Die SPÖ warnt, dass die Pläne der Regierung zum Informationsfreiheitsgesetz die Kontrollrechte der Abgeordneten einschränken könnten. Das Gesetzespaket sieht nämlich vor, dass für Anfragen an die Bundesregierung dieselben Geheimhaltungsgründe gelten sollen wie für Informationsbegehren der Bürgerinnen und Bürger. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried warnt vor einem Rückschritt: "Das geht natürlich gar nicht." Auch die Neos fordern mehr Rechte für die Abgeordneten.

Dahinter steckt allerdings auch ein juristisches Spezifikum, man könnte vielleicht sagen, ein kleiner Fehler im Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG). Zumindest wird dies vom Verfassungsdienst so interpretiert. Im B-VG ist bekanntlich das Amtsgeheimnis tief und fest eingeschrieben, es soll nun, nach türkis-grünem Vorhaben, der Informationsfreiheit Platz machen. Von der Amtsverschwiegenheit sind laut Verfassung "die von einem allgemeinen Vertretungskörper bestellten Funktionäre" ausgenommen. Die Bundesregierung wird allerdings nicht vom "Vertretungskörper", dem Parlament, bestellt, sondern vom Nationalrat. Daher gelte, so die Sichtweise des Büros von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), die Amtsverschwiegenheit auch für Minister gegenüber Abgeordneten – eigentlich.

SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried. - © APA / Georg Hochmuth
SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried. - © APA / Georg Hochmuth

Werner Zögernitz, viele Jahre Parlamentsdirektor der ÖVP und nun Präsident des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen, sagt dagegen, dass sich Minister bei parlamentarischen Anfragen nicht auf das Amtsgeheimnis zurückziehen können. Sie sind jedenfalls verpflichtet, eine Antwort auf Fragen der Abgeordneten zu geben. Allerdings können sehr wohl Antworten auch verweigert werden, wenn etwa der Aufwand unverhältnismäßig ist, Staatsgeheimnisse betroffen sind oder keine Ministeriums-Zuständigkeit vorliegt.

Änderungen wirken  indirekt auf Fragerecht

Das sogenannte "Interpellationsrecht" wird zwar grundsätzlich im Zuge der Reform nicht berührt, in der Verfassung aber die Amtsverschwiegenheit durch die Informationsfreiheit ersetzt, die allerdings mit gewissen Ausnahmen versehen wird. Dadurch wittert die Opposition eine de facto Beschränkung des Fragerechts der Abgeordneten.

Damit würde für die Verweigerung einer Antwort eines Ministers oder einer Ministerin schon die Behauptung ausreichen, eine Anfrage würde die "Vorbereitung einer Entscheidung" betreffen oder es drohe ein erheblicher finanzieller Schaden für den Staat, glaubt die SPÖ. Der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried fordert den Verzicht auf diese Einschränkung, ebenso die Neos: "Es darf keine Ausnahmegründe für Ministerinnen und Minister im Zuge des Interpellationsrechts der Abgeordneten geben", fordert Verfassungssprecher Niki Scherak. Sollten Geheimhaltungsgründe vorliegen, dann sollte die Antwort der Regierung eben mit einer entsprechenden Geheimhaltungsstufe versehen, aber trotzdem ans Parlament übermittelt werden.

Im zuständigen Ministerium bestätigt man, dass die Informationsfreiheit auch indirekt eine Auswirkung auf das Fragerecht der Abgeordneten hat, aber nicht im negativen Sinn, heißt es. Abgeordnete könnten etliche Informationen, die sie heute über parlamentarische Anfragen erhalten, künftig auch auf "normalem" Weg, quasi als Bürgerin oder Bürger, erhalten und dies in kürzerer Frist. Allerdings wären solche Anfragen nicht mehr vom parlamentarischen Prozedere umfasst und damit auch nicht wie bisher dokumentiert.

Dass die Informationsfreiheit Folgen auf den parlamentarischen Alltag haben wird, ist nicht ausgeschlossen, weitere Gespräche zwischen ÖVP und Grünen mit der Opposition sind vereinbart. Die Regierungsparteien brauchen deren Zustimmung, um die Verfassung ändern zu können. (sir)