Die türkis-grüne Koalition hat am Montag im Parlament einen Antrag auf das Teilverbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat eingebracht - im Mai soll darüber abgestimmt werden. Vorgesehen ist, dass es künftig an sensiblen Orten wie Kinderspielplätzen und Parks nicht eingesetzt werden darf. Ebenso sind Haus- und Kleingartenbereich und private Verwendung betroffen.

Ein Totalverbot von Glyphosat ist nach derzeitigem EU-Recht - wenn überhaupt - nur sehr schwierig zu erreichen: Laut dem EU-Rechtsexperten Walter Obwexer ist ein nationaler Alleingang nur unter zwei Bedingungen möglich: Es müssten neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorgelegt werden, die bei der Zulassung von Glyphosat im Jahr 2017 nicht bekannt waren. Und es müssten spezielle Probleme etwa für Umwelt oder Gesundheit nachgewiesen werden, die es nur in Österreich, aber in keinem anderen EU-Staat gibt. Der Experte sah keine dieser beiden Voraussetzungen als erfüllbar. Was aber sehr wohl möglich ist, ist der Beschluss eines - durchaus sehr massiven - Anwendungsverbotes von Glyphosat.

Kein Verkauf mehr
in Baumärkten

Dies soll mit dem Antrag nun erreicht werden: Das Inverkehrbringen von Glyphosat wäre demnach für Anwendungsbereiche wie öffentlich zugängliche Sport- und Freizeitplätze, Schwimmbäder, Bildungseinrichtungen, Kinderspielplätze, Park- und Gartenanlagen, Friedhöfe, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Einrichtungen der Altenbetreuung, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen verboten. Auch für den Haus- und Kleingartenbereich sowie für die nicht-berufliche Verwendung, sofern kein Sachkundenachweis vorläge, gälte das Verbot.

"Mit dem Teilverbot gelingt uns der erste Schritt zum EU-weiten Totalverbot von Glyphosat. Hiermit wird der Verkauf des Pestizids in Österreich an private Anwender untersagt. So verschwindet Glyphosat endgültig aus den Regalen der Baumärkte. Wir wollen ein Verbot, das nicht kurze Zeit später von Höchstgerichten wieder aufgehoben wird und dann in die Hände der Pestizidhersteller spielt", sagte Olga Voglauer, Landwirtschaftssprecherin der Grünen.

Besonders wichtig war den Grünen demnach "in diesem ersten Schritt der Schutz besonders sensibler Personengruppen wie Kinder und ältere Personen". ÖVP-Landwirtschaftssprecher Georg Strasser betonte, dass die EU-Kommission in ihrer Stellungnahme unmissverständlich festhalte, dass ein nationales Totalverbot nicht mit dem geltenden Unionsrecht vereinbar sei. "Österreich wird die Bemerkungen berücksichtigen und genau das machen wir mit diesem Schritt", betonte Strasser.

In Österreich hätte das im Sommer 2019 vom Nationalrat ohne die Stimmen der ÖVP beschlossene Glyphosatverbot mit 1. Jänner 2020 in Kraft treten sollen. Die damalige Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein machte das Gesetz wegen eines Formalfehlers aber nicht kund, da der Entwurf der EU im Voraus zur Notifizierung hätte übermittelt werden müssen, was dann im Mai 2020 nachgeholt wurde - daraufhin folgte die Stellungnahme der EU.

Kritik von SPÖ und Umweltschützern

Der Antrag auf das Teilverbot von Glyphosat ist von der SPÖ und Umwelt-NGOs heftig kritisiert worden. "Die Grünen sind damit endgültig vor der ÖVP-Agrarlobby eingeknickt. Statt endlich das Totalverbot von Glyphosat in Österreich umzusetzen, wollen ÖVP und Grüne, dass dieses Umweltgift in der Landwirtschaft weiter verwendet wird und damit auch in die Nahrungskette kommt", sagte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried.

Für Greenpeace war der von den Regierungsparteien im Nationalrat eingebrachte Gesetzesantrag "ein umweltpolitisches Armutszeugnis". 90 Prozent des in Österreich verwendeten Glyphosats würden in der Land- und Forstwirtschaft eingesetzt und nach dem neuen Gesetz nicht beschränkt werden. Die Mehrheit der Menschen in Österreich würden ein Totalverbot fordern, so Greenpeace.

Als "völlig unzureichend" kritisierte auch Global 2000 das "Glyphosatverbot light". "Ein Verbot von Glyphosat, das nur für Private gilt, ist wie ein Tempolimit im Straßenverkehr, das nur für Fußgänger gilt", kommentierte Global-2000-Umweltchemiker Helmut Burtscher-Schaden den vorliegenden Gesetzesentwurf.