Das gesamte vergangene Jahrzehnt war das wärmste, das es je gab. Die mittlere Temperatur des Vorjahres war die höchste, die in der Europäischen Union je gemessen wurde. Dass Österreich bis 2040 klimaneutral wird, also sämtliche, produzierte Treibhausgase auch wieder aufgenommen werden, ist eine der Forderungen des Klimavolksbegehrens, für das seit Herbst 2019 Unterschriften gesammelt wurden - nun gibt es den ersten, vielversprechenden Erfolg: Bei dessen Behandlung im Umweltausschuss des Nationalrats am Dienstag hat die türkis-grüne Regierung die Einreichung eines Entschließungsantrags für "wichtige Meilensteine" für mehr Klimaschutz in Österreich geplant. Eckpunkt dabei sind die Einführung eines Klimarats, eines Klimakabinetts und die Sicherstellung der Klimaschutzmilliarde bis 2030, wie Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) sagte. SPÖ und Neos wollten dem Antrag nicht zustimmen.

Das Klimavolksbegehren hatte im Sommer 2020 mehr als 380.000 Unterschriften erreicht - und damit die Latte von mindestens 100.000 Unterschriften für dessen zwingende Behandlung im Parlament leicht geschafft. Wie vom Volksbegehren gefordert, beinhaltet der Antrag die Schaffung eines Klimarates, bei dem sich mindestens 100 Bürger aktiv in die Klimapolitik einbringen können. Lukas Hammer, Klimasprecher der Grünen und Ausschussobmann, schwebt dabei eine Art "Mini-Österreich" vor: "Menschen aus allen Teilen der hier lebenden Bevölkerung werden sich mit wissenschaftlicher Begleitung zusammensetzen, um über Lösungen für die größte Herausforderung unserer Zeit zu diskutieren und konkrete Vorschläge zu machen", sagte er.

Weiters geplant ist die Schaffung eines Klimaschutzkabinetts, dem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die Umweltministerin angehören. Dieses Kabinett soll sicherstellen, dass "der Klimaschutz in Gesetze und Verordnungen einfließt und dabei alle Regierungsmitglieder und Bundesländer an einem Strang ziehen", sagte Gewessler.

Klimagesetz vor Sommer in Begutachtung

Ebenfalls geplant ist die Einrichtung eines wissenschaftlichen Klimabeirates, der die Einhaltung des CO2-Budgets prüft und bei möglichen Verfehlungen "konkrete Empfehlungen ausspricht". Dieser Beirat soll eine eigene Geschäftsstelle erhalten und "wird dem vom Klimavolksbegehren geforderten Klimarechnungshof sehr nahe kommen", so Hammer. Inwieweit den Empfehlungen dann auch Folge geleistet werden muss, soll im geplanten Klimagesetz genau ausformuliert werden, das Gewessler zufolge noch "vor dem Sommer" in die Begutachtung gehen soll.

Und noch eine weitere Einrichtung steht in dem Antrag: Nämlich die eines "Klimaverantwortlichkeitsfonds". Dieser soll dafür sorgen, dass mit dem bei Verfehlungen eingenommenen Geld Klimaschutzmaßnahmen im Inland finanziert werden, um nicht Millionen für Verschmutzungsrechte auszugeben.

Der Umwelt- und Klimasprecher der ÖVP, Johannes Schmuckenschlager betonte, dass die Klimaschutzmaßnahmen "eine bedeutende Chance für die zukunftsfähige Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen in Österreich" sind. Für das Ziel eines klimaneutralen Österreich bis 2040 und die Erreichung der Klimaziele, sei eine "Technologieoffensive zu starten sowie Digitalisierung und Innovation zu forcieren".

