Vor zwei Monaten, am 6. Jänner, ist sie erstmals Mutter geworden: Nach der Geburt ihres Sohnes hat sich Justizministerin Alma Zadic (Grüne) für eine Babypause zurückgezogen. Nun steht im März ihre Rückkehr in das Justizressort bevor, wurde der "Wiener Zeitung" aus Regierungskreisen angekündigt. Damit kommt auf sie eine koalitionär heikle Entscheidung zu. Denn es steht der Beschluss des Anti-Terror-Pakets der türkis-grünen Bundesregierung im Ministerrat an.

Während der mehrwöchigen Babykarenz von Alma Zadic wurde sie von Vizekanzler Grünen-Chef Werner Kogler interimistisch als Justizministerin vertreten. In diese Phase fielen auch scharfe Angriffe der ÖVP auf die Justiz, im speziellen auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), wobei sich Kogler und seine Partei demonstrativ hinter die Justiz und die Korruptionsjäger gestellt haben.

Damit ist allerdings die koalitionäre Kraftprobe im Justizbereich nicht beendet. Denn nach dem Ende der Begutachtungsfrist wird jetzt die Vorlage des Anti-Terror-Pakets zum Beschluss im Ministerrat erwartet. Das Justizministerium hat sich mehrere Wochen Zeit zum Sichten und Prüfen der Stellungnahmen zu dem Gesetzesentwurf genommen, den Zadic noch im Dezember vor der Babypause zur Begutachtung ausgeschickt hat.

Ein Konfliktpunkt ist dabei besonders die Einführung eines eigenen Straftatbestandes für religiös motivierten Extremismus beziehungsweise gegen religiös motivierte extremistische Einrichtungen. Darauf hat vor allem die ÖVP nach dem Terroranschlag am 2. November in der Wiener Innenstadt gedrängt.

Massive Einwände in der Begutachtung

Genau gegen diesen Punkt hat es jedoch im Zuge der Begutachtung besonders massive Einwände von Expertenseite gegeben. Ein eigener Straftatbestand für religiös motivierten Extremismus ist von ihnen als nicht notwendig erachtet worden. Das Justizressort muss in Absprache mit dem Koalitionspartner entscheiden, ob man beim Beschluss des Anti-Terror-Pakets im Ministerrat an diesem Punkt festhält oder die Bedenken der Kritiker ernst nimmt.

Das Hauptanliegen von Zadic als Justizministerin in dem Anti-Terror-Paket hat hingegen weitgehend Unterstützung erhalten. Dabei zielt sie auf eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Justiz und Polizei und intern zwischen Staatsanwaltschaft und Gerichten, um zu vermeiden, dass extremistische Straftäter rückfällig werden und bei vorzeitigen Haftentlassungen nicht sofort wieder neue Gefahr für die Bevölkerung von ihnen ausgeht.

Das Anti-Terror-Paket umfasst auch noch weitere Änderungen, für die Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) verantwortlich ist. Darunter ist ein Imame-Verzeichnis für Österreich, um gegebenenfalls gegen Hassprediger aus dem Ausland vorgehen zu können. Das Gesetzespaket der Koalition sieht weiters Änderungen im Islamgesetz vor, um künftig extremistische Einrichtungen rascher schließen oder gegen radikale Lehren in Moscheen vorgehen zu können.