Jetzt ist schon wieder was passiert. Rudi Anschober schreibt im Gegensatz zu Wolf Haas keine Krimis und Bestseller. Aber mit seiner jüngsten Novelle zum Epidemiegesetz und dem Corona-Maßnahmenpaket hat es der Gesundheitsminister wieder geschafft, eine Flut an Protesten auszulösen. Bei einem großen Teil der mehr als 20.000 Stellungnahmen im Zuge der Gesetzesbegutachtung handelt es sich zwar um in Serie eingebrachte Einwendungen. Aber die vorgesehene Möglichkeit, Ausgangssperren per Gesetz künftig viel leichter verhängen zu können, hat viele hellhörig werden lassen. Der grüne Ressortchef wies zwar "Fehlinformationen" über die geplante Neuregelung zurück, sicherte aber zu, dass "begründete Änderungsvorschläge" aufgenommen würden.

Die Begutachtungsfrist endet am heutigen Dienstag. Wie schon bei mehreren früheren Gesetzesentwürfen der türkis-grünen Bundesregierung wird alles im Eilzugtempo durchgezogen. Für die Begutachtung der Änderung des Epidemie- und Coronapakets waren nur wenige Tage angesetzt, üblicherweise dauert die Frist bis zu sechs Wochen. Das Tempo allein erregt Aufmerksamkeit und Argwohn. Denn die drei Oppositionsparteien und Kritiker wittern dahinter den Versuch der Regierung, schnell auch weitreichende Eingriffe in das Privatleben der Bürgerinnen und Bürger unter dem Deckmantel notwendiger Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie duchzupeitschen.

Dabei ist der Gesundheitsminister ohnehin ein gebranntes Kind. Im Vorjahr hat er sich öffentlich dafür entschuldigt, dass in seinem Haus bei den Corona-Maßnahmen auch Fehler in Gesetzesentwürfen und Verordnungen vorgekommen sind. Das brachte Anschober damals Lob ein, weil es in Österreich keine Selbstverständlichkeit darstellt, dass Politiker auch Fehlleistungen eingestehen und er in diesem Fall für Schnitzer seiner Beamten und Mitarbeiter im Gesundheitsressort die Verantwortung auf sich genommen hat. So hat im Vorjahr unter anderem die für Ostern vorgesehene Besuchsregeln Verwirrung gestiftet, Anfang Mai gab es einen Fauxpas bei der vorgesehenen Öffnung der Hotellerie.

Verordnungen kurzfristig kundgemacht

Das Muster für die Fehler war ähnlich. Corona-Beschränkungen und Vorschriften, die von der Bundesregierung bereits in Pressekonferenzen grundsätzlich angekündigt worden sind, mussten vom meist zuständigen Gesundheitsministerium in Textform für Gesetzesentwürfe und Verordnungen formuliert werden. Das meist unter enormem Zeitdruck, manche Bestimmungen in Verordnungen wurden erst Stunden vor dem Inkrafttreten erlassen. Das brachte einerseits die Betroffenen gegen den Gesundheitsminister auf, weil sich diese nicht rechtzeitig auf die Neuerungen vorbereiten konnten, und hatten andererseits Häme zur Folge, wenn in der Eile offensichtlich Fehler passierten.

Im Sommer des Vorjahres konnte der Gesundheitsminister noch ins Treffen führen, dass sein Haus für einen derart dramatischen Krisenfall wie die Corona-Epidemie, die über Österreich hereingebrochen ist, personell nicht vorbereitet war und sein konnte. Allerdings wurde in der Folge das juristische Personal aufgestockt, um Pannen bei Gesetzes- und Verordnungstexten möglichst zu vermeiden. An dem Umstand, dass Betroffene weiter lang auf Verordnungen warten mussten, änderte das wenig. So hat Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) in der Vorwoche verlangt, dass bis zum gestrigen Montag die Grundlagen für die ab 15. März vorgesehenen Öffnungsschritte geklärt sein müssten. Noch am Montagabend suchte Bund- und Landesvertreter dann aber nach Detaillösungen.

Schlagabtausch mit Opposition

Bei der nun vom Gesundheitsminister vorgelegten Änderung des Epidemiegesetzes und des Coronapakets erregten vor allem zwei Punkte die Aufmerksamkeit und riefen die Kritiker auf den Plan: die gelockerte Möglichkeit für Ausgangssperren und mögliche Strafen für Zusammenkünfte bereits ab vier Personen. Damit erfolgt ein Eingriff in besonders sensible Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung. Bisher können Ausgangssperren im Wesentlichen verhängt werden bei einem praktisch bereits eingetretenen Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung. Das machte etwa für die Nachtstunden angeordnete Ausgangssperren bisher schwierig. Künftig wird ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt, dass der Ausgang auch schon präventiv eingeschränkt werden kann, um einem Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung vorzubeugen. Dabei wird Bezug auf eine "nicht mehr" kontrollierbare Verbreitung einer Krankheit genommen. Dabei wird konkret bei der Nachverfolgung von Kontakten von Corona-Infizierten angeknüpft, die nicht mehr nachvollziehbar sind. Nachdem bekannt ist, dass das Contact tracing in den vergangenen Monaten vielfach nicht funktioniert hat, sehen Kritiker in dieser Regelung einen Freibrief für die Bundesregierung viel leichter und häufiger Ausgangssperren zu verhängen.

Ebenso viel Staub hat eine zweite Änderung aufgewirbelt. Wörtlich heißt es im Gesetzesentwurf: "Als Veranstaltungen gelten Zusammenkünfte von zumindest vier Personen aus zumindest zwei Haushalten." In den Erläuterungen wird hingewiesen, dass die angedrohten Strafen für Personen vorgesehen seien, "die Veranstaltungen gewerbsmäßig organisieren". Vor allem die Neos hakten hier aber auch nach und warnten, dass damit auch bei Familientreffen mit mehr als vier Personen aus zwei Haushalten Strafen bis zu 1.450 Euro drohen könnten. Anschober sprach daraufhin in einer Aussendung seines Ressorts von "parteipolitischer Polemik" und warf den Pinken Fehlinformation der Bevölkerung vor, weil höhere Strafen nur bei Zusammentreffen in Betriebsstätten und bei gewerblichen Organisationen geplant seien. Verfassungsexperten mahnten jedenfalls Klarstellungen ein. Der Gesundheitsminister sicherte eine präzise Prüfung der Stellungnahmen zum Entwurf und etwaige Ergänzungen zu.