Die Ladung des ehemaligen ÖVP-Generalsekretärs Stefan Steiner als Auskunftsperson im Ibiza-U-Ausschuss wurde am Mittwoch einigermaßen interessiert erwartet. Für größere Aufregung sorgte aber eine Nachricht, die bereits kurz vor Beginn des U-Ausschusses aufgetaucht war: Wie der "Standard" berichtet, fanden Ermittler bei der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am 11. Februar den privaten Laptop des Ministers nicht auf.

Hintergrund: Blümel war an jenem Tag mit Anwalt bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorstellig geworden, um seinen Verfahrensstatus in der Causa Casinos zu klären. Dort händigten die Korruptionsjäger dem Minister die Anordnung zur Hausdurchsuchung aus. In Folge durfte Blümel seine Frau anrufen, die sich kurz darauf mit dem gemeinsamen Kind zu einem Spaziergang aufmachte.

Spaziergang mit Computer

Dabei nahm sie offenbar den von ihr und ihrem Mann gemeinsam genutzten Laptop mit, den die Ermittler bei der bald darauf begonnenen Hausdurchsuchung folgerichtig nicht fanden. Ein Mitarbeiter Blümels übergab der WKStA später den Laptop. Im U-Ausschuss kündigte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker daher eine Anzeige wegen Beweismittelunterdrückung an.

Bei den Einvernahmen der Auskunftspersonen ging es unterdessen vor allem um das sogenannte "Projekt Ballhausplatz", die Wahlkampfstrategie, die den damaligen ÖVP-Chef Sebastian Kurz 2017 ins Kanzleramt bringen sollte. Stefan Steiner, einst ÖVP-Generalsekretär und nunmehr enger Berater des heutigen Bundeskanzlers, bezeichnete das Projekt als "Schöpfung der Medien". Eine "Spendenrallye" im Wahlkampf habe es nicht gegeben. Gegenleistungen für Gesetze oder Postenbesetzungen könne er ebenso ausschließen wie dass es Spenden gegeben haben könnte, weil sich Spender dafür "etwas erwartet hätten", so Steiner.

In einer liberalen Demokratie müsse genau getrennt werden, was richtig und was falsch sei, sagte der türkise Ex-General weiter. "Einhaltung von Wahlversprechen" sei kein Gesetzes-Kauf, die Besetzungsusancen in staatsnahen Betrieben "unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen" kein Postenschacher, sondern Folge des Wahlergebnisses.

Sidlo "nur medial" bekannt

Die hohen Beträge, die die ÖVP 2017 aus Spenden lukrierte, begründete Steiner mit "rot-schwarzem Stillstand", der damals in Österreich geherrscht habe. Kurz habe dann für Begeisterung im Land gesorgt, so Steiner. FPÖ-Mann Peter Sidlo, dessen Bestellung zum Casag-Finanzvorstand ebenfalls behandelt wurde, kenne er nur "medial", nicht persönlich.

Im Vorfeld der Befragung hatte für Diskussionen gesorgt, dass Steiner als Vertrauensperson Rechtsanwalt Werner Suppan hinzugezogen hatte. Suppan, häufig als Anwalt für die ÖVP tätig und Ersatzmitglied am Verfassungsgerichtshof, ist nämlich ebenfalls Auskunftsperson im Zusammenhang mit einem Angebot des späteren "Ibiza-Anwalts" aus dem Jahr 2014, bei dem es um belastendes Material über Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ging.

Vor der Sitzung beklagten die Fraktionsführer wie schon tags zuvor, dass die SMS zwischen Kurz und Strache noch nicht geliefert wurden. Sie sollen als "geheim" klassifiziert worden sein, was Abgeordneten auch verbietet, sich darüber zu unterhalten - außer sie befinden sich in einem abhörsicheren Raum.