert, beschließt der Nationalrat im Frühjahr eine Sonderlösung der türkis-grünen Koalition gemeinsam mit der SPÖ: Dadurch kann das Überbrückungsgeld auch kurzfristig unterbrochen werden.

Der Chef der Bauarbeitergewerkschaft und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch erläutert im Gespräch mit der "Wiener Zeitung", dass die Sonderregelung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter am Bau, beschlossen wird. Gleichzeitig soll Sozialbetrug beim Einsatz ausländischer Arbeitskräfte am Bau besser verfolgt werden können.

Bauarbeiter erfüllen häufig die Kriterien für eine Schwerarbeiterfrühpension ab 60 Jahren, während sie die Voraussetzungen für die Hacklerfrühpension - 45 Arbeitsjahre mit 62 Jahren - häufig nicht erreichen. Allerdings schafft so mancher am Bau nach der harten Arbeit es nicht einmal, bis 60 zu arbeiten. Für diese Menschen ist das Überbrückungsgeld frühestens ab 58 Jahren nach 43,5 Versicherungsjahren vorgesehen. Pro Jahr haben zuletzt rund 1.600 von rund 150.000 Bauarbeitern Überbrückungsgeld bis zur Schwerarbeiterfrühpension erhalten.

Berechnung wird geändert

Der Vorstoß von Türkis-Grün und der SPÖ ist bereits dem parlamentarischen Sozialausschuss zugewiesen worden. Er sieht vor, dass das Überbrückungsgeld künftig auch dann weiter gebührt, wenn der Betroffene von seinem früheren Arbeitgeber für einige Wochen als eine Art Aushilfe wieder als Arbeitskraft benötigt wird.

Gleichzeitig wird die Berechnung des Überbrückungsgeldes geändert. Künftig wird dafür der Lohn der letzten fünf Jahre in Beschäftigung herangezogen, nicht nur der Lohn des letzten Jahres. Der Grund dafür ist, dass man auf diese Weise eine missbräuchliche Verwendung von Überbrückungsgeld verhindern will. Damit bringt eine kurzfristige Erhöhung der Entlohnung im letzten Jahr vor dem Bezug des Überbrückungsgeldes kaum mehr Geld. Gleichzeitig wird eine neue Möglichkeit für jene Bauarbeiter geschaffen, die zwar grundsätzlich die Voraussetzungen für den Bezug von Überbrückungsgeld erfüllen, aber vor dem 58. Lebensjahr invalid werden. In diesen Fällen erhalten diese dann eine Abgeltung in Höhe von 50 Prozent des fiktiv errechneten Überbrückungsgeldes.

Briefkastenfirmen als Problem

Neben den Änderungen beim Überbrückungsgeld nimmt die türkis-grüne Koalition eine Nachjustierung bei den Bestimmungen zur Eindämmung von Sozialmissbrauch und Lohndumping bei der Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften vor. Finanzpolizei, Krankenversicherung und auch das Arbeitsmarktservice (AMS) erhalten demnach Zugriff auf die Datenbank der eigens eingerichteten Urlaubs- und Abfertigungskasse der Bauarbeiter (BUAK), um in bestimmte Unterlagen Einsicht nehmen zu können. Damit soll es den Behörden ermöglicht werden, konsequenter gegen Sozialmissbrauch am Bau vorzugehen.

Verschärfungen sind außerdem für Arbeitskräfte am Bau vorgesehen, die aus ihren Heimatländern zu Baustellen nach Österreich geschickt werden. Damit sollen nur vorgetäuschte "Entsendungen" etwa durch Bauunternehmen, bei denen es sich lediglich um Briefkastenfirmen handelt, besser bekämpft werden. Gerade im Baubereich stellen derartige Briefkastenfirmen ein Problem dar. Das betrifft vor allem auch die Konkurrenz für jene Baufirmen, die sich an die gesetzlichen Bestimmungen halten und dann bei der Vergabe von Bauaufträgen gegen billigere Angebote nicht mithalten können. Diese Sonderrichtlinie gilt abseits der EU-weiten Entsenderichtlinie für Beschäftigte aus dem EU-Ausland.