Konkrete Schritte vermisst

SPÖ und Neos wollten dem Antrag nicht zustimmen. SPÖ-Klimasprecherin Julia Herr vermisste die Berücksichtigung von Beschäftigungsmaßnahmen sowie generelle Pläne zur Umsetzung der Vorhaben. Der Antrag entspreche der von der Regierung praktizierten "Ankündigungspolitik". "Der Klimakrise sind Pressekonferenzen egal", unterstrich sie. Die SPÖ werde vielmehr vier eigene Anträge einbringen. Die Neos vermissten ebenfalls die konkreten Schritte für die Umsetzung. Umweltsprecher Michael Bernhard könnte sich aber vorstellen, dass seine Fraktion im Plenum des Nationalrats in zwei Wochen doch noch zustimmt, sofern Verhandlungen aufgenommen werden und der Antrag entsprechend verbessert wird.

Die Organisatoren des Klimavolksbegehrens nahmen den Antrag für mehr Klimaschutzmaßnahmen freilich freudig auf. "Der heutige Tag ist ein großer Erfolg für uns", resümierte Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens. Es wurden erste wichtige Schritte im Klimaschutz gesetzt, dennoch dürfe dies "nur der Startpunkt sein".

Der gemeinsame Antrag von ÖVP und Grünen greift den Organisatoren zufolge wichtige Forderungen des Klimavolksbegehrens auf und "übertrifft vielfach die allgemeinen Formulierungen des Regierungsprogramms".

Umwelt-NGOs gespalten

Um aber zentralen Forderungen des Klimavolksbegehrens nachzukommen, brauche es bis zur Abstimmung im Nationalrat Ende März in vielen Punkten noch konkrete Zeitläufe und verbindliche Fristen, vor allem für die Festlegung der jährlichen Klimaziele und die Fortführung der Klimaschutzmilliarde. "Großer Nachholbedarf" herrsche weiter bei der ökosozialen Steuerreform und dem Treibhausgasbudget. "Mit einem detaillierten Maßnahmenpaket zur CO2-Bepreisung und -Budgetierung steht und fällt erfolgreiche Klimapolitik. Nur dann können klare Lenkungseffekte eintreten.", kommentierte Bernhard Thaler, wissenschaftlicher Berater beim Klimavolksbegehren.

Zwiespältig sahen die großen Umwelt-NGOs den Antrag. Greenpeace bemängelte etwa ebenfalls, dass die "dringend notwendige Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform weiter auf die lange Bank geschoben wird". Der WWF sah einen "großen Wurf" verpasst, da langjährige Baustellen der Klimapolitik weiter offen bleiben. Global 2000 forderte, dass "den vielen Klimaschutzankündigungen nun endlich wirksame Taten folgen müssen". Fridays For Future merkten an, dass "zentrale Forderungen wie ein verbindliches mit Zahlen untermauertes Klimaschutzgesetz oder die soziale Komponente der ökosozialen Steuerreform im Antrag unkonkret bleiben".

Einige Forderungen seien zum Teil auch schon ins Regierungsprogramm aufgenommen worden, so Rogenhofer. So zum Beispiel, bis 2040 klimaneutral zu werden – das EU-Ziel liegt hier bei 2050. Klimaneutralität bedeutet, den Treibhausgasausstoß so weit wie möglich zu reduzieren, dass verbleibende Kohlenstoffemissionen durch Kohlenstoffbindungen ausgeglichen werden. Auch der Antrag zum geforderten Klimacheck bestehender und neuer klimarelevanter Gesetze und Verordnungen hat laut Rogenhofer bereits den Nationalrat passiert.

Anfang 2021 hätte jedenfalls das sehnsüchtig erwartete Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, mit dem Investitionen verstärkt werden sollen, in Kraft treten sollen, hatte Gewessler angekündigt: Dass es für den Ausstieg aus der fossilen Vergangenheit massive Investitionen in klimafreundliche Alternativen brauche wie eine Sanierungsförderung oder einen Ölkessel-Tausch, ist auch eine Forderung des Klimavolksbegehrens. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wurde zuletzt allerdings nach hinten verschoben. (temp, apa)