Eine weitere Änderung zur Eindämmung der Corona-Epidemie steht bevor. Lehrer, Kindergartenpädagogen und Beamte im Parteienverkehr werden sich künftig auf das Coronavirus testen lassen müssen. Die bisherige Option für Test-Verweigerer in Berufsgruppen mit viel Kundenkontakt, alternativ mit FFP2-Maske zu arbeiten entfällt. Das sieht eine Gesetzesnovelle vor, die vom Gesundheitsministerium Mittwochabend in Begutachtung geschickt wurde. Leichter verordnet werden können durch diese auch Ausgangsbeschränkungen. Die Begutachtung läuft bis 9. März. Was die Testkapazitäten angeht, sieht man sich im Ressort auch für eine höhere Zahl an Teilnehmern bei den Berufsgruppentestungen als bisher gerüstet. Derzeit könnten 1,5 Millionen Tests pro Woche durchgeführt werden, in den nächsten Wochen soll die Kapazität auf drei Millionen ausgebaut werden.

In der Praxis würde die Verweigerung des Tests damit künftig als Dienstrechtsverletzung gelten, heißt es auf Anfrage der APA aus dem Bildungsministerium. Die möglichen Konsequenzen reichen dabei von der Belehrung bis hin zur Entlassung. Gefährdet die Dienstpflichtverletzung das Ansehen der Schule oder wesentliche Interessen des Dienstes, können beamtete Lehrer suspendiert werden. Am Ende eines Disziplinarverfahrens können ein Verweis, empfindliche Geldstrafen oder die Entlassung stehen.

Für Vertragsbedienstete sind bei Dienstpflichtverletzungen Kündigung und Entlassung als arbeitsrechtliche Sanktionen vorgesehen. Darüber hinaus können bei beiden Gruppen auch Ermahnungen und Weisungen ausgesprochen werden.

Wer gewerbsmäßig Veranstaltungen organisiert und eine Untersagung gemäß Epidemiegesetz missachtet, ist künftig gemäß der Vorlage mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Euro oder sechs Wochen Haft zu bestrafen. Teilnehmer an verbotenen Events haben bis zu 1.450 Euro abzuliefern. Veranstalter, die keine Bewilligung einholen beziehungsweise Auflagen nicht einhalten, haben mit 3.600 Euro oder vier Wochen Haft zu rechnen.

Neu geregelt werden auch die Eingriffsmöglichkeiten bei Zusammenkünften. Wird bisher auf das "Zusammenströmen größerer Menschenmengen" abgestellt, ist künftig von mindestens vier Personen die Rede, die als Veranstaltung gelten. Dies gilt im öffentlichen wie im privaten Bereich, wobei bei letzterem wieder klar gestellt wird, dass es daheim zu keinen Kontrollen kommt.

Schneller zu Ausgangsbeschränkungen

Erleichtert werden sollen Ausgangsbeschränkungen. Diese konnten bisher nur verhängt werden, wenn das Gesundheitssystem zusammenzubrechen drohte oder in "ähnlich gelagerten Notsituationen". Nunmehr sollen kürzere Beschränkungen wie nächtliche Ausgangssperren bereits dann möglich sein, wenn die Kontaktnachverfolgung auf Grund der unkontrollierten Virusverbreitung nicht mehr aufrechterhalten werden kann.

FPÖ und Neos kritisieren Anschober

FPÖ und Neos haben am Donnerstag scharfe Kritik an den neuen Plänen von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) geübt, der am Vorabend die Verschärfungen beim Covid 19-Maßnahmengesetz sowie beim Epidemiegesetz in Begutachtung geschickt hatte. "Der Zwangstest kommt", ärgerte sich FPÖ-Chef Norbert Hofer bei einer Pressekonferenz, die Regierung habe immer gesagt, dass die Tests freiwillig seien, habe also die Bevölkerung "angelogen".

Die am Mittwochabend in Begutachtung geschickte Novelle sieht vor, dass die bisher bestehende Möglichkeit für Berufsgruppen mit viel Kundenkontakt, statt des Corona-Tests eine FFP2-Maske zu tragen, fallen soll. Damit müssten sich etwa Lehrer, Kindergartenpädagogen und Beamte im Parteienverkehr jedenfalls regelmäßig auf das Coronavirus testen lassen. Hofer kritisierte diesen "Testzwang" am Donnerstag scharf..

Abgelehnt wird von Hofer jedenfalls auch die geplante Neuregelung bei den Eingriffsmöglichkeiten bei Zusammenkünften. Bisher war diese Regelung im Epidemiegesetz mit dem Passus "Zusammenströmen größerer Menschenmengen" etwas schwammig formuliert. Die Novelle sieht vor, dass künftig von mindestens vier Personen die Rede ist, die als Veranstaltung gelten. Auch für Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker ist das "nicht akzeptabel", denn dies würde bedeuten, dass der Gesundheitsminister "alle kleinen Familientreffen kontrollieren will".

Loacker zeigte sich vor allem auch "schockiert" darüber, dass mit der Novelle nächtliche Ausgangsbeschränkungen auch schon bei nicht mehr funktionierender Kontaktnachverfolgung verhängt werden könnten. "Gesundheitsminister Anschober hat offenbar aus zwölf Monaten Pandemie nichts gelernt. Seine einzige Antwort auf die Pandemie bleibt offenbar Lockdown", meinte Loacker in einem schriftlichen Statement zur APA. Auch zeigte er sich verärgert, dass die Novelle nur für "schlanke sechs Tage" (bis 9. März) in Begutachtung geschickt wurde.

Hofer mit Schmerzen nach Bandscheibenvorfall

FPÖ-Chef Hofer, den bei seiner Pressekonferenz Schmerzen nach einem Bandscheibenvorfall plagten - "ein Geschenk zum 50. Geburtstag" - forderte unterdessen auch umfassende Hilfen vor allem für Familien. Er schlug eine 13. Familienbeihilfe vor, eine rückwirkende Sonderförderung von 100 Euro pro Monat für jedes Kind im Heimunterricht und für Alleinerziehende noch einmal darüber hinausgehende finanzielle Unterstützung.

Für die Klassenzimmer sollten außerdem Luftreinigungsgeräte angekauft werden, die Gesamtkosten von 150 Mio. sind für Hofer angesichts anderer Ausgaben in der Krise kein Thema. Zudem pochte Hofer auf eine Erhöhung des Pflegegeldes und einen "Corona-Tausender" in Form von Gutscheinen für die "Helden" der Krise. (apa